lobbyismus Und das alles ohne Gegenleistung?

Abgeordnete zum Offenlegen von Nebeneinkünften zu zwingen scheitert offensichtlich oft am Widerstand von CDU, FDP und SPD

Arentz – Meyer – Müller – Flach – Uhl – Janssen – Viereck – Wendhausen: Seit fast zwei Monaten produziert die Aufregung um Politiker und ihre Einkünfte neue Nachrichten und Namen. Am vergangenen Dienstag nun trafen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen im Bundestag, um erstmals über Konsequenzen zu beraten, sprich: über eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Vorerst trennte man sich zwar ergebnislos, doch zeichnet sich ein Minimalkonsens ab. Verstöße gegen die bestehenden Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete sollen künftig bestraft werden können. Parlamentarier, die falsche Angaben über ihre Nebenverdienste gemacht oder Geld ohne Gegenleistung kassiert haben, sollen diese Einkünfte an den Staat abführen müssen – so der Vorschlag von SPD und Grünen. Damit wäre eine alte Forderung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Nur: Mehr Transparenz wäre nicht gewonnen.

Abgeordnete zum Offenlegen von Nebeneinkünften zu zwingen scheitert offensichtlich wie in der Vergangenheit am Widerstand von Union, FDP und Teilen der SPD. Manche Parolen wie die von CSU-Chef Stoiber, Abgeordnete müssten ihre Einkünfte »zwingend offen legen«, haben sich schon jetzt als hohl erwiesen. Und noch ein anderes großes Thema bleibt auf der Agenda, vorerst ohne Aussicht auf Exekution: Eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge müsste eine Schneise ins Dickicht aus Diäten, Pauschalen, Pensionen und Übergangsgeldern schlagen.

Nicht alles, was in den vergangenen Wochen grob gerastert berichtet wurde, ist tatsächlich ein Skandal. Und selbst die Fälle, die zu Recht hinterfragt werden, unterscheiden sich – manchmal im Detail, manchmal grundsätzlich. Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer musste zurücktreten, weil er von seinem früheren Arbeitgeber RWE einst eine dubiose »Abfindung« erhalten hatte und diese lange Zeit verschwieg. Sein Fraktionskollege Hans-Peter Repnik, früher ein enger Vertrauter von Wolfgang Schäuble, muss sich dafür rechtfertigen, dass er neben seinem Mandat noch einen hoch dotierten Posten als Vorstandsvorsitzender des Dualen Systems Deutschland bekleidet.

Interessenkonflikte? Landschaftspflege? Korruption? Die unten stehenden Beispiele zeigen, worum es im Einzelnen geht – und wie unzureichend die gesetzlichen Regeln sind.

Der Sozialexperte

Die Aufregung begann mit einem anonymen Schreiben an den »Kölner Stadtanzeiger«. Am 3. Dezember berichtete die Zeitung erstmals über die Vorwürfe gegen den Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse Hermann-Josef Arentz – sehr unaufgeregt, auf Seite 5. Der umgängliche Rheinländer reagierte gelassen: Er könne nichts daran ändern, »dass irgendein Schmutzschweinchen mit Dreck wirft«. Fünf Tage später war seine politische Karriere beendet.

Anders als in den meisten Fällen, über die seitdem gesprochen wird, geht es bei Arentz nicht um einen Beruf, den er bereits vor seinem politischen Engagement ausgeübt hätte. Als er 1980 Landtagsabgeordneter wurde, arbeitete er noch als Redakteur bei der Verbandszeitung der Katholischen Arbeitnehmerbewegung. Erst 1992 engagierte ihn die damalige Rheinbraun AG, heute RWE Power. »Da ich weder Beamter auf Lebenszeit noch von Hause aus reich bin, musste ich mir ein zweites Standbein schaffen«, rechtfertigt Arentz den Vetrag. Als Abgeordneter verdient er 4807 Euro Grundentschädigung pro Monat. Von RWE erhielt er zuletzt 60000 Euro im Jahr sowie ein Stromdeputat von 7500 Kilowattstunden – ohne dafür, wie er selbst einräumte, eine Leistung zu erbringen.