Sind die Vereinigten Staaten des George W. Bush noch eine Demokratie? Wer so fragt, macht sich nicht viele Freunde. Tatsächlich aber ist die Frage dringend geboten. Es geht nämlich um das Problem der jakobinischen Demokratie, für die der Konsens alles ist. In ihr herrscht die Mehrheit, und alles, was sie entscheidet, wird umstandslos Gesetz. Dies gebietet schon das Prinzip der Volkssouveränität. Denn wer sonst sollte der Souverän sein, nachdem die Souveränität Gottes vom Thron gestürzt wurde?

1. Die Ideale der Verfassung

Liberale Denker haben stets davor gewarnt, auch eine Demokratie könne in ein plebiszitäres System abgleiten und totalitäre Züge annehmen. Denn der Volkswille an sich ist eine pure Abstraktion und hat große Ähnlichkeit mit dem "Gott will es" der absoluten Souveräne. Er ist ebenso kategorisch, ebenso unkontrollierbar. Denn um souverän zu sein, muss das Volk als Einheit, als "Eines" vorgestellt werden. In Wirklichkeit setzt sich das empirische Volk natürlich aus den "Vielen" zusammen, die dann als ein politischer Körper und als eine organische Realität vorgestellt werden. Was zu kurz kommt, ist das Volk aus Fleisch und Blut mit seinen Individuen.

Anhänger der liberalen Demokratie sind laizistisch, säkularisiert und pragmatisch. Sie wissen, dass eine souveräne Mehrheit Minderheiten unterdrücken kann. Es war die Mehrheit, die Sokrates gezwungen hat, den Schierlingsbecher zu trinken. Deshalb will die liberale Demokratie der Souveränität Grenzen setzen und die Freiheit aller Bürger garantieren – die Freiheiten des Dissidenten gegenüber dem Souverän und der Mehrheit gegenüber sich selbst. Mit einem Wort: Eine liberale Demokratie muss die Macht aller Individuen sein. Deshalb ist demokratische Macht eine beschränkte und gefesselte, geteilte und gespaltene Macht. Darin besteht ihr Wesen. Andernfalls schlüge sie um in eine Diktatur des Konsenses, in freiheitsfeindlichen Populismus.

Halten wir fest: Die Verfassung ist die Fessel der Macht. Sie begrenzt den Einfluss der Mehrheit und gewährt dem Einzelnen Rechte, die kein Repräsentant und keine Mehrheit verletzen darf, und sei sie noch so erdrückend. Bei der Festlegung dieser Rechte ist ein Rückgriff auf das Naturrecht zwecklos. Wer das tut, "entdeckt" überall "natürliche Rechte", die ihm persönlich am Herzen liegen, wie etwa das Eigentum dem Eigentümer oder das Leben des Embryos dem integralistischen Katholiken.

In Wirklichkeit ist das Naturrecht unauffindbar. Es ist nur der metaphysische Name, mit dessen Hilfe entweder Gott oder die Natur als Emblem für eigene Präferenzen benutzt wird. Dasselbe gilt für den demokratischen "Gottesersatz", also die Behauptung vom einheitlichen und organischen Volk. Auch diese Einheit ist unauffindbar. Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als das wirkliche Volk ernst zu nehmen, das Ensemble der streitenden Individuen. Ihnen müssen wir jene Freiheiten zuerkennen, die im Hinblick auf die autonome Teilhabe jedes Einzelnen an gemeinsamen und vor allem: revidierbaren Entscheidungen unverzichtbar sind.

Das historisch erste Recht war das Recht auf Ketzerei. Bis dahin war das Feld der freien Entscheidung durch den Anspruch einer absoluten religiösen Wahrheit monopolisiert. Für eine liberale Demokratie heißt das: Die Befreiung der öffentlichen Sphäre von jedem autoritativen Wahrheitsanspruch ist die Bedingung demokratischer Freiheit. Zwangsläufig bedeutet dies auch die Neutralisierung der Religion. Natürlich muss die Freiheit der Religion unbedingt garantiert werden, aber als Privatsache.