affären In Doktor Thierses RöntgenpraxisSeite 3/3

Einen Schritt weiter als Lange gehen die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Die Landtagsfraktion hat dort am vergangenen Dienstag einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abgeordneten verpflichten würde, »Art, Höhe und Herkunft der Einkommen aus selbstständigen oder unselbstständigen Tätigkeiten oder aus dem Betrieb eines Gewerbes« jährlich anzuzeigen.

Ausdrücklich formuliert der Entwurf Ausnahmen insbesondere für Ärzte oder Anwälte, »wenn eine Verletzung von Standesrecht droht«. Auch Einkünfte aus Kapitalanlagen, Vermietung oder Verpachtung blieben außen vor. Dem Einwand, dass der Entwurf durch die Ausnahmeregelungen praktisch wertlos werde, widerspricht der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Johannes Remmel. Kern der gesetzlichen Regelung sei ein »Mentalitätswechsel«. Ob es dazu kommt, hängt nun vom Votum der SPD ab. Falls die Sozialdemokraten den Entwurf des Koalitionspartners unterstützen, würde der »gläserne Abgeordnete« in Deutschland erstmals Gesetz werden.

»Zur Demokratie gehört nun mal die Hoffnung«, erklärt Norbert Gansel. Er sagt das ganz ohne Ironie.