A m 16. und 17. Dezember wollen die 25 Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien abschließen, zugleich wollen sie gleiche Verhandlungen mit Kroatien und der Türkei beginnen. Offensichtlich haben sie weder Maß noch Ziel. Die Neigung zu Illusionen wird erkennbar, wenn ein Mitglied der Kommission sagt: "Mit dem Beitritt der Türkei würde die Europäische Union ein weltpolitischer Akteur werden" – immerhin spricht Günter Verheugen damit die ihm schmerzliche Wahrheit aus, dass die EU allerdings heute in der Weltpolitik keine Rolle spielt. Der neue spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero geht noch weiter: "Europa muss daran glauben, in zwanzig Jahren die bedeutendste Weltmacht sein zu können." Kanzler Gerhard Schröder, deutlich bescheidener, plädiert für den Beitritt der Türkei, damit sie "zu einem Vorbild für andere muslimische Länder in unserer europäischen Nachbarschaft" werde.

In früheren Jahrzehnten haben die Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft tatsächlich weltpolitische Interessen Europas wahren können. So, als sie in den 1970er Jahren die währungspolitischen Turbulenzen nach der Freigabe des Dollar-Wechselkurses begrenzten; so, als sie die USA, Japan und Kanada auf Weltwirtschaftsgipfeln zu einer global abgestimmten ökonomischen Politik zur Überwindung der von der Opec ausgelösten Weltrezession gewinnen konnten; so abermals, als sie mit dem Nato-Doppelbeschluss die USA für Verhandlungen mit der Sowjetunion über die beiderseitige Abrüstung der atomaren Mittelstreckenraketen gewinnen konnten, die schließlich nach acht Jahren erfolgreich waren. Der strategisch bedeutsamste Erfolg Europas war die Aufnahme Spaniens, Portugals und Griechenlands in den achtziger Jahren, nachdem diese Nationen ihre Diktaturen überwunden und durch rechtsstaatliche Demokratien ersetzt hatten – ein Vorbild für die Aufnahme der früher von Moskau diktatorisch beherrschten Staaten im Osten Mitteleuropas.

Nach 1989/90 dagegen entzweiten sich die europäischen Regierungschefs angesichts der Selbstbefreiung der bis dahin dem Warschauer Pakt unterworfenen Staaten. Der Widerspruch Frankreichs und Englands gegen die deutsche Vereinigung konnte nur mit Hilfe der USA überwunden werden. Dann aber wurde 1992 der Beschluss zur Errichtung der gemeinsamen Euro-Währung, 1999 verwirklicht, noch einmal zu einem weltstrategischen Erfolg Europas. Wenn auch die Europäische Zentralbank heute nur für zwölf EU-Staaten die Geldpolitik steuert, so kann jeder sich auf die stabile Dauer des Euro verlassen. Denn keiner der Staaten könnte sich den angesichts der Globalisierung der Finanzmärkte halsbrecherischen Versuch zur Wiedererrichtung einer kleinen nationalen Währung leisten.

Seither ist die Europäische Union wegen des Irak-Krieges abermals weit auseinander gefallen. Die Anpassung aller alten Regeln, die schon für zwölf Mitgliedsstaaten in den achtziger Jahren nicht mehr ausgereicht hatten, ist noch keineswegs geglückt. Wenn einer der heute 25 Mitgliedsstaaten die Ratifikation der Europäischen Verfassung ablehnen sollte, so weiß heute keiner, was die Folgen sein würden. In dieser unklaren Situation hoffen die Regierungschefs, wenigstens durch den eventuellen Beitritt der Türkei einen weltpolitischen Erfolg zu erringen. Tatsächlich aber wäre der Beitritt der Türkei (er kann nach allen bisherigen Erfahrungen frühestens im Jahre 2015 erfolgen) die Verwirklichung eines strategischen Zieles – nicht der EU, sondern der USA. Washington hat seit über vierzig Jahren kontinuierlich darauf gedrungen.

Amerika wird seine Hegemonie ausbauen, dank einer schwachen EU

Die Bindung der Türkei an die Vorläufer der EU war "ein Produkt des Kalten Krieges" (so zu Recht Verheugen). Amerika hat aus militärischen Gründen gegenüber der Sowjetunion auf den Beitritt der Türkei zur EWG gedrängt. Heute spielt die Frontstellung gegenüber Russland kaum eine Rolle. Vielmehr erwartet man in Washington, mit Hilfe der Nato die amerikanische Hegemonie über eine nochmals erweiterte und deshalb weitgehend handlungsunfähige Europäische Union zu stabilisieren und die amerikanische Position im Mittleren Osten auszubauen (und damit dem verbündeten Israel zu helfen). Jede Erweiterung der EU zu einem immer heterogener werdenden Gebilde hat schon seit dem Ende des Kalten Krieges zugleich dem Interesse der amerikanischen Hegemonie gedient.

Mit Ausnahme von Edward Heath, der von 1970 bis 1974 amtierte, hat bisher jede Regierung in London sich die strategischen Erwägungen Amerikas weitgehend zu Eigen gemacht. Die politische Klasse Englands ist einer politischen Integration Europas abgeneigt geblieben; man hängt immer noch an der Vorstellung, zwischen divergierenden Interessen der kontinentaleuropäischen Staaten manövrieren und dabei selber der ausschlaggebende Faktor bleiben zu können. Deshalb ist London stets für den EU-Beitritt der Türkei eingetreten.

Nachdem die damalige EWG noch in den achtziger Jahren den Beitrittsantrag der Türkei beiseite gelegt hatte, hat der Europäische Rat 1999 und erneut 2002 der Türkei Beitrittsverhandlungen zugesagt, jedoch unter der Bedingung, dass die Türkei bis Ende 2004 die "Kopenhagener Kriterien" erfüllt. Die Brüsseler Kommission hat dies geprüft und jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sein Fazit: Diese Bedingung sei im Wesentlichen erfüllt.