Washington

Wenn George W. Bush am kommenden Donnerstag zum Kapitol schreitet, um dort zu Beginn seiner zweiten Amtszeit auf Gott und die Verfassung zu schwören, werden alle nach einem weiteren wichtigen Repräsentanten Amerikas Ausschau halten: nach dem Mann, der den Präsidenteneid abnehmen soll. Angekündigt ist dafür bislang Amerikas oberster Richter, der Chef des Supreme Court. Aber wird der 80-jährige, schwer an Kehlkopfkrebs erkrankte William H. Rehnquist dafür noch die Kraft finden? Oder ist er, wie einige vermuten, bereits dem Tod geweiht? Kollegen sagen, er könne kaum noch sprechen. Seit Ende Oktober hat er an keiner Gerichtssitzung mehr teilgenommen, seither ist er nicht mehr öffentlich aufgetreten. Und mindestens ebenso lange schon streiten sich regierende Republikaner und oppositionelle Demokraten ziemlich pietätlos um seine Nachfolge. Und weil auch zwei andere betagte Richter ein wenig Amtsmüdigkeit haben erkennen lassen, wird ihr Erbe gleich mit verhandelt.

Der Kampf wird erbittert geführt, in den Universitäten, auf den Gerichtsfluren, in den Anwaltskanzleien, in den Medien. Interessenverbände sammeln bereits Millionen von Dollar. Konservative Republikaner hoffen, das Oberste Gericht endlich auf Linientreue trimmen zu können. Liberale und linke Demokraten befürchten, der Supreme Court werde endgültig ins rechte, fundamentalistische Lager abdriften. In seinem Buch The Rehnquist Court zeichnet der angesehene Rechtsprofessor Herman Schwartz nach, wie schon der gegenwärtige Gerichtshof unter seinem Präsidenten Rehnquist die Bürgerrechte beschnitten und den Sozialstaat zurückgedrängt hat.

Es geht in dieser Schlacht um viel. Drei neue Richter – mit ihnen könnte George W. Bush die Weichen im neunköpfigen Supreme Court endgültig nach rechts verstellen, und zwar für Jahrzehnte. Denn Amerikas höchste Richter werden auf Lebenszeit ernannt, William H. Rehnquist etwa amtiert bereits seit 33 Jahren. Amerikas rechte Ideologen frohlocken und sehen sich kurz vor ihrem Ziel. Denn vor allem am Supreme Court wird sich der Kulturkampf um Amerikas Seele und Zukunft entscheiden. Die neun Richter bestimmen darüber, ob Abtreibung und Homosexualität von Verfassung wegen verboten werden müssen. Ob Amerikas Militär internationale Anti-Folter-Verträge beachten muss und auch künftig landesweite Mindeststandards im Arbeits- und Sozialrecht gelten sollen. Die wahren Herrscher Amerikas, sagen Beobachter, säßen am Obersten Gerichtshof.

Wie ein weißer griechischer Tempel ragt der Supreme Court in den Himmel. Alles ist aus hellem Marmor – die breiten Stufen vorm Hauptportal, die sechzehn gewaltigen Säulen, die den Giebel tragen, die ausladenden Hallen, der quadratische Sitzungssaal. Die Architektur und die Lage mitten im politischen Zentrum von Washington demonstrieren: Hier residiert das einflussreichste Gericht der Welt. Die neun Richter, zwei Frauen und sieben Männer, kennen ihre Bedeutung. Wie ein oberster Weisenrat thronen sie auf eichenhölzernen Schaukelstühlen über den streitenden Parteien.

Der älteste von ihnen wird im April 85, nur einer ist jünger als 65, seit zehn Jahren hat es keinen Wechsel mehr gegeben. Manche Richter verharren während der Sitzungen in einer nach hinten gelehnten Ruhestellung und halten die Augen geschlossen. Andere wippen die ganze Zeit ungeduldig hin und her, fragen scharf nach und fallen den Kontrahenten, wenn diese nicht sofort zum Punkt kommen, rüde ins Wort. Jede Geste, jeder Satz strahlt Macht aus.

Tatsächlich hat kein anderes Gericht mit seinen Entscheidungen weiter hinausgestrahlt. Die Urteile zur Meinungsfreiheit und zur Politik gegen Diskriminierung, zum Umweltschutz und zum Sozialstaat haben die Rechtsprechung in der westlichen Welt revolutioniert. Der Supreme Court als Kontrolleur der politischen Macht und Hüter der Verfassung wurde zum Leitstern – auch im Nachkriegs-Deutschland. Die amerikanische Besatzungsmacht verlangte ein unabhängiges Verfassungsgericht, um »ein erneuertes, demokratisches Deutschland vor den Kräften innerer Reaktion zu schützen«. Der Supreme Court wurde zum Vorbild. Schon deshalb ist man weit über Amerika hinaus besorgt, dass der Gerichtshof seine Unabhängigkeit verlieren und am politischen Gängelband geführt werden könnte.

Selbst Amerikas oberster Richter, der erzkonservative William H. Rehnquist, zeigt sich beunruhigt. Obwohl sterbenskrank, hat er sich soeben noch einmal zu Wort gemeldet. »Es gab Vorschläge«, schreibt er in seinem Jahresbericht 2004, »Bundesrichter aus dem Amt zu entfernen, weil sie Urteile fällen, die nach Meinung einiger außerhalb der gesellschaftlichen Norm liegen.« Doch gerade das unabhängige, freie Richterurteil, mahnt Rehnquist, habe Amerika in den vergangenen zwei Jahrhunderten den notwendigen Fortschritt gebracht.