europa Europa leuchtetSeite 4/4

Wer nicht hineinpasst, kann dennoch von der Gemeinschaft profitieren

Zweitens, Vielleicht-einmal-EU-Mitglieder: Osteuropa und die Balkanregion sind reich an Ländern, die ziemlich alte Rechnungen offen haben. Man gewinnt im Gespräch mit einigen ihrer Bürger den Eindruck, dass etwa das Jahr 1389 praktisch erst gestern war. Damals zogen die Serben, so erzählt die Legende, geschlagen, aber stolz vom Amselfeld ab. Das passierte ihnen 1999 unter dem Beschuss der Nato wieder. Serbien/Montenegro ist ein Land mit einem offenen Grenzkonflikt nach außen und stetem Rechtsbruch nach innen. Belgrad sabotiert die Arbeit des Haager Jugoslawientribunals, der serbische Präsident, der für Zusammenarbeit eintritt, ist just einem Attentat entkommen. Da befindet sich Serbien in unguter Gesellschaft mit dem Kosovo und Albanien, wo das EU-Recht eher wie ein geheimnisvoller Ritus aus exotischen Ländern erscheint. Mit diesen Ländern werden Verhandlungen noch lange schwer fallen. Ähnliches gilt für Bosnien-Herzegowina, das zwar ein Brüsseler Protektorat ist, aber mit seinen zankenden Serben, Kroaten und Bosniaken noch nicht zum Vorzeigen taugt. Die EU ist ein Rechtsraum und keine Stabilisierungsagentur.

Drittens, Nicht-EU-Staaten: Sie gehören aus rechtlichen oder geografischen Gründen nicht in den Kreis möglicher EU-Länder – zum Beispiel der Kaukasus. Armenien, Aserbaidschan und Georgien sind Staaten, in denen Besucher von europäischen Bekenntnissen überrascht werden, die aber dennoch keinem Kriterium standhalten. Ob auch nur ein Quadratmeter Kaukasus in Europa liegt, darf bezweifelt werden. Armenier, Aseris und Georgier leiden unter hartnäckig umstrittenen Grenzen, allzeit bereiten Separatisten und institutionalisiertem Rechtsbruch. Statt EU-Beitrittskandidaten ähneln ihre Länder damit vielmehr den Diktaturen Nordafrikas oder den im Existenzkampf verbissenen Israelis und Palästinensern. Diese Länder sind grundsätzlich nicht beitrittsfähig.

Wohl aber brauchen sie eine Perspektive. Dem Kaukasus, Nordafrika und Russland sollte die EU eine Partnerschaft anbieten, die frei nach Angela Merkel durchaus »privilegiert« genannt werden kann. Was die Türkei heute schon genießt, wird für diese Länder in Zukunft die richtige Passgröße haben: Freihandelszonen, Vernetzung einzelner Ministerien für gemeinsame Aufgaben, begrenzte Visafreiheit, wo es sinnvoll erscheint.

Europa wird Klarheit abverlangt. Je deutlicher die EU ihre Kriterien der Grenzziehung vorzeigt, desto weniger müssen die Europäer ihre eigene Attraktivität fürchten. Andernfalls weckt jede Osterweiterung den Hunger auf die nächste. Deshalb erschüttert die Apfelsinenrevolution in der Ukraine ganz Europa. Die ukrainischen Demonstranten fragen nicht nur nach der Zukunft ihres Landes, sondern nach der des ganzen Kontinents. Sie drücken die alte Macht zu Boden und rücken Europa mit jedem Tag näher. Gut so. Denn damit zwingen sie die EU, den Unterschied zwischen Nähe und Nachbarschaft endlich zu bestimmen.