Eigentlich müsste Herr P. sich auf das neue Jahr freuen. Denn wenn er am 1. Januar aufwacht, wird aus ihm, dem Sozialhilfeempfänger, ein Kunde der Bundesagentur für Arbeit geworden sein – mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Das heißt, er bekommt mehr Geld: Statt bisher 475,25 Euro stehen ihm und seiner 13-jährigen Tochter dann monatlich 530 Euro zu. Aufs Jahr gerechnet, ist das ein Plus von 657 Euro, viel Geld für jemanden, der mit jedem Cent rechnen muss.

Erstaunlich nur: Herr P. freut sich kein bisschen. Akribisch, wie er ist, hat er alles sorgfältig durchgerechnet. Und dabei festgestellt, dass ihm und seiner Tochter im nächsten Jahr nicht 657 Euro mehr, sondern rund 1232 Euro weniger zum Leben bleiben.

Die Berechnung schien Guido Kläser, dem Leiter des Erfurter Amtes für Sozial- und Wohnungswesen, das Herrn P. betreut, ziemlich absurd. Deshalb wies er einen Mitarbeiter an, die Angaben Punkt für Punkt zu überprüfen. Das Ergebnis hat Kläser total überrascht: "Alles, was Herr P. berechnet hat, stimmt."

Dass selbst ein Experte wie Kläser die finanziellen Folgen von Hartz IV für die Betroffenen nicht überschaut, ist allerdings nicht so erstaunlich. Bislang wird die Sozialhilfe nämlich in laufende und einmalige Leistungen zum Lebensunterhalt unterteilt. Die laufenden Leistungen beispielsweise für Essen, Trinken oder Haushaltsführung werden durch den so genannten Regelsatz abgedeckt (Wohnungs- und Heizkosten werden bei der Sozialhilfe wie auch beim ArbeitslosengeldII zusätzlich übernommen). Die einmaligen Leistungen hingegen müssen individuell beantragt werden. Dazu gehört Geld für Kleidung, Schulbücher oder Ranzen, für Haushaltsgeräte, Fahrräder oder die Reparatur von Elektrogeräten. Extraunterstützung gibt es zudem für Weihnachten und besondere Ereignisse wie Beerdigungen oder Taufen. Wie viel Unterstützung Sozialhilfeempfänger zusätzlich zum Regelsatz von derzeit durchschnittlich 291 Euro erhalten, hängt demnach vom individuellen Bedarf ab. Wer beispielsweise keine Kinder hat, die in die Schule gehen, muss auch keinen Ranzen kaufen. Und wer gerade einen Herd bekommen hat, wird voraussichtlich auch so schnell keinen neuen brauchen.

Doch mit dieser, am Einzelfall orientierten Hilfe ist im neuen Jahr Schluss. Von Anfang Januar an gibt es nur noch einen so genannten pauschalierten Regelsatz. Der ist für Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeempfänger gleich hoch und muss für alle Ausgaben reichen. Nur für wenige Fälle gibt es noch Sonderleistungen: etwa bei Schwangerschaft, der Ersteinrichtung einer Wohnung oder bei längeren Klassenfahrten. Diese Neuregelung verbessere, so verkündete das zuständige Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMSG) in einer Pressemitteilung, "die Situation der betroffenen Menschen". Schließlich, so das Argument, seien alle wesentlichen einmaligen Leistungen bei der Neuberechnung pauschal berücksichtigt. Entsprechend größer sei zukünftig auch die Freiheit der Empfänger, selbst über die Verwendung des Geldes zu bestimmen. Vergleicht man die alten und neuen Regelsätze, erscheint dieses Argument auf den ersten Blick durchaus plausibel. Immerhin wird der Regelsatz von derzeit durchschnittlich 295 auf 345 Euro (West) beziehungsweise von 285 auf 331 Euro (Ost) erhöht.

"Die Infamie des Verfahrens wird nur dem deutlich, der tagelang rechnet"

Es klingt paradox. Aber tatsächlich bedeutet das Mehr für viele ein deutliches Weniger, wie nicht nur die Fleißarbeit des Erfurter Sozialhilfeempfängers belegt. Rot-Grün habe die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe dazu genutzt, den "Regelsatz ganz gezielt runterzurechnen", kritisiert Matthias Frommann, Rechtsprofessor an der Fachhochschule Frankfurt. Im Klartext: Sozialhilfeempfänger werden keineswegs generell besser, sondern viele Arbeitslosengeld-II-Bezieher werden sogar schlechter gestellt sein, als sie es bisher mit der Sozialhilfe waren – "ohne dass ihnen das auch nur angekündigt wird", empört sich Helga Spindler, Jura-Professorin an der Universität Essen. Die Festsetzung des Existenzminimums sei, das räumt die Sozialhilfeexpertin ein, letztlich eine sozialpolitische Entscheidung. Aber wer es kürzen wolle, solle das offen ausweisen und zur Diskussion stellen, fordert sie.

Genau das aber macht Rot-Grün nicht. Denn obwohl der Regelsatz de facto das Mindesteinkommen definiert, das für ein menschenwürdiges Leben nötig ist und seine Festlegung, so Spindler, "das Fundament des sozialen Rechtsstaates berührt", setzte die Regierung ihn unter Ausschluss der Öffentlichkeit fest. Nicht einmal Parlamentarier der Regierungsfraktion waren beteiligt. "Das lief in einem eher klandestinen Verfahren ab", sagt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.