"Für Geld kann man den Teufel tanzen lassen." Deutsches Sprichwort

Hermann-Joseph Arentz musste seine politische Karriere beenden, weil er 60.000 Euro im Jahr von der RWE Power AG kassierte, ohne dafür eine Gegenleistung erbracht zu haben. Die Empörung galt vor allem dem süßen Nichtstun, der Abzockermentalität eines moralisierenden Politikers ausgerechnet vom Sozialflügel der Union. Der Gedanke, dass RWE gezielt für einen Lobbyisten zahlte, beziehungsweise diesen "anfütterte", hat die Kommentatoren bisher noch nicht bewegt.

Dabei erfüllt Arentz nahezu das Idealprofil eines Lobbyisten. Als Mitglied in den Spitzengremien der CDU verfügte er über alle relevanten internen Vorlagen und Informationen zur Personal- und Strategieplanung. Ein ideales Frühwarnsystem für einen großen Energiekonzern, der von Lobbyisten den wertvollen Rohstoff "Information" aus erster Hand kauft. Arentz kannte auch den parlamentarischen Betrieb wie seine Westentasche. Er konnte also die "richtigen Leute" im Parlament und der Ministerialbürokratie zum "richtigen Zeitpunkt" vermitteln. Und schließlich legen große Unternehmen Wert auf Direktkontakte zum politischen Spitzenpersonal. Arentz verfügte auch über die Fähigkeit, die gewünschten Kontakte schnell und geräuschlos herzustellen. Drei Schlüsselqualifikationen, die der RWE 60.000 Euro wert waren.

Ähnlich gelagert ist der Fall des CDU-Generalsekretärs, der seine fein abgestuften RWE-Zahlungsmodalitäten nach und nach der Öffentlichkeit präsentiert. Auf die drei genannten zentralen Lobbyleistungen konnte RWE auch bei Laurenz Meyer zurückgreifen. Mit gezielten Indiskretionen konnte ja niemand rechnen. Von den RWE-Geldtransfers erfährt der interessierte Bürger unter der Rubrik "Veröffentlichungspflichtige Angaben" des Bundestages nichts. Immerhin informiert Meyer freiwillig über seine Aufsichtsratsmitgliedschaft beim "Dachdecker Einkauf West eG, Hamm" und seine Geschäftsführertätigkeit bei der "Gesellschaft zur Verwertung von Grundbesitz der Erben Christian Nölle mbH".

Der Fall Arentz sei, so RWE-Vorstandschef Harry Roels "nicht optimal behandelt worden". Ein Ärgernis, zumal der Energiekonzern die Klaviatur des politischen Lobbying nahezu perfekt beherrscht. Mehr als 200 RWE-Mitarbeiter sind in der Politik aktiv; wer im Europaparlament, dem Bundestag oder den Landtagen dient und durch die Übernahme des Mandats hinter der RWE-Einkommensentwicklung zurückbleibt, erhält sogar einen Finanzausgleich. RWE bessert die Diäten auf.

Auf solch großzügige Vergünstigungen können sich auch Hunderte von Landräten, (Ober)-Bürgermeistern und andere hauptamtliche Kommunalbeamte verlassen. Etwa dreimal jährlich kommen sie regional gestaffelt im "Beirat RWE Energie AG" zusammen und kassieren dafür rund 4.000 Euro.

Hier sprechen sie über Tarifsysteme, Fusionen, Rabatte, Strombezugspflichten und Sammelleitungsverträge. Ganz privat. So sieht das jedenfalls das rheinland-pfälzische Innenministerium. Dies seien "Nebentätigkeiten im privaten Bereich". Die kommunalen Spitzenpolitiker seien als "Privatpersonen und nicht als Vertreter ihrer Dienstherren Mitglied im Beirat der RWE Energie AG". Es existiere deshalb keine Ablieferungspflicht, urteilt das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium. (Landtag RLP, Drucksache 13/5586 vom 28.3.2000.) Formal wird diese Praxis damit begründet, dass "die Mitglieder aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse und Erfahrungen "ad personam" berufen werden.