usa Recht oder rechts

Präsident Bush will das wichtigste Gericht der Welt neu besetzen – und Amerika damit seinen Stempel aufdrücken. Ein Machtkampf um den Supreme Court ist entbrannt

Washington

Wenn George W. Bush am kommenden Donnerstag zum Kapitol schreitet, um dort zu Beginn seiner zweiten Amtszeit auf Gott und die Verfassung zu schwören, werden alle nach einem weiteren wichtigen Repräsentanten Amerikas Ausschau halten: nach dem Mann, der den Präsidenteneid abnehmen soll. Angekündigt ist dafür bislang Amerikas oberster Richter, der Chef des Supreme Court. Aber wird der 80-jährige, schwer an Kehlkopfkrebs erkrankte William H. Rehnquist dafür noch die Kraft finden? Oder ist er, wie einige vermuten, bereits dem Tod geweiht? Kollegen sagen, er könne kaum noch sprechen. Seit Ende Oktober hat er an keiner Gerichtssitzung mehr teilgenommen, seither ist er nicht mehr öffentlich aufgetreten. Und mindestens ebenso lange schon streiten sich regierende Republikaner und oppositionelle Demokraten ziemlich pietätlos um seine Nachfolge. Und weil auch zwei andere betagte Richter ein wenig Amtsmüdigkeit haben erkennen lassen, wird ihr Erbe gleich mit verhandelt.

Der Kampf wird erbittert geführt, in den Universitäten, auf den Gerichtsfluren, in den Anwaltskanzleien, in den Medien. Interessenverbände sammeln bereits Millionen von Dollar. Konservative Republikaner hoffen, das Oberste Gericht endlich auf Linientreue trimmen zu können. Liberale und linke Demokraten befürchten, der Supreme Court werde endgültig ins rechte, fundamentalistische Lager abdriften. In seinem Buch The Rehnquist Court zeichnet der angesehene Rechtsprofessor Herman Schwartz nach, wie schon der gegenwärtige Gerichtshof unter seinem Präsidenten Rehnquist die Bürgerrechte beschnitten und den Sozialstaat zurückgedrängt hat.

Es geht in dieser Schlacht um viel. Drei neue Richter – mit ihnen könnte George W. Bush die Weichen im neunköpfigen Supreme Court endgültig nach rechts verstellen, und zwar für Jahrzehnte. Denn Amerikas höchste Richter werden auf Lebenszeit ernannt, William H. Rehnquist etwa amtiert bereits seit 33 Jahren. Amerikas rechte Ideologen frohlocken und sehen sich kurz vor ihrem Ziel. Denn vor allem am Supreme Court wird sich der Kulturkampf um Amerikas Seele und Zukunft entscheiden. Die neun Richter bestimmen darüber, ob Abtreibung und Homosexualität von Verfassung wegen verboten werden müssen. Ob Amerikas Militär internationale Anti-Folter-Verträge beachten muss und auch künftig landesweite Mindeststandards im Arbeits- und Sozialrecht gelten sollen. Die wahren Herrscher Amerikas, sagen Beobachter, säßen am Obersten Gerichtshof.

Wie ein weißer griechischer Tempel ragt der Supreme Court in den Himmel. Alles ist aus hellem Marmor – die breiten Stufen vorm Hauptportal, die sechzehn gewaltigen Säulen, die den Giebel tragen, die ausladenden Hallen, der quadratische Sitzungssaal. Die Architektur und die Lage mitten im politischen Zentrum von Washington demonstrieren: Hier residiert das einflussreichste Gericht der Welt. Die neun Richter, zwei Frauen und sieben Männer, kennen ihre Bedeutung. Wie ein oberster Weisenrat thronen sie auf eichenhölzernen Schaukelstühlen über den streitenden Parteien.

Der älteste von ihnen wird im April 85, nur einer ist jünger als 65, seit zehn Jahren hat es keinen Wechsel mehr gegeben. Manche Richter verharren während der Sitzungen in einer nach hinten gelehnten Ruhestellung und halten die Augen geschlossen. Andere wippen die ganze Zeit ungeduldig hin und her, fragen scharf nach und fallen den Kontrahenten, wenn diese nicht sofort zum Punkt kommen, rüde ins Wort. Jede Geste, jeder Satz strahlt Macht aus.

Tatsächlich hat kein anderes Gericht mit seinen Entscheidungen weiter hinausgestrahlt. Die Urteile zur Meinungsfreiheit und zur Politik gegen Diskriminierung, zum Umweltschutz und zum Sozialstaat haben die Rechtsprechung in der westlichen Welt revolutioniert. Der Supreme Court als Kontrolleur der politischen Macht und Hüter der Verfassung wurde zum Leitstern – auch im Nachkriegs-Deutschland. Die amerikanische Besatzungsmacht verlangte ein unabhängiges Verfassungsgericht, um »ein erneuertes, demokratisches Deutschland vor den Kräften innerer Reaktion zu schützen«. Der Supreme Court wurde zum Vorbild. Schon deshalb ist man weit über Amerika hinaus besorgt, dass der Gerichtshof seine Unabhängigkeit verlieren und am politischen Gängelband geführt werden könnte.

Selbst Amerikas oberster Richter, der erzkonservative William H. Rehnquist, zeigt sich beunruhigt. Obwohl sterbenskrank, hat er sich soeben noch einmal zu Wort gemeldet. »Es gab Vorschläge«, schreibt er in seinem Jahresbericht 2004, »Bundesrichter aus dem Amt zu entfernen, weil sie Urteile fällen, die nach Meinung einiger außerhalb der gesellschaftlichen Norm liegen.« Doch gerade das unabhängige, freie Richterurteil, mahnt Rehnquist, habe Amerika in den vergangenen zwei Jahrhunderten den notwendigen Fortschritt gebracht.

Das war nicht die erste Warnung eines konservativen Richters aus dem Supreme Court. Als der Kongress im vergangenen Frühjahr den Gerichtshof in einer offenen Erklärung dafür rügte, dass er sich in mehreren Entscheidungen auf internationales Recht berufen habe, ergriff die einst von Ronald Reagan ernannte 74-jährige Richterin Sandra Day O’Connor auf einer Konferenz in Kalifornien das Wort. Diese Resolution sei »äußerst besorgniserregend«, rief sie erbost. Nie zuvor in ihrem Leben seien die Beziehungen zwischen Parlament und Bundesgerichten gespannter gewesen. O’Connor, heißt es, würde sich nach 23 Dienstjahren gern aus dem Gericht zurückziehen.

»Wir brauchen standfeste Richter, die im Sinne Amerikas entscheiden«

Rechten Ideologen käme das sehr gelegen. Ihnen ist unbegreiflich, warum dieses Oberste Gericht nicht mehrheitlich gegen ein Recht auf Abtreibung, gegen Quoten für Minderheiten, gegen die Haftüberprüfung auf Guantánamo votiert hat – zumal sieben der neun Richter doch einst gerade wegen ihrer konservativen Gesinnung auserkoren wurden. Vor allem Richter wie Sandra Day O’Connor, die eigensinnig mal so und mal anders entscheiden, sind den Eiferern ein Ärgernis. Wenn es um die Rechte von Frauen und Minderheiten geht, schlägt sich die Juristin immer wieder auf die liberale Seite. Nach dem Abschluss ihres Studiums hatte sie selbst Diskriminierung erfahren; niemand wollte die blitzgescheite Absolventin der kalifornischen Eliteuniversität Stanford einstellen – und wenn, dann bloß »als Tippse«.

»Nie wieder eine zweite O’Connor« heißt die Devise im stramm rechten American Enterprise Institute (AEI). Damit sich der Irrtum nicht wiederholt, kehren konservative Interessenverbände das Leben möglicher Kandidaten für den Supreme Court von innen nach außen, legen umfangreiche Dossiers an und prüfen jedes Wort, das diese je gesprochen oder geschrieben haben. Nichts soll dem Zufall überlassen werden. »Damit verfolgen wir vor allem ein Ziel«, sagt ein Vertreter der AEI. »Künftige Richter sollen gegen jenes Supreme-Court-Virus immun sein, das konservative Juristen befällt und aus ihnen Liberale oder politisch Wankelmütige macht. Wir brauchen standfeste Richter, die im Sinne Amerikas entscheiden.«

Was das heißt, erfährt man bei der mächtigen konservativen Federalist Society. Das Grundgesetz seiner Organisation, erklärt der Generalsekretär, seien die berühmten Federalist Papers aus dem 18. Jahrhundert, eine Schriftenreihe über die Begrenzung zentralstaatlicher Macht. Zu den Gegnern der Federalists zählten insbesondere »all die liberalen Aktivisten«: Richter also, die mehr in die Verfassung hinein läsen, als in ihr geschrieben stünde, und die seit Roosevelts New-Deal-Politik der dreißiger Jahre die zentralistische Regelungswut in Washington unterstützten – zulasten der 50 Bundesstaaten. Aufgabe und Ziel seiner Society beschreibt der Generalsekretär so: »Wir sind ausgezogen, um die liberale Vorherrschaft im Juristenstand zu brechen.«

Die Gesellschaft hat damit Erfolg. 35000 Mitglieder zählt sie heute, die Hälfte von ihnen sind Jurastudenten. In den vergangenen Jahren konnte sie ihr genehme Juristen auf wichtige Posten hieven, drei Richter des Supreme Court sympathisieren offen mit der Federalist Society, ihre Porträts hängen in der Eingangshalle: William H. Rehnquist, Antonin Scalia und Clarence Thomas. Für die letzten beiden hat auch Amerikas Präsident ein Faible. Leute von diesem Schlag, sagte George W. Bush zum Entsetzen der Demokraten, könne das Gericht noch mehr gebrauchen.

Vor allem Clarence Thomas steht bei Amerikas Rechten hoch im Kurs. Manche Beobachter meinen, Bush würde den einzigen schwarzen Richter am Supreme Court gern zum nächsten Gerichtspräsidenten machen. An Thomas scheiden sich seit je die Geister. Schon seine Ernennung war die reinste Schlammschlacht. Für die Linken ist er ein Verräter amerikanischer Ideale, für die Rechten deren bester Hüter.

Als Kind armer Leute aus dem Südstaat Georgia hat Thomas seine Universitätskarriere zu einem Gutteil jener Quotenregelung für Minderheiten zu verdanken, die in Amerika affirmative action genannt wird. Als Richter aber lehnt er die Bevorzugung von Minderheiten strikt ab und hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, für eine »farbenblinde Auslegung der Gesetze« zu sorgen – und zwar in allen Bereiche des Lebens: in den Schulen, den Universitäten, auf dem Arbeitsmarkt. Gesetzliche Quoten für Minderheiten, sagt Thomas, unterstellten doch, Schwarze seien von vornherein minder bemittelt und könnten nicht mit Weißen konkurrieren. »Das ist für mich Diskriminierung.« Wer sich auf Hilfe von außen verlasse, werde niemals selbstständig.

Seine Argumente haben, ganz prinzipiell gesehen, durchaus Gewicht. Doch die Verbissenheit, mit der er jetzt die Leiter wegzustoßen versucht, auf der er einst selber emporgeklettert ist, beschert ihm viele Feinde. Die Bürgerrechtsbewegungen verachten ihn geradezu, auch deshalb, weil er gegen den Sozialstaat wettert und Sozialhilfe eine »Droge« nennt. Gemeinsam mit Antonin Scalia plädiert er zudem für eine äußerst enge, wortgetreue Auslegung der Verfassung. Ein Recht auf Abtreibung, auf allgemeine Wohlfahrt, auf Umweltschutz – all das stehe nicht im Text und hätten die Verfassungsväter auch nie gewollt. Das Argument, ein Grundgesetz müsse mit der Zeit gehen und Raum für neue Interpretationen schaffen, lässt Thomas nicht gelten. Wer mehr Rechte wolle, müsse sie in die Verfassung schreiben. Punkt, Schluss.

Kommen nun Klone von Thomas und Scalia als neue Richter? Ja, bitte sehr, rufen Amerikas Rechte. Um keinen Preis, erwidern die Demokraten. Auch sie rüsten für den Kampf um den Supreme Court und um Dutzende Stellen an Amerikas einflussreichen Bundesgerichten, die demnächst auch besetzt werden müssen. Doch die Demokraten sind seit der verheerenden Niederlage bei der Präsidentenwahl im vergangenen November geschwächt, und ihre Schwerter sind stumpf geworden. Als schärfste Waffe bleibt ihnen nur das Recht zu filibustern. Das heißt: Während der Senatsanhörung eines ungeliebten Kandidaten dürfen sie so lange fragen, reden und nochmals fragen, notfalls über Monate, bis die Gegenseite die Nerven verliert, ihren Bewerber zurückzieht und einen neuen, gemäßigteren präsentiert. Dieses Mittel könne man allerdings nicht jedes Mal einsetzen, warnt Peter Rubin, Rechtsprofessor an der Georgetown University in Washington und Berater der Demokraten. »Sonst wird es uns, wie bereits angedroht, von den Republikanern per Gesetz aus der Hand geschlagen.«

Deprimiert hoffen Amerikas Liberale auf bessere Zeiten

Auch in den Büros der Linken hängen Fotos von Supreme-Court-Richtern, allerdings nicht von gegenwärtigen, sondern von vergangenen. Zum Beispiel von Thurgood Marshall, dem 1993 verstorbenen legendären ersten schwarzen Richter am Obersten Gericht. Er war der Vorgänger von Clarence Thomas, aber politisch dessen exaktes Gegenteil. Marshall, Enkel eines Sklaven, stritt für Quotenregelungen und einen starken Sozialstaat. Er sei »der letzte wirklich Liberale« am Verfassungsgericht gewesen, klagt Herman Schwartz. Der Rechtsprofessor malt ein düsteres Bild: Mehr und mehr gerate der Supreme Court unter die Fuchtel von zwar sehr klugen, aber stramm rechten Ideologen. Seit Jahren schon griffen diese an, was Amerika einst heilig gewesen sei: Rassengleichheit, Bürgerrechte, Wohlfahrt, Trennung von Kirche und Staat. »Aktivisten« schimpft er sie wegen ihrer Tatkraft.

Aber wie lässt sich dann erklären, dass ebendieser Supreme Court, wenn auch oft mit nur knapper Mehrheit, das Recht auf Abtreibung und die Quotenregelung für Minderheiten bestätigt hat? Dass er die Hinrichtung geistig behinderter Mörder für unrechtmäßig hält, den Gefangenen von Guantánamo das Recht auf Haftüberprüfung zuspricht und ein Gesetz des Bundesstaates Texas verbietet, das sogar den einverständlichen Geschlechtsverkehr unter erwachsenen Homosexuellen bestrafen wollte?

»Bloß kleine, positive Ausrutscher, die an der verheerenden Bilanz des Supreme Court nichts ändern«, sagt Herman Schwartz. Und wenn Bush drei neue Richter ernennen kann, sei sowieso Hopfen und Malz verloren. Nein, antworten langjährige Gerichtsbeobachter. Um sich ein ausgewogenes Bild vom Obersten Gericht zu machen, müsse man die Schützengräben verlassen und sich den Kampf um den Supreme Court von einem Hügel aus anschauen.

Einer dieser Gerichtsbeobachter ist Charles Lane von der Washington Post. Natürlich sei das Gericht in den vergangenen Jahren konservativer geworden, sagt er, so wie Amerika insgesamt. Was viele Liberale gern verdrängen würden: Schon Bill Clinton habe den Wohlfahrtsstaat zurechtgestutzt und äußerst harsche Strafgesetze erlassen. Niemals, sagt Lane, könne sich der Supreme Court dem politischen Mainstream dauerhaft widersetzen. »Er ist immer auch ein Kind seiner Zeit.« Doch bei Lichte besehen, ergänzt er, urteilten Amerikas höchste Richter unabhängig und habe sich manch Konservativer zum Liberalen gewandelt. Den umgekehrten Fall, so Lane, habe er noch nicht beobachtet.

Amerikas Liberale hoffen derweil ziemlich deprimiert auf bessere Zeiten, auf die Wahl 2008 oder 2012. Bis dahin will man wenigstens dort, wo Demokraten noch regieren, in New York, in Kalifornien, in Massachusetts, retten, was zu retten ist: Minderheitenrechte, Umweltschutz, Mindestlöhne, Wohlfahrt, das Recht auf homosexuelle Ehen. In ihrer Not haben Amerikas Linke den Föderalismus entdeckt. So hoffen sie dem republikanischen Zangengriff zu entgehen und neue Kraft zu sammeln für den Kampf um die amerikanische Seele.