Berlin

Der 15. Januar verdient es, im Kalender der Deutschen rot angestrichen zu werden. Es ist der Tag, an dem das Volk der DDR das Ministerium für Staatssicherheit endgültig besiegte, den Apparat, der die Macht der SED sicherte und die Menschen fast 40 Jahre das Fürchten gelehrt hatte. An jenem Tag vor 15 Jahren fanden die seit Anfang Dezember 1989 stattfindenden Besetzungen der Stasi-Dienststellen in den Bezirken und Kreisen der DDR mit der Erstürmung der Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg ihren Abschluss.

Mit immer neuen Manövern hatte die Regierung zuvor versucht, das Aus für den Repressionsapparat zu verhindern. Der Runde Tisch, an dem erstmals Zahlen über hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter der Stasi bekannt wurden, zitierte Ministerpräsident Hans Modrow herbei und nötigte ihm die Zusage ab, das aus dem MfS hervorgegangene Amt für Nationale Sicherheit aufzulösen. Am selben Abend folgten Zehntausende einem Aufruf des Neuen Forums und versammelten sich vor den Toren des Ministeriums. Der Druck war so groß, dass das Tor schließlich von innen geöffnet wurde und die Demonstranten das Gelände einnahmen.

Die Bilder gingen um die Welt: Zum ersten Mal in der Geschichte war der Geheimdienst einer Diktatur durch das Volk matt gesetzt worden.

Der 15. Januar 1990 kann als Geburtsstunde der Stasi-Unterlagen-Behörde gelten. Auch wenn noch viele kontroverse Debatten folgten, waren die Weichen gestellt: Das Volk der DDR hatte die Akten für sich und die Demokratie erobert.

Der Weg von der Besetzung der Stasi-Dienststellen bis zur Öffnung der Akten war noch weit. Dokumente aus dem Jahr 1990 zeigen nicht nur, wie engagiert über den Umgang mit der Hinterlassenschaft des MfS gestritten und wie klug und vorausschauend die Bedeutung der Akten eingeschätzt wurde. Sie ermöglichen auch einen Blick auf die deutlich verschiedenen Interessenlagen der beiden deutschen Regierungen einerseits und der Abgeordneten aller Fraktionen andererseits. Die Pläne Ersterer waren es, den Aktenbestand dem Bundesarchiv zuzuordnen und ihn damit weitgehend unzugänglich zu machen – einschließlich einer "differenzierten Vernichtungsregelung".

Doch die Abgeordneten der frei gewählten Volkskammer folgten diesen Vorschlägen nicht. Sie standen fraktionsübergreifend den Bürgerbewegungen näher, die die MfS-Unterlagen unverzüglich für die politische, historische und juristische Aufarbeitung nutzbar machen wollten.

Unbeeindruckt davon versuchten die Regierungen ihre Pläne durchzusetzen, indem sie das Volkskammergesetz vom August 1990 nicht in den Einigungsvertrag aufnahmen. Der Protest der Parlamentarier, vor allem aber eine erneute Besetzung der Stasi-Zentrale im September 1990 erzwangen Nachverhandlungen zum Einigungsvertrag. In einer Zusatzvereinbarung wurde festgelegt, dass die Gesetzgebung des vereinten Deutschland die Grundsätze des Volkskammergesetzes zu berücksichtigen habe.