hartz iv Kehren für die StatistikSeite 4/4

Im Normalfall sollen Beiräte aus Vertretern der Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften darüber wachen, dass durch die Arbeitsagenturjobs keine unfaire Billigkonkurrenz heranwächst. Doch in der Praxis gelten von Ort zu Ort unterschiedliche Regeln. In Hamburg etwa hat die Handwerkskammer mit der Stadt ein Abkommen geschlossen, nach dem alle Aufgaben, für die bisher keine Haushaltsmittel vorgesehen sind, von Ein-Euro-Arbeitern erledigt werden dürfen.

Das Problem: Die Stadt braucht nur ihren Haushalt schön eng zu schneidern, um viele Aufgaben in den Zuständigkeitsbereich der Billigkräfte fallen zu lassen. Und die Vereinbarung hat noch einen heiklen Punkt: Die Ein-Euro-Kräfte sollen nicht in gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaften eingesetzt werden, sondern in ganz normalen Handwerksbetrieben.

Das Ganze dürfte für die Betriebe hoch interessant sein, denn die zwangsverpflichteten Ein-Euro-Löhner sind nicht nur billig, sie bringen sogar noch Geld mit: Bis zu 500 Euro pro Person und Monat zahlt der Staat für den Lohn und als Entschädigung für Verwaltung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen. Ob dieses Geld wirklich notwendig ist? Darüber wird schon im Fall gemeinnütziger Beschäftigungsgesellschaften gerungen, aber bei den Handwerksbetrieben ist das Fragezeichen allemal größer – und der Missbrauch kaum auszuschließen.

Probleme zuhauf, und doch konzentriert sich die Diskussion um die Ein-Euro-Jobs allein darauf, ob sie die Arbeitslosigkeit verringern. Doch sie können auch soziale Zwecke erfüllen. »Es kann in bestimmten Fällen sinnvoller sein, jemanden auf diese Weise etwas Gutes für die Gesellschaft tun zu lassen, statt ihn einfach vor dem Fernseher versauern zu lassen«, sagt Hermann Scherl, Professor für Sozialpolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg. Und Ein-Euro-Jobs dienen künftig außerdem auch dazu, die Arbeitsbereitschaft von Arbeitslosen zu testen. Sozialhilfeempfänger werden in manchen Städten und Gemeinden schon seit langem aus diesem Grund zu niedrig bezahlten Arbeiten herangezogen. Mit dem Ergebnis, dass laut Zahlen des Deutschen Städtetags etwa jeder Sechste lieber Kürzungen der Sozialhilfe in Kauf nimmt.

Damit Ein-Euro-Jobs auch diese Testfunktion erfüllen können, müssen allerdings geeignete Aufgaben gefunden werden. »In die Altenpflege zum Beispiel können sie niemanden zwangsweise schicken«, sagt Arbeit-und-Lernen-Chef Rosenburg. Unwillige oder unfreundliche Hilfskräfte könnte man keinem Senioren zumuten.

Hermann Scherl fordert deshalb klar definierte Varianten von Ein-Euro-Jobs für die unterschiedlichen Funktionen. Außerdem empfiehlt er, die Zusatzjobs langsam und vorsichtig einzurichten. Auch die Wirtschaftsforschungsinstitute mahnen im Herbstgutachten: Wegen der »Gefahr von Verdrängungseffekten« und »falscher Anreizstrukturen« müsste die Ein-Euro-Arbeit »in ihrem Umfang begrenzt werden«.

Im Augenblick scheint aber eher das Gegenteil der Fall zu sein. Hermann Scherl fürchtet bereits: »Ein durchaus sinnvolles Instrument wird diskreditiert, wenn jetzt auf Teufel komm raus Ein-Euro-Jobs geschaffen werden, nur um vor Wahlen die Arbeitslosigkeit zu kaschieren.«