Kongo Krieg um Diamanten, Gold und Coltan

Eine unfähige Regierung in der Demokratischen Republik Kongo und ein kriegstreibender Präsident im Nachbarland Ruanda lassen die Region im Chaos versinken

Im Kongo herrscht die tödlichste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist ein unübersichtlicher Krieg, dem täglich unzählige Menschen zum Opfer fallen. Und erneut steht dabei eine ehrgeizige UN-Mission vor dem Scheitern: Die UN-Blauhelmtruppen sind nicht in der Lage zu beweisen, dass sie für Kongo das "robuste Mandat" nach Kapitel Sieben der UN-Charta zu Recht bekommen haben. Es bedeutet: Diese UN-Blauhelmtruppe muss dafür sorgen, dass es eine nationale Regierung und eine nationale Armee gibt. Zur Erfüllung der Aufgaben darf sie auch schießen.

Das Nachbarland Ruanda hat seit 1996 bereits zwei Kriege gegen Kongo begonnen und der ruandische Präsident Paul Kagame drohte vor kurzem erneut, in den Osten des früheren Zaire einzumaschieren. Auf Druck der internationalen Gemeinschaft hat er inzwischen seine Invasionsdrohung zurückgenommen. Das Budget von Ruanda wird zu mehr als der Hälfte von der Weltbank, dem Internationalen Währungsfond und der Staatengemeinschaft gestellt.

Ruandas Präsident argumentiert, dass sich in den Ost-Provinzen des Kongos weiterhin Hutu-Milizen aufhalten, die er zu Recht für den früheren Völkermord in Ruanda verantwortlich macht. Mehr als 800.000 Tutsi sind damals ums Leben gekommen. Experten und Beobachter vor Ort schätzten die Lage als beruhigt ein und sahen die versprengten Interahamwe, fanatische Hutu-Völkermordmilizen, nicht mehr als Gefahr für Ruanda. Es sei bereits eine neue Generation von Hutus aufgewachsen, die man am besten in dem großen Kongo-Demobilisierungsprojekt (DDR ) mit entwaffnen und in den Kongo integrieren sollte. (DDR steht für Disarmament, Demobilisation, Reinsertion – Entwaffnung, Demobilisierung und Integration in die Gesellschaft.)

Die Bekämpfung versprengter Hutu-Milizen sind ein Scheinargument von Ruandas Präsident Kagame. Er will etwas ganz anderes: den Einfluss Ruandas auf den Ost-Kongo und dortige Rohstoffe ausweiten. Durch Waffenlieferungen an Rebellengruppen will man zumindest indirekt an Bodenschätzen des Kongo wie Diamanten und Gold, aber auch das wertvolle Coltan, das weltweit für die Produktion der Mobiltelefone benutzt wird, profitieren.

Ein weiterer Machtfaktor in der Grenzregion zu Ruanda sind die berühmten Banyamulenge, ein kongolesicher Tutsi-Stamm. Sie gelten als Statthalter Ruandas und wurden von dessen Präsident Paul Kagame schon öfter für die Durchsetzung seiner Ziele benutzt. Die Banyamulenge fühlen sich in dieser Rolle nicht wohl, sie sind Subjekt wie Objekt nationalistischer Interessen. Ihre Soldaten gehören eigentlich zur Armee Kongos, haben sich mit dieser aber bereits Gefechte geliefert, als die kongolesische Armee im Osten kürzlich gegen die angekündigte Invasion aus Ruanda aufmarschierte.

Paul Kagames Invasionsankündigung war sorgsam geplant. Seit Ende Oktober 2004 bereitete er einen Einmarsch vor. Damals kam unter anderem Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in die Hauptstadt des Kongo, nach Kinshasa. Nach anderthalb Tagen flog sie weiter nach Bukavu und von dort nach Kigali, der Hauptstadt Ruandas. Ein dicht gedrängtes Programm. In Kigali war der intelligente Paul Kagame dann geschickt genug, den großen Tross deutscher Journalisten, die im Gepäck der Ministerin waren, zu einer eigenen Pressekonferenz zu laden und ihnen einige seiner Botschaften mit auf den Weg zu geben. Die Markanteste war: Die Monuc sei eine „nutzlose“ Geldausgabe, denn sie könne trotz des robusten Mandates nicht die Kräfte der „genocidaires“ bekämpfen, die es um Ruanda immer noch gäbe. Das war bereits die Vorbereitung für den später angekündigten Angriff, der inzwischen wieder abgeblasen wurde.

Paul Kagame hatte sich dieses Mal verrechnet. Er gab vor einigen Tagen in Kigali bekannt, seine Truppen ständen schon im Kongo, sie wären da um die Interahamwe und die Ex-FAR-Truppen, die vormalige Armee Ruandas aus der Zeit der Tutsi-Massaker, zu bekämpfen. In zwei Wochen würden sie diese Mission beendet haben und sich zurückziehen. Das war dann den Geldgebern zuviel.

Im Kongos Hauptstadt Kinshasa ist eine schwache Regierung an der Macht. Sie ist zusammengewürfelt aus den vier Rebellengruppen, die sich in Pretoria auf eine für die Machthaber profitable Regierung, auf Ministerposten und auf Mercedes-Autos verständigt haben. Präsident Joseph Kabila, Sohn des ermordeten Vaters Laurent Desire Kabila, macht einen guten Eindruck, aber eher durch Schweigen und Zuhören als durch Aktionen. In einem Regierungssystem, das noch der korrupte und milliardenschwere ehemalige Staatschef Sese Seko Mobutu dem Staat verpasst hatte, ist die nutzbringende Verteilung internationaler Gelder an die Bevölkerung unmöglich.

Die internationale Staatengemeinschaft aber hat diese Lehren nicht beherzigt. Sie hat bereits 3,8 Milliarden. Dollar für die Erneuerung der Infrastruktur über dem Land abgeworfen. Zuletzt nahm Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul die finanzielle Zusammenarbeit wieder auf. Ein schlechterer Moment ließ sich dafür nicht finden. In einer Situation, in der die international gesammelten Gelder schon nicht implementiert werden, 60 Millionen Euro anzukündigen, ist ein Tollhausstück.

Als der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer am 29. Oktober 2004 den Präsidenten Joseph Kabila bei einer Audienz zum ersten mal andeutungsweise lächeln sah, fasste er sich ein Herz und sagte: „Monsieur le President, Sie haben für den Aufbau der Infrastruktur (Straßen, Schulen, Brücken) schon 3,8 Milliarden Dollar bekommen. Wann werden Sie mit dem Bau von Straßen, Eisenbahnstrecken, Schulen und Gymnasien anfangen?“ Da hob Kabila zu einem, wie man es von ihm kennt, langen Schweigen an – kann er doch schlecht Französisch und nur Suaheli, kein Lingala, wie es die Kongolesen in Kinshasa sprechen –, und sagte dann: „Wahrscheinlich ist mein Planungsminister nicht kompetent genug“.

Aus diesen Gründen fühlen sich die Kongolesen, die schon auf der Schwelle zu einer nationalen Identität waren, in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu immer wieder vom Nachbarland Ruanda bedroht. Nach den Erfahrungen der letzten vier Jahre, hat Ruandas Präsident Paul Kagame nicht aufgehört, mit seiner markanten Popularität in Washington und seiner moralischen Stärke - Ruanda ist als Land immer noch traumatisiert und gezeichnet durch den Genozid - im Ost-Kongo für Unruhe zu sorgen. Jetzt hat er zum wiederholten Male Versucht, seine Truppen einmarschieren zu lassen. Er macht es immer so geschickt, dass die diplomatischen Beobachter darüber verzweifeln. Nun muss man ihm wegen des Friedens in der Region einmal nicht nur die taktische Gelbe, sondern jetzt die klare abschreckende Rote Karte zeigen.