Diplomatie Das hat Geschichte

Der israelische Botschafter Schimon Stein über die NPD und die deutsche Sehnsucht nach Normalisierung

DIE ZEIT: In der nächsten Woche besucht Bundespräsident Horst Köhler Israel. Wird der NPD-Eklat im Dresdner Landtag den Staatsbesuch belasten?

Schimon Stein: Belasten nicht unbedingt, aber der Eklat wird den Bundespräsidenten selbstverständlich begleiten, vor allem die ungeheuerliche Äußerung der NPD, in Dresden habe sich vor 60 Jahren ein Bomben-Holocaust ereignet. Man kann nicht mehr so tun, als wären die Rechtsextremisten kein Problem.

ZEIT: Parteien wie die NPD gibt es leider in ganz Europa. Was kann man gegen sie tun? Nicht nur hierzulande scheint große Ratlosigkeit zu herrschen.

Stein: Es fragt sich doch, war Dresden nur ein Betriebsunfall, oder zeichnet sich hier ein neuer Trend ab? Im Sächsischen Landtag sitzen junge Rechtsextremisten, keine Altnazis. Ihre Parolen scheinen in Zeiten der Wirtschaftskrise viele junge Leute anzuziehen. Der Populismus wirkt auf bürgerliche Wähler ebenso wie auf Enttäuschte und Verlierer. Die demokratische Bewährungsprobe steht den Deutschen noch immer bevor. Denn ihre Demokratie war nach dem Zweiten Weltkrieg stets verbunden mit steigendem Wohlstand. Was aber passiert, wenn dieser Wohlstand weiter bröckelt? Fällt dann auch die Demokratie? Oder behauptet sie sich gegen alle Anfechtungen? Diese Frage ist noch nicht beantwortet.

ZEIT: Festigt man die Demokratie durch ein Verbot rechtsextremistischer Parteien?

Stein: In die Verbotsdebatte möchte ich mich nicht einmischen. Aber der Eklat von Dresden findet in einer Zeit statt, in der die Grauen von Auschwitz vielen Menschen nicht mehr gegenwärtig sind, in einer Zeit, in der oft von einer Sehnsucht nach Normalisierung gesprochen wird und Schriftsteller wie Jörg Friedrich in ihren Büchern für die Bombenangriffe der Alliierten Begriffe verwenden, die denen der Vernichtungspolitik der Nazis gleichen. Die Äußerungen der NPD im Landtag von Dresden sind nicht vom Himmel gefallen, sie haben eine Vorgeschichte.

Polizeiliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten reichen nicht. Die großen Parteien in Deutschland müssen sich fragen, ob sie genügend dafür tun, dass auch die Verlierer von wirtschaftlichen Veränderungen trotz der Enttäuschung in ihrem Herzen Demokraten bleiben. Die großen Parteien müssen gemeinsam die rechte Gefahr bekämpfen und in den Schulen, den Universitäten, in der Öffentlichkeit die Offensive suchen. Ich wiederhole mich bewusst: Sie müssen dies gemeinsam tun. Es wäre deshalb gut, wenn der Bundestag zu diesem Thema eine große Debatte führen würde.

Schimon Stein ist seit 2001 Israels Botschafter in Deutschland

DIE FRAGEN STELLTE MARTIN KLINGST