EU-Beitritt Auf dem Gipfel der Verzagten

Die EU will mit der Türkei über den Beitritt verhandeln. Doch kurz vor Gesprächsbeginn ziehen einige Mitglieder weitere Mauern hoch

Brüssel

Europa hat die Entscheidung vorweggenommen. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag hätten die Staats- und Regierungschefs nachlesen können, was sie bereits bei ihrem Treffen im Juni dieses Jahres, ebenfalls in Brüssel, für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei niedergeschrieben haben. »Entscheidet der Europäische Rat auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Kommission, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, so wird die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohne Verzug eröffnen.«

Ohne Verzug, also 2005. Den kleinen Zusatz hatte im Juni auch Frankreich gebilligt. Außenminister Michel Barnier spricht allerdings heute von Ende 2005, Anfang 2006 für einen Verhandlungsbeginn. Also doch mit Verzug – damit die Franzosen nicht versehentlich das Referendum über den Verfassungsvertrag, vermutlich im Mai nächsten Jahres, zu einem »Non« zum künftigen EU-Mitglied Türkei missbrauchen.

Verzagt gehen Europas Regierungen in die Stunde der Entscheidung. Die Franzosen sind nicht die Einzigen, die vor fünf Jahren in Helsinki noch forsch die Türkei in die Union holen wollten und die jetzt, da die Aufnahme von Verhandlungen beschlussreif ist, die Angst vor der eigenen Courage befällt. Dänen und Österreicher wollen den Beschluss mit allerlei Kautelen verwässern. Die Bedenkenträger bestimmen das Brüsseler Geschäft, stets die heimischen Wähler im Blick und kein rechtes Ziel mehr vor Augen.

Bei der Agrar- und Regionalpolitik müsste demnach die Türkei mit schmerzlichen Auflagen und jahrzehntelangen Übergangsfristen rechnen. In Zahlen heißt das: Gut 80 Prozent des derzeitigen EU-Budgets wird für die Türken nur unter Ausnahmeregelungen zugänglich sein. Und bei der Freizügigkeit der Arbeitskräfte soll, so ist in der Tischvorlage für den Gipfel zu lesen, bei der Entscheidung »eine größtmögliche Rolle der Mitgliedsstaaten« vorgesehen sein. Damit könnte sich jedes der 25 Clubmitglieder für den Tag X sein Veto und womöglich auch seine eigene Regelung der Freizügigkeit vorbehalten.

Von einer »privilegierten Partnerschaft« hingegen, diesem Lieblingswort Angela Merkels, aber auch ihres konservativen französischen Kollegen Nicolas Sarkozy, ist in der Tischvorlage des Gipfels nirgendwo die Rede. Das hat zumindest drei Gründe. Erstens wissen die protürkischen EU-Mitglieder, allen voran die deutsche und britische Regierung, nur zu gut, dass dieses Wort die Regierung von Tayyip Erdo˘gan tief beleidigen würde. Zweitens dämmert den Skeptikern und heimlichen Gegnern eines Türkei-Beitritts, dass der Kampf um das P-Wort die Front der Befürworter nur dichter schließen würde. Und drittens schimmert das Reizwort in all jenen Kautelen ohnehin schon durch.

Im Grunde böte die EU mit dem P-Wort der Türkei kaum mehr an, als diese in der europäischen Alltagsarbeit bereits gewohnt ist. Denn von der Zollunion bis zur aktiven Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen ist die Türkei längst mit dabei. Die Arbeitsfelder reichen vom ehrgeizigen Forschungsrahmenprogramm über die innertürkisch sehr sensible Gleichstellung der Geschlechter bis zu Programmen zur Bekämpfung von Diskriminierung. Da kann das Angebot der Merkelschen »privilegierten Partnerschaft« nur hohl tönen, eine Wortattrappe zum Hausgebrauch. In einer Zollunion etwa hausen Europäer und Türken schon seit fast einem Jahrzehnt – die neuen Mitgliedsstaaten der EU aber erst seit ihrem Beitritt im Mai dieses Jahres.