Wir brauchen mehr Experimentierfreude in der Arbeitsmarktpolitik. Bei vielen Beschäftigungsmaßnahmen sind sich die Experten uneins über die Wirkung. Das gilt etwa für den Niedriglohnbereich. Viele Ökonomen versprechen sich von einem Ausbau bessere Chancen für Geringqualifizierte. Wir wissen aber zu wenig darüber, ob es mehr bringt, Zuschüsse an die Beschäftigten oder die Arbeitgeber zu zahlen, oder ob die Sozialbeiträge subventioniert werden sollten. Mit regional begrenzten Versuchen könnte man die Instrumente erproben und von Wissenschaftlern untersuchen lassen.

Dringend nötig wäre zudem ein nationaler Pakt für bessere Bildung. Bund und Länder könnten gemeinsam dafür sorgen, dass durch ausreichende Investitionen in das Bildungssystem absehbare Beschäftigungsprobleme von vornherein vermieden werden. Beispielsweise brauchen wir für Migrantenkinder, aber auch für manche deutschen Kinder Sprachunterricht noch vor dem ersten Schuljahr. Die hohe Zahl von Schulabbrechern und die Schwierigkeiten vieler Arbeitgeber mit den Bewerbern für Lehrstellen stehen eindeutig in einem Zusammenhang mit den schlechten Deutschkenntnissen vieler Schüler.

Außerdem sollte der Staat zusätzliche Anreize für die berufliche Weiterbildung schaffen. In Deutschland wird zwar viel vom lebenslangen Lernen geredet, aber die meisten staatlichen und auch betrieblichen Investitionen fließen in die Erstausbildung. Das ist gerade in einer alternden Wissensgesellschaft nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen brauchen wir eine Art "Beschäftigungsfähigkeits-Versicherung". Staat, Unternehmen und Arbeitnehmer sollten gemeinsam Rücklagen für die Bildung jedes Beschäftigten aufbauen. Über die Jahre hinweg würde ein Guthaben entstehen, das später im Leben für Bildungsphasen genutzt werden kann. Dabei könnten Arbeitsstunden angespart werden, wie es heute schon Unternehmen mit so genannten Lebensarbeitszeitkonten tun. Es ist aber auch denkbar, finanzielle Rücklagen zu bilden, die der Staat – ähnlich wie bei Bausparverträgen – fördern könnte. Jedenfalls sind die Möglichkeiten in diesem Bereich noch längst nicht ausgereizt.
JUTTA ALLMENDINGER, Direktorin des Instituts für Arbeitsmarktforschung in Nürnberg


Die Zeit bis zur Bundestagswahl ist knapp, aber man muss sie nutzen. Die Idee der Ein-Euro-Jobs ist sehr interessant. Aber Hartz IV lässt den Beziehern des Arbeitslosengelds II viel zu wenig Spielraum für zusätzlichen Verdienst. Sie stoßen zu schnell an eine Grenze, wo sie (zum Beispiel als Minijobber) zu viel wieder abliefern müssen. Die Bundesregierung sollte dafür sorgen, dass dieser Spielraum größer wird, dass die Betroffenen mehr von ihrem zusätzlich verdienten Geld behalten dürfen. Die jetzige Regelung ist einfach unsinnig.

Natürlich kann man nicht in ein paar Monaten eine Steuerreform durchsetzen. Aber eines ist auch kurzfristig möglich: der Einstieg in die Steuervereinfachung. Ich würde dem Finanzminister dringend empfehlen, die Pauschalen bei der Einkommensteuer heraufzusetzen. Es ist nicht einzusehen, dass selbst durchschnittliche Einkommensbezieher nicht ohne Steuerberater auskommen. Auch unter den gegebenen politischen Voraussetzungen kann man Steuersubventionen wie die Pendlerpauschale oder die Eigenheimzulage abbauen. So weit sind Regierung und Opposition bei dieser Frage doch gar nicht auseinander!

Es ist äußerst aufwändig, in Deutschland ein Unternehmen zu gründen. Ein Beispiel: Eine GmbH ins Leben zu rufen dauert in Deutschland 45 Tage, in Frankreich acht Tage, in Dänemark vier Tage. In Deutschland kostet das fast sechsmal so viel wie in Frankreich, in Dänemark sind die Kosten gleich null, in Großbritannien, Schweden oder den USA liegen sie kaum darüber. Zudem ist hier ein besonders hohes Startkapital nötig. Dabei geht es übrigens nicht um Großinvestoren, sondern um die Gründung von kleinen und mittleren Betrieben, die Deutschland so dringend braucht.