Nur noch zweieinhalb Wochen sind es bis zum spanischen Referendum über die EU-Verfassung. Weil es der erste Volksentscheid innerhalb der Europäischen Union sein wird, mischen zahlreiche ausländische Politiker in der Kampagne mit, auf dass die Zustimmung der im Prinzip europafreundlichen Spanier möglichst eindeutig ausfalle.

Auch deutsche Werber sind gefragt. So stellte Außenminister Joschka Fischer sich auf Bitten seines Kollegen Miguel Ángel Moratinos gemeinsam mit diesem am vergangenen Freitag in Cordoba den Fragen von Studenten. Und Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nächstes Wochenende gemeinsam mit Genosse-Kollege José Luis Rodríguez Zapatero in Barcelona für ein spanisches Ja zur Verfassung werben. Europa ist den viel beschäftigten Rotgrünen den Sondereinsatz wert.

Doch während das europäische Ausland sich also in Spanien engagiert, wirken die Spanier kaum interessiert. Um nicht zu sagen: gelangweilt. Die Verfassungsfrage weckt offenkundig keine Leidenschaft. Um Europa gibt es keinen wirklichen Streit, die großen Parteien – Sozialisten (PSOE) und Volkspartei (PP) – sind überzeugte Europäer. Beide befürworten den Verfassungsentwurf. Das geringe Echo auf die Kampagne für die Verfassung, so erklärt ein Politikwissenschaftler in Madrid, macht das ganze Unternehmen eher verdächtig als attraktiv. Und in jedem Fall mindert es die Verantwortung für den einzelnen Bürger, am 20. Februar für Spaniens europäische Zukunft selbst aktiv zu werden. Auf seine Stimme wird es schon nicht ankommen, mag er denken. So kommt es, dass Meinungsforscher eine Abstimmungsbeteiligung von deutlich weniger als fünfzig Prozent für wahrscheinlich halten.

Obendrein finden andere politische Fragen in diesen Tagen größere Aufmerksamkeit: Nach wie vor diskutiert Spanien kontrovers um die Hintergründe, Hintermänner und die Folgen der Terroranschläge des 11. März 2004. Die Jagd nach den Mitgliedern des Terrornetzes hält an, inzwischen sind die Verbindungen der Täter von Madrid zu anderen europäischen Zellen des Netzwerks bekannt. Und gerade erst wurden neue Verhaftungen aus Madrid gemeldet.

Neben der Frage der Sicherheit geht es unverändert auch um die – direkten oder indirekten – politischen Auswirkungen des blutigen 11. März mit seinen fast zweihundert Toten: die Wahlniederlage der Volkspartei am 14. März. Die starke konservative Aznar-Gruppe, die den vergleichsweise liberalen Chefkonservativen Mariano Rajoy umstellt und weitgehend kontrolliert, führt im Vorfeld des Jahrestags der Schlappe eine erbitterte Kampagne gegen die Glaubwürdigkeit und Regierungsfähigkeit des Ministerpräsidenten Zapatero. Das strategische Ziel ist allem Anschein nach die politische Destabilisierung des Minderheitskabinetts der Sozialisten, die im spanischen Parlament auf die Stimmen nationalistischer Abgeordneter wie der katalanischen Linksnationalisten angewiesen sind. Die Volkspartei drängt auf Neuwahlen so bald wie möglich. Umso mehr stört die Architekten dieses Kurses, dass sich ihr Vorsitzender Rajoy zumindest in der Baskenfrage und in der Diskussion um eine Reform des etwas eigentümlichen spanischen Föderalismus auf das Angebot Zapateros zur Zusammenarbeit eingelassen hat.

Diese Konfliktstrategie führte am vorletzten Wochenende des Januar zu denkwürdigen Szenen im Herzen Madrids. Eine Kundgebung gegen den Terrorismus der baskischen Eta (aus Anlass der bevorstehenden Freilassung von Eta-Häftlingen), an der Vertreter aller Parteien teilnahmen, wurde von konservativen Aktivisten zu einer PP-Protestveranstaltung gegen die regierende Linke umfunktioniert, mit Sprechchören, Schimpftiraden und Handgreiflichkeiten. Die Konservativen hatten sich diesmal, so wurde hinterher berichtet, moderner elektronischen Kommunikationsmethoden – vor allem der sms-Funktion ihrer Handys – bedient, so als hätte sie von den Aktivisten der Linken gelernt, die am Abend vor dem Wahlsonntag des 14. März per telefonischen Kurzmitteilungen „Spontan“-Kundgebungen gegen die Volkspartei initiiert haben sollen.

Auf der Kundgebung gegen die Eta gerieten nun sozialistische Regierungsmitglieder - allen voran Verteidigungsminister José Bono - in regelrechte körperliche Bedrängnis. Der freundliche Herr, langjähriger beliebter Regierungschef in Kastilien und La Mancha, war sozusagen auf der falschen Veranstaltung. Zornige, zeternde Nahkampfaktivisten der Opposition schlugen auf ihn und seine Begleiter ein. Bono berichtete später, er habe einige kräftige Hiebe abgekriegt und massiven „politischen Hass“ erlebt, ihn sozusagen hautnah zu spüren bekommen. Nur mit vereinten Kräften konnten Sicherheitsbeamte und mehrere besonnene PP-Ordner dem Minister und seinen Leute aus der PSOE einen Weg in Sicherheit bahnen.