Als Antwort auf die Autonomiebestrebungen der baskischen Regierung haben der spanische Premier José Luis Zapatero und der Oppositionschef Mariano Rajoy am Freitagabend vereinbart, eine Kommission ins Leben zu rufen, die die Weichen für eine Reform der spanischen Verfassung, der Statuten der autonomen Regionen und deren Finanzierung stellen soll. Hauptziel dieser Reform freilich ist, den baskischen Unabhängigkeitsplan zu blockieren. "Die Spanier erwarten von uns Stabilität und Sicherheit", begründete Rajoy die Übereinkunft. Der Ibarretxe-Plan (Dokument auf Spanisch) , benannt nach dem baskischen Regionalpräsidenten Juan José Ibarretxe, fordert unter anderem, eine eigene baskische Staatsangehörigkeit, eine noch weitreichendere autonome Rechtssprechung, offizielle Beziehungen zwischen dem Baskenland und der EU, ein "freies Bündnis" zu Madrid, das dessen Allmachtstellung eingrenzen soll, und schließlich das Recht, regionale Referenden durchführen zu dürfen. Die Forderungen der Nationalisten gehen weit über den Status der postfrankistischen Verfassung von 1978 hinaus, der bereits eine große Autonomie der Region gewährleistete: Die Basken haben nicht nur das Recht, ihre Sprache an den Schulen zu unterrichten, sondern auch eine eigene Regierung, eigene Polizei und eigene Steuergesetze. Ende Dezember hatte die verbotene ETA-Partei Batasuna dem Ibarretxe-Plan überraschend zu einer Mehrheit - 39 gegen 35 Stimmen - im baskischen Parlament verholfen. Im März diesen Jahres wird er nun vor dem spanischen Parlament debattiert - und mit mindestens 80 Prozent der Stimmen abgelehnt werden. Dieser Augang ist Ibarretxe bewusst. Deswegen erklärte er nach seinem Treffen mit Premier Zapatero am Donnerstagabend, dass er - falls Madrid formale Verhandlungen über den künftigen Status des Baskenlands weiter ablehne - die baskische Bevölkerung über seinen Autonomieplan abstimmen lassen werde. Eine verfassungswidrige Drohung, denn die Regionen haben kein Recht, eigenmächtig ein Referendum zu organisieren. Doch solche Hinweise beeindrucken den baskischen Regierungschef längst nicht mehr. Als er vor anderthalb Jahren seinen ersten Plan veröffentlichte, stellten Juristen fest, dass er in mindestens 104 Punkten gegen die spanische Verfassung verstößt.Die sozialistische Regierung in Madrid und die konservative Opposition sehen in dem Plan den Versuch einer Abspaltung. Die stellvertretende spanische Premierministerin Maria Teresa Fernandez sagte, aus Sicht der Regierung führe der Autonomieplan in eine Sackgasse, weil er spanische von baskischen Bürgern trenne. "So lange Zapatero Regierungschef ist, wird Spanien dem Plan niemals zustimmen", betonte sie. Dagegen nannte Ibarretxe den Vorschlag zu einem Freistaat "eine historische Chance, um eine freundschaftliche Beziehung zwischen Spanien und dem Baskenland zu finden". In der Parlamentssitzung Ende Dezember hatte er den Plan zudem als Weg zur Beendigung der Gewalt der baskischen Separatistenorganisation ETA bezeichnet.Alain-Xavier Wurst (mit afp, reuters und ap)