europa Europa leuchtet

Alle wollen in die EU. Auch die Demokraten der Ukraine. Doch Europa muss sich seine neuen Mitglieder gut aussuchen. Dafür gibt es klare Kriterien

Das gelobte Land heißt Europa. Wie ein Zauberwort wird es auf den Demonstrationen in der Ukraine herumgereicht, als Synonym für Freiheit und Demokratie. Die Europaflagge hängt auf den Tribünen der Opposition in Kiew, gleich neben den Bannern in Orange, der Farbe der Revolution. Für die ukrainischen Demokraten liegt der Traum von einer besseren Zukunft nicht in Amerika, sondern in Europa. Da mag sich die Europäische Union während des Irak-Kriegs vor aller Welt zerstritten haben – sie bleibt doch ein unwiderstehlicher Magnet.

Seinen Nachbarn erscheint Europa als Reich der Seligkeit, dessen Bürger um Freiheit und soziale Sicherheit zugleich zu beneiden sind. Die EU ist so beliebt bei anderen Völkern, dass manchen Europäern angst wird vor dieser Sympathie, die wie eine Naturgewalt daherkommt. Müssen wir jedes Volk in die europäische Familie aufnehmen, das sich – die Europahymne auf den Lippen – von seinen Despoten befreit? Sind wir mittlerweile unfähig zum »Nein, bis hier hin und nicht weiter«? Entscheiden nicht wir, sondern die Nachbarn über unsere Grenzen? Folgt im EU-Mitglieder-Alphabet irgendwann auf Malta Marokko und auf die Türkei Turkmenistan?

So könnte es kommen, wenn Strategen wie die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner der Ukraine den Aufnahmeantrag frei Haus nach Kiew schicken, wenn sogar Kommissionspräsident Barroso beiläufig über eine Mitgliedschaft Kiews spekuliert. Derlei Angebote sind leichtsinnig dahingeworfen und schwer zu erfüllen. Sie wecken falsche Hoffnungen und machen vergessen, dass die EU sehr wohl in der Lage ist, mit sachlichen Gründen zu entscheiden, wer zu ihr zählt und wer nicht.

Längst hat die Union Kriterien entwickelt, um fremde Länder in EU-Kandidaten, in Vielleicht-einmal-EU-Mitglieder und Nicht-EU-Staaten zu unterteilen: Diese Kriterien sind das Recht und die Geografie. Das sich immerfort ausdehnende Europa sieht aus wie ein Weltreich wider Willen, doch ist es vor allem eine Großmacht des Rechts. Nur wer sich ihrem Recht bedingungslos unterwirft, erlangt die Erlaubnis, der EU beizutreten. Und: Wenigstens ein Teil des Beitrittslandes sollte schon auf dem Kontinent liegen. Leider hat Brüssel diese Kriterien bisher nicht konsequent verfolgt. Doch wenn die EU darauf beharrt und diese Bedingungen selbstbewusst nach außen vertritt, wird sie sich klare Grenzen geben können.

Das Recht: Manche sagen, Europa werde durch seinen christlichen Glauben geeint, andere halten Kultur und Geschichte für den Kitt des Kontinents. Doch ist Europa keine Religionsgemeinschaft und nur bedingt eine Wertegemeinschaft. Das gesamteuropäische Glaubensbekenntnis ist das Recht. Im Mittelalter machten Feudal-, Stadt- und Kirchenrecht den Unterschied zwischen Europa und Despotien an seinen Rändern aus. Die Trennung von Kirche und Staat, die Übernahme des römischen Rechts, die Verbreitung des französischen Code civil haben Europas Kern geprägt und nach außen abgegrenzt. Heute gilt in der EU der so genannte Acquis communautaire: Das sind über 80000 Gesetze, die jedes nach Europa drängende Volk ohne Wimperzucken übernehmen muss. Die EU hat mit den Kopenhagener Kriterien von 1993 und den Beschlüssen von Helsinki 1999 jedem Kandidaten überprüfbare Bedingungen auferlegt. Der Beitrittskandidat Türkei hat es schwerer als alle Vorgänger, denn die EU hält sich allerlei Nebentüren offen, durch die sie aus den Verhandlungen mit dem Land am südöstlichen Rand der Gemeinschaft aussteigen könnte.

Der Ural ist nur eine Hügelkette und keine natürliche Schranke

Die Geografie: Europa liegt nicht in Zentralasien und nicht am Pazifik, es reicht auch nicht in die Sahara. Deshalb ist die Frage, wo die EU endet, in drei Richtungen einfach zu beantworten – im Wasser. Nach Norden erstreckt sich das Nordmeer, nach Westen der Atlantik, nach Süden das Mittelmeer. Wer die EU über diese natürlichen Grenzen hinaus erweitern will, nimmt dem Kontinent jede Kontur.

Die eigentliche Herausforderung liegt in der gewaltigen Landmasse des Ostens, wo kein Meer die Grenze zieht. Zwischen Schwarzerdegürtel und sibirischen Sümpfen verschwimmen Europas Umrisse. Wieso sollte der Kontinent ausgerechnet am Ural enden, an dieser Hügelkette, gegen die die Karpaten wie eine unbezwingbare Wand wirken? Warum gilt der Bosporus als Grenze, den die Is-tanbuler auf Brücken und Fähren täglich zu Hunderttausenden überqueren und der diese Stadt weniger teilt als die Elbe Hamburg? Europas Grenzen im Osten sind unscharf, deshalb kann jede nicht klar begründete Ausdehnung neue Osterweiterungen provozieren. Hier hilft der EU die Geografie wenig, hier braucht sie das Recht als Kriterium.

In diesem Raum übernimmt die EU als Reich des Rechts etappenweise das Erbe von zwei zerbrochenen Imperien, die Teil der europäischen Geschichte sind: des Russischen und des Osmanischen Reichs. Sie dehnten sich zeitweilig bis Berlin und bis kurz vor Wien aus. Über Jahrhunderte hinweg haben sie Ost- und Südosteuropa geprägt. Einige ihrer Nachfolgestaaten fanden in diesem Jahr per Osterweiterung Einlass in die EU, vier Länder nennen sich bereits Kandidaten, andere stehen (noch) im östlichen Abseits.

Welche soll Brüssel aufnehmen, welche nicht? Das Recht dient als Maßstab, um Europa von seinem Gegenentwurf zu unterscheiden – dem Willkürstaat. Die beiden größten Länder im Osten sind die konträren Modelle: Russland, das sich von Europa entfernt, und die Türkei, die sich ihm nähert. Wladimir Putins überwiegend christliches Land gerät immer häufiger in Konfrontation mit der EU, streitet sich mit Litauen über Bahnstrecken nach Kaliningrad und sabotiert demokratische Wahlen in der Ukraine. Mit der muslimischen Türkei von Tayyip Erdo˘gan werden die EU-Länder auf ihrem Gipfel am 17. Dezember voraussichtlich Beitrittsverhandlungen beschließen. Eine Erklärung für den feinen Unterschied findet sich auch in der Geschichte.

Das Russische und das Osmanische Reich verfolgten nach ihren Zusammenbrüchen im Ersten Weltkrieg gegensätzliche Wege in die Moderne. Die Sowjetunion setzte auf einen totalitären Staatssozialismus, die Türkei auf einen autoritären Staatskapitalismus. Individualrechte galten in beiden Ländern lange Zeit nichts. Im russischen Bürgerkrieg baute Lenin ein neues Vielvölkerreich auf, in dem die Völker (auch die Ukrainer) unter Aushungerung und Terror litten, während Atatürk nach bereits exekutiertem Massenmord an den Armeniern und der Vertreibung der Griechen einen Einheitsstaat errichtete. Moskau stieg zum Zentrum eines Imperiums mit Universaldoktrin auf, die Hauptstadt Ankara bot die bescheidene Bühne für einen Nationalstaat mit Atatürks französisch angehauchter Laizismuslehre.

Was beide Länder stets fürchteten, war die erneute Zerschlagung durch westliche Mächte wie im Ersten Weltkrieg. Mit der Zeit wurde diese Angst zum Herrschaftsinstrument und deshalb von den Regierungen geschürt. Mit ihr begründeten die Führer interne Kriege, gegen Kurden in der Türkei und gegen kaukasische Völker in Russland. Das Recht wurde verdreht, verbogen, gebrochen. So sah der Alltag in der Türkei aus bis zum Ende des Kurdenkrieges 1999, das war das Modell Sowjetunion.

Leider ist dies ebenso der Normalfall unter Wladimir Putin. In Tschetschenien missachtet Moskau die Urteile europäischer Gerichte und die Resolutionen des Europarats. Dabei sind Gesetzlosigkeit am Kaukasus und Schauprozesse gegen Ölmanager in Russland keine Ausnahmen in einer sonst geordneten Rechtslandschaft. Putin beschwört rituell die Gefahr des Staatszerfalls und raubt dafür den russischen Regionen die Selbstverwaltung, den Richtern die Unabhängigkeit, den Bürgern die freie Wahl. Recht bekommt, wer die Telefonnummer des Präsidenten kennt.

Die Türkei geht seit 2002 den umgekehrten Weg. Erdo˘gans Regierung setzt die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Türkei um. Neue umfassende Reformgesetze schützen künftig die Freiheit aller Bürger gegenüber dem Staat, erweitern die Rechte der Kurden, beschneiden die Macht der Generäle. Folterer in Uniform werden von der Regierung verfolgt. Recht bekommt, wer sich auf Europa beruft.

Unter Erdo˘gan wächst die Türkei allmählich zu einer bürgerlichen, gefestigten Republik. Die Grenzen des Landes sind seit über 60 Jahren unverändert, mit dem Erbfeind Griechenland haben die Türken Frieden geschlossen. Das sind Voraussetzungen für Verhandlungen mit der EU. So wird ein muslimisches Land europäisch. Russland dagegen will sich überhaupt nicht eingliedern. Es bleibt eine unauflösliche Verbindung aus russischem Zentralstaat und eurasischem Multikulti, eine Rohstoffmacht auf permanenter Suche nach mythischer Größe und Form: ob nun in der längsten Vereinigung der Weltgeschichte mit Weißrussland, ob mit der Hilfe für Aufständische im georgischen Abchasien oder der Flotte im ukrainischen Sewastopol. Wer sich seiner selbst nicht sicher ist, stiehlt anderen die Sicherheit. So entfernt sich Russland von Europa und wird zu seinem Gegenentwurf.

Zwei Modelle für den Osten: Türkei und Russland

Zwischen den Modellen Türkei und Russland bewegen sich die meisten Staaten Ost- und Südosteuropas, auch die Ukraine, die nach einem Machtwechsel westwärts streben würde. Am 1. Mai 2004 traten zehn Länder der EU bei. Es sind zumeist junge Nationalstaaten, die ihre Grenzen kennen, die das Recht ihrer und anderer Bürger achten: Polen, Litauen, Slowenien, Tschechien. Ausnahmen sind vielleicht Lettland, das seine starke russische Minderheit engherzig behandelt, und sicherlich Zypern, das mit der barschen Ablehnung des UN-Vereinigungsplans im April gezeigt hat, dass die Insel der Wellnessbäder nicht beitrittsreif war. Wer den Kompromiss scheut, dem wird auch der Stuhl am Brüsseler Konferenztisch schnell sehr hart vorkommen.

Dies darf der EU eine Lehre sein. Bei künftigen Kandidaten sollte die Kommission bei der geringsten Abweichung vom rechten Kurs die Verhandlungen aussetzen. Die neuen strengen Regeln der Türkei-Verhandlungen liefern dafür das Muster. Die EU wird es mit drei Gruppen zu tun haben.

Erstens, real existierende und mögliche EU-Kandidaten: Diese Länder demokratisieren sich nach Kräften, aber sie brauchen noch viele Jahre, bis sie Brüsseler Rechtsstandards erreichen. Das Beispiel Rumänien zeigt, warum es falsch ist, zu früh Beitrittsdaten festzulegen. Die Bukarester Regierung freut sich auf den Beitritt 2007, aber hat es am 28. November nicht fertig gebracht, die Präsidentenwahl ohne postsozialistische Mogeleien auszurichten. Die offiziellen Kandidaten Bulgarien und Kroatien konsumieren eifrig Brüsseler Paragrafen, doch brauchen sie mehr Zeit als von dort vorgegeben. Zagreb hat der Einmischung in Bosnien noch nicht deutlich genug abgeschworen. Und Makedonien – obwohl mit zwei Millionen Menschen kaum größer als Wien – muss mit seinen Albanern einen belastbaren Ausgleich finden.

Genauer als bei vielen anderen wird die EU bei dem 48-Millionen-Land Ukraine hinsehen. Dass Paul Celan aus Tscherniwzi stammt, zeugt von festen europäischen Banden, noch nicht allerdings von der Herrschaft des Rechts. Dieses wurde in den vergangenen zehn Jahren in Kiew mit Füßen getreten. Eine demokratisch gewählte Reformregierung wird den Beweis antreten müssen, dass Lwiw im Westen und Donezk im Osten auch anders zusammenzuhalten sind. Dann kann sich der Weg nach Brüssel öffnen, bis hin zur denkbaren Mitgliedschaft. Dabei gebührt rechtmäßig erworbenem russischen Eigentum in der Ukraine ebenso viel Respekt wie dem möglichen Wunsch der Ukrainer, ein EU-Staat zu werden.

Einstweilen tut die Union gut daran, nicht von Beitritt zu reden, sondern lieber die bisherige Nichtmitglieder-Sparration anzureichern. Einer Assoziierung wäre die Ukraine schon würdig. Sie könnte auch in den Europäischen Wirtschaftsraum vorgelassen werden und bei ausgewählten EU-Runden mit am Tisch sitzen. Solche Angebote würden womöglich auch anderen weiterhelfen.

Wer nicht hineinpasst, kann dennoch von der Gemeinschaft profitieren

Zweitens, Vielleicht-einmal-EU-Mitglieder: Osteuropa und die Balkanregion sind reich an Ländern, die ziemlich alte Rechnungen offen haben. Man gewinnt im Gespräch mit einigen ihrer Bürger den Eindruck, dass etwa das Jahr 1389 praktisch erst gestern war. Damals zogen die Serben, so erzählt die Legende, geschlagen, aber stolz vom Amselfeld ab. Das passierte ihnen 1999 unter dem Beschuss der Nato wieder. Serbien/Montenegro ist ein Land mit einem offenen Grenzkonflikt nach außen und stetem Rechtsbruch nach innen. Belgrad sabotiert die Arbeit des Haager Jugoslawientribunals, der serbische Präsident, der für Zusammenarbeit eintritt, ist just einem Attentat entkommen. Da befindet sich Serbien in unguter Gesellschaft mit dem Kosovo und Albanien, wo das EU-Recht eher wie ein geheimnisvoller Ritus aus exotischen Ländern erscheint. Mit diesen Ländern werden Verhandlungen noch lange schwer fallen. Ähnliches gilt für Bosnien-Herzegowina, das zwar ein Brüsseler Protektorat ist, aber mit seinen zankenden Serben, Kroaten und Bosniaken noch nicht zum Vorzeigen taugt. Die EU ist ein Rechtsraum und keine Stabilisierungsagentur.

Drittens, Nicht-EU-Staaten: Sie gehören aus rechtlichen oder geografischen Gründen nicht in den Kreis möglicher EU-Länder – zum Beispiel der Kaukasus. Armenien, Aserbaidschan und Georgien sind Staaten, in denen Besucher von europäischen Bekenntnissen überrascht werden, die aber dennoch keinem Kriterium standhalten. Ob auch nur ein Quadratmeter Kaukasus in Europa liegt, darf bezweifelt werden. Armenier, Aseris und Georgier leiden unter hartnäckig umstrittenen Grenzen, allzeit bereiten Separatisten und institutionalisiertem Rechtsbruch. Statt EU-Beitrittskandidaten ähneln ihre Länder damit vielmehr den Diktaturen Nordafrikas oder den im Existenzkampf verbissenen Israelis und Palästinensern. Diese Länder sind grundsätzlich nicht beitrittsfähig.

Wohl aber brauchen sie eine Perspektive. Dem Kaukasus, Nordafrika und Russland sollte die EU eine Partnerschaft anbieten, die frei nach Angela Merkel durchaus »privilegiert« genannt werden kann. Was die Türkei heute schon genießt, wird für diese Länder in Zukunft die richtige Passgröße haben: Freihandelszonen, Vernetzung einzelner Ministerien für gemeinsame Aufgaben, begrenzte Visafreiheit, wo es sinnvoll erscheint.

Europa wird Klarheit abverlangt. Je deutlicher die EU ihre Kriterien der Grenzziehung vorzeigt, desto weniger müssen die Europäer ihre eigene Attraktivität fürchten. Andernfalls weckt jede Osterweiterung den Hunger auf die nächste. Deshalb erschüttert die Apfelsinenrevolution in der Ukraine ganz Europa. Die ukrainischen Demonstranten fragen nicht nur nach der Zukunft ihres Landes, sondern nach der des ganzen Kontinents. Sie drücken die alte Macht zu Boden und rücken Europa mit jedem Tag näher. Gut so. Denn damit zwingen sie die EU, den Unterschied zwischen Nähe und Nachbarschaft endlich zu bestimmen.