Der Keynesianer Peter Bofinger wehrt sich gegen neoliberale Ökonomen und deren Wende zum Weniger

Dass Peter Bofinger ein guter Ökonom ist und sich mithin nicht um Parteigrenzen schert, beweist er in Kapitel 20 seines neuen Buches. Überzeugender, als es Angela Merkel je vermochte, eleganter als Bert Rürup in tausendundeiner Fernsehnacht, entwickelt er auf wenigen Seiten die Gründe für eine echte Gesundheitsprämie – im Gegensatz zur Karikatur, auf die sich die CDU mit ihrer Schwesterpartei verständigt hat.

Den Ausgleich zwischen Arm und Reich solle der Staat durch Steuereinnahmen schaffen, schreibt Bofinger. Umverteilung gehört nach dieser Logik nicht in die sozialen Versicherungssysteme – deren Funktion ist es, Menschen gegen Lebensrisiken zu sichern. Und doch verteilt die heutige Gesundheitskasse kreuz und quer um, sodass kein Beitragszahler die Gesamtwirkung versteht. Begünstigt werden beispielsweise Ehepaare mit nur einem Verdienst. Schlimmer noch: Die Solidarität endet bei einem Monatseinkommen von 3825 Euro. Allenfalls die »Halbstarken« werden also zur Kasse gebeten, die »Starken« gehen zur Privatversicherung – von Selbstständigen und Beamten zu schweigen.

Dagegen will auch die SPD mit ihrer Bürgerversicherung vorgehen – aber nur bis zu einer Einkommensgrenze und nur für bestimmte Einkommensarten. Anders als die Bürgerversicherung, die sich zum großen Teil weiter auf Arbeitseinkommen stützt, koppelt die Gesundheitsprämie den Beitrag vollkommen vom Gehalt ab. Der Würzburger Professor will noch mehr. Als Ordnungspolitiker plädiert er dafür, dass sich der Staat auf solche Leistungen beschränkt, die der Privatsektor nicht angemessen erledigen kann. Die Versicherung gegen Krankheit könnten nachgewiesenermaßen aber private Unternehmen erledigen: ein weiterer Vorteil für die Prämienlösung.

Ein linker Staatsfreund klingt anders. Bofinger ist souverän genug, in dieser Frage mit seinen Kollegen aus dem Sachverständigenrat zu stimmen, denen er doch in Konjunkturfragen gerade erst ein Minderheitsvotum vorgehalten hat. Bofingers Buch ist denn auch voller Hinweise, Beobachtungen und Warnungen – und doch ist es in großen Teilen nicht das Werk eines abgeklärten Forschers, sondern eines Gläubigen.

Wie er es den neoliberalen Kollegen vorwirft, hat auch Bofinger seine feste Weltsicht, seine Ideologie. Und zwar gleich zweifach. Erstens ist er ein gläubiger Makroökonom, der seine Antworten aus dem Blick von oben auf den volkswirtschaftlichen Kreislauf ableitet. Zweitens glaubt er als bekennender Keynesianer, dass mehr Kaufkraft und mehr Nachfrage zu neuem Wohlstand führen, nicht aber verbesserte Bedingungen für das Angebot – sprich: für die Unternehmen.

Peter Bofinger grenzt sich ab. Laien könnten die Wirrungen der Volkswirtschaftslehre nicht verstehen, meint er und schimpft auf die »Hobby-Ökonomen«, die jeden Abend die Talkshows bestreiten. Ihn nervt der »sich als Ökonom aufspielende Jurist« Meinhard Miegel. Besser würde Bofinger auf dessen Argumente eingehen.

Schlimmer trifft es noch Bofingers Lieblingsfeind Hans-Werner Sinn. Der Münchner Bestsellerautor ist zwar Ökonom, aber alles andere als ein Keynesianer. Ständig wird der »Star-Ökonom« angegangen – sei es, weil er Importe und Exporte verwechsle oder weil er eine »Kulturrevolution« fordere, die ähnlich negativ wirken könne wie einst Maos Volksunterwerfung gleichen Namens. Es ist wohl nicht ganz falsch, Bofingers Buch als Anti-Sinn zu verstehen.

Mehrfach kippt der Autor ins Polemisch-Persönliche, um dann die Rolle des Lehrers anzunehmen, der im Grundkurs für den eiligen Leser das »wichtigste Prinzip der Makroökonomie« erläutert. Und das lautet seiner Meinung nach: Was für den Einzelnen sinnvoll ist, kann als Massenphänomen der Volkswirtschaft schaden. Wenn zum Beispiel ein Bürger spart, um sein Konto auszugleichen, ist das durchaus rational. Wenn aber alle sparen, wächst die Wirtschaft nicht mehr, und die Schulden der Gemeinschaft können sogar noch steigen.

Immer wieder beruft sich der Autor auf diese Einsicht, der unter anderem der britische Nachfrageökonom John Maynard Keynes zum Durchbruch verhalf. Bloß erinnert das bei Bofinger an das Diktum: Für den, der einen Hammer hat, sieht alles aus wie ein Nagel.

Das ist deswegen schade, weil Bofingers Argumente wertvoll für die deutsche Reformdebatte sind. Er macht klar: Die demografische Entwicklung kann man auch optimistischer sehen als der Mainstream der Warner. Er hat Recht: Der Staat darf nicht mit Bildungsinvestitionen geizen. Die Wirtschaftslobby will die Steuern ihrer Klientel weiter senken – der Professor hält ihr mit Recht die geringe deutsche Steuerquote vor. Viele Ökonomen reden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Grund und Boden; falsch, wie Bofinger belegt. Doch dahinter liegt dann das Reich der differenzierten Realität, auf die auch er sich nicht einlassen mag. Zwar können Unternehmen in Deutschland zu viele Steuerschlupflöcher nutzen, aber für Neuinvestoren zählen die Steuersätze. Erstere zu stopfen, um Letztere zu senken, ist sinnvoll und gerecht. Und so groß die Exporterfolge sind, so entschieden hat die Industrie doch Jobs durch profitablere Maschinen ersetzt. Entsprechend hoch ist nicht nur die Arbeitsproduktivität, sondern auch die Arbeitslosigkeit.

Bofingers Gegner und vor allem ihre Ideen sind besser, als er sie aussehen lässt. Das ist eine Schwäche seines Buches. Er hat eben nicht die Wahrheit, er hat nur eine Wahrheit. Immer wieder erklärt er sich zum Einzelkämpfer. »Wer, wie der Autor dieses Buches, an diesem ›Jahrhundertwerk‹ (Riester-Rente) Kritik übte, hatte keine Chance, mit seinen Argumenten Gehör zu finden«, klagt er zum Beispiel.

Bloß dreht sich die ökonomische Debatte wieder, und den Ton geben angelsächsische Volkswirte an, die auf die Frage nach Angebots- oder Nachfragepolitik mit einem entschiedenen »Sowohl als auch« antworten. Mit Verspätung kommt diese Haltung auch in Deutschland an.

Bofinger hat schon Recht: Reform darf nicht bloß immer neue Einschnitte und Sparappelle bedeuten. Doch ebenso wenig darf sie am Reißbrett der Keynesianer entstehen. Gute Reformpolitik folgt vielmehr der pragmatischsten aller Fragen: Was funktioniert? Und insofern ist Bofingers Buch Teil des Problems und nicht seiner Lösung.

Wir sind besser, als wir glaubenWohlstand für allePeter BofingerBuchPearson Studium2004München19,95288