Die Beweisaufnahme im Fall Daschner ist abgeschlossen. Am 20. Dezember soll das Urteil verkündet werden: Wie wird das Frankfurter Landgericht die Tatsache bewerten, dass der stellvertretende Frankfurter Polizeipräsident Wolfgang Daschner einem Entführer (und, wie sich später herausstellte: Mörder) die Zufügung von Schmerzen angedroht hatte, um den Aufenthaltsort des vermeintlich noch lebenden Jakob von Metzler zu erfahren? Die öffentliche Diskussion darüber reagiert auf das Reizwort "Folter". Ein anderer Rechtsbegriff hingegen wird völlig vernachlässigt: die Notwehr, genauer gesagt, die Nothilfe.

Sie ist im Gesetz geregelt. Wer einen anderen Menschen entführt, schafft eine so genannte Notwehrlage, die so lange andauert wie der Freiheitsentzug des Opfers. In dieser Situation erlaubt Paragraf 32 unseres Strafgesetzbuches (StGB) grundsätzlich jedes Vorgehen gegenüber dem Entführer als "Angreifer", das zur Abwendung des Angriffs (also zur Befreiung des Opfers) "erforderlich" ist. Anders als beim rechtfertigenden Notstand (Paragraf34StGB) schreibt das Gesetz in diesem Fall keine Interessenabwägung vor. Es enthält auch keinen "Angemessenheitsvorbehalt", nach dem man bestimmte Maßnahmen, die im Sinne des Notwehrparagrafen als "erforderlich" gelten könnten, dennoch per se als unzulässig qualifizieren könnte. Das Gesetz unterscheidet auch nicht zwischen Selbstverteidigung und Nothilfe und differenziert im Übrigen ausdrücklich nicht danach, ob ein Privatmann oder ein Amtsträger handelt. Die meisten Polizeigesetze, darunter auch das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, enthalten nämlich ausdrücklich einen Passus, wonach "die zivil- und strafrechtlichen Wirkungen nach den Vorschriften über Notwehr und Notstand" durch das Polizeirecht "unberührt" bleiben.

Kann sich Wolfgang Daschner also darauf berufen? Dann müssten seine Handlungen im Sinne des Gesetzes "erforderlich" gewesen sein – mit anderen Worten: ohne Alternative. Diese Frage lässt sich zwar ohne detaillierte Faktenkenntnis nicht mit letzter Sicherheit beantworten. Nach Lage der Dinge dürfte sie aber zu bejahen sein: Wer das Notwehrrecht ausübt, braucht anerkanntermaßen keine Risiken in Kauf zu nehmen, die aus der Wahl eines milderen Mittels mit unsicheren Erfolgsaussichten resultieren. Bedenkt man nun, wie lange sich die Polizei im Fall Daschner schon erfolglos bemüht hatte, den Entführer zu einer wahrheitsgemäßen Auskunft zu bringen, so mussten die Erfolgsaussichten eines weiteren guten Zuredens (egal, in welcher Form) jedenfalls zweifelhaft erscheinen. Zugleich hätte jede Verzögerung zwangsläufig eine Intensivierung der Leiden des Kindes bedeutet und sein Leben in zunehmend größere Gefahr gebracht. Unter diesen Umständen war wohl der Punkt erreicht (wahrscheinlich sogar schon viel früher), an dem die Erforderlichkeit eines kompromisslosen Vorgehens gegen den Täter zum effektiven Schutz des Opfers ohne weiteres zu bejahen ist. Zur offenbar gegenteiligen Einschätzung des Polizeipsychologen sei folgender Hinweis erlaubt: Seine skeptische Beurteilung der Aussichten, den Täter durch die Androhung von Gewalt zum Reden zu bringen, wurde durch die nachfolgende Realität widerlegt. Warum hätte sich seine positive Prognose für den Fall einer Gegenüberstellung mit den Geschwistern des Opfers als zuverlässiger erweisen sollen?

Die Voraussetzungen des Notwehrparagrafen sind somit nur deshalb nicht voll erfüllt, weil das Kind in Wirklichkeit bereits tot war, sein Leben, seine Gesundheit und seine Freiheit also objektiv nicht mehr verteidigt werden konnten. Den entsprechenden Irrtum (Juristen nennen ihn einen "Erlaubnistatbestandsirrtum") hatte der Entführer nun aber selbst ausgelöst (nämlich durch die Begehung des Verbrechens und durch die Lügen nach seiner Festnahme) und konnte ihn im Übrigen jederzeit aufklären. Wolfgang Daschner hatte hingegen keine Möglichkeit zu erfahren, dass das Kind tot war, solange der Mörder das Gegenteil behauptete. Unter diesen Umständen ist der Irrtum als unvermeidbar und nicht fahrlässig einzustufen, was die Straflosigkeit von Daschners Verhalten zur Folge haben muss.

Dieser zwanglos aus dem Gesetz abzuleitenden Lösung wird nun immer wieder die Behauptung entgegengehalten, sie sei mit dem Verbot der Folter durch das Grundgesetz sowie durch internationale Konventionen nicht zu vereinbaren. Die Behauptung beruht indes auf einer fehlerhaften Argumentation mit Artikel 1 des Grundgesetzes (Schutz der Menschenwürde). Es ist richtig, dass diese Norm dem Staat ausnahmslos verbietet, Folter durch eine polizeirechtliche Regelung hoheitlich anzuordnen – der Staat darf nicht durch eigene Handlungen die Würde eines Bürgers herabsetzen, auch nicht mit dem Ziel, die Würde eines anderen zu schützen. Darum geht es bei der Notwehr aber nicht. Hier ist vielmehr das individuelle Verhalten eines einzelnen Menschen zu beurteilen, der den Verbrecher aus eigenem Entschluss zur Preisgabe von Informationen zwingt, die zum Schutz von Leben und Menschenwürde des Verbrechensopfers erforderlich sind.

Mehr noch: Würde der Staat versuchen, ein solches Verhalten durch den Einsatz des Strafrechts zu unterbinden (wobei es keine Rolle spielt, ob der potenzielle Retter eine Privatperson oder ein couragiert eigenmächtig handelnder Polizeibeamter ist), dann bliebe er gegenüber dem Opfer nicht mehr nur untätig, er würde ihm also nicht bloß den Schutz verweigern. Nein, viel schlimmer: Wenn er Menschen wie Wolfgang Daschner bestrafen würde, ginge der Staat dazu über, umgekehrt den Angreifer zu schützen, und zwar nicht vor irgendwelchen Beeinträchtigungen, sondern exakt vor denjenigen Maßnahmen, die zur Rettung eines Opfers erforderlich sind (und die der grundsätzlich zur Nothilfe bereite Retter normalerweise ergreifen würde).

Auf diese Weise wirkte dann der Staat aktiv darauf hin (nicht gezielt, aber doch wissentlich), dass der Mörder seine Tat ungestört zu Ende führen kann, was letzten Endes bedeutet, dass er sich strukturell in die Rolle eines Mordgehilfen begibt. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen den Artikel 2 des Grundgesetzes (Schutz des Lebens), sondern auch – und zwar, wie gesagt, in aktiver Form – ein solcher gegen Artikel 1 (Unantastbarkeit der Menschenwürde): Wer Anlass und Umstände des grausamen Todes bedenkt, den ein unversorgtes Entführungsopfer erleidet, kann eine Verletzung der Menschenwürde durch den Entführer und jeden, der ihn dabei in irgendeiner Form unterstützt, schwerlich in Abrede stellen. Und deshalb erfordert das Grundgesetz, das den Staat zur bedingungslosen Achtung der Menschenwürde verpflichtet, im vorliegenden Zusammenhang keine Einschränkung des Notwehrrechts, sondern steht einer solchen im Gegenteil zwingend entgegen.