Viele Defizite kennzeichnen die deutsche Energiepolitik. Eines der gravierendsten ist, dass ihr der marktwirtschaftliche Kompass fehlt. Schuld daran ist ausgerechnet das zuständige Wirtschaftsministerium. Zwar umgibt das Ressort, an dessen Spitze seit gut zwei Jahren der Sozialdemokrat Wolfgang Clement steht, noch immer die Aura, das ordnungspolitische Gewissen der Republik zu sein. Tatsächlich aber hat Clement, wie bereits sein parteiloser Amtsvorgänger Werner Müller, sein Tun und Lassen längst anderweitig ausgerichtet: an industriepolitischen Zielen.

Kaum irgendwo offenbart sich Clements Credo deutlicher als bei der derzeit geführten Debatte um die Reform des Energiewirtschaftsgesetzes. Es geht dabei vor allem um die Neutralisierung eines natürlichen Monopols, das auch nach Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte fortbesteht: um die Leitungsnetze. Die Preise für ihre Nutzung lagen im vergangenen Jahr für industrielle Großkunden bei knapp 1,5 Cent pro Kilowattstunde Strom und für Haushaltskunden bei rund 6 Cent. In beiden Fällen entsprechen die Cent-Beträge rund einem Drittel des Strompreises. Nach einhelliger Expertenauffassung ist das entschieden zu viel.

Auch Clement stören die hohen Strompreise, insbesondere, wenn sie von energieintensiven Betrieben zu zahlen sind, deren Produktionskosten zu einem erheblichen Anteil aus Kosten für den Strombezug bestehen. Allerdings fällt die Empörung auf den Minister selbst zurück. Denn auf das Ziel fixiert, nationale Energiechampions zu züchten, haben er und seine Amtsvorgänger darauf verzichtet, die richtigen Rahmenbedingungen für Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zu setzen.

Bereits im Sommer 2002 hatte deshalb die Monopolkommission davor gewarnt, "dass hohe Energiepreise schon bald wieder als negativer Standortfaktor die deutsche Wirtschaftsentwicklung beeinträchtigen können". Unbeeindruckt davon, bekannte sich Clement ein halbes Jahr später allerdings immer noch zur so genannten Verbändevereinbarung, in der sich Erzeuger und Großverbraucher auf untaugliche Prinzipien für die Netznutzung geeinigt hatten – und er versprach unverdrossen, "unser liberales System fortzuführen".

Diese Bastion musste Clement mittlerweile räumen – weil die Brüsseler Kommission zu Recht allen EU-Mitgliedern und damit auch Deutschland eine Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt abverlangt. Auch bei der Frage, ob die neue Behörde den wettbewerbswidrigen Missbrauch der Strom- und Gasnetze erst im Nachhinein rügen darf oder bereits im Voraus die Gebühren zu genehmigen hat, musste Clement einlenken – diesmal auf Druck der von der Union geführten Bundesländer Bayern und Hessen. Die Preis e sollen in Zukunft ex ante, also vorher, genehmigt werden müssen.

Dennoch hat Clement seine industriepolitischen Ambitionen noch längst nicht aufgegeben. Nach wie vor ist ihm der Wind des Wettbewerbs suspekt – ebenso wie den Exmonopolisten, die dem Wirtschaftsminister mittlerweile einen verlockenden Deal angeboten haben: Zum einen fordern sie, bei der Kalkulation ihrer Netzgebühren die Körperschaftsteuer als Kostenbestandteil anrechnen zu dürfen; zum anderen wollen sie Großkunden wie Aluminium- und Kupferhütten Rabatte von bis zu 50 Prozent einräumen.

Es ist das gute Recht von Lobbyisten, Gesetzgebungsprozesse mit eigenen Vorschlägen zu begleiten; jedermann weiß schließlich, dass sie ihre ganz speziellen Interessen verfolgen. Umso fragwürdiger ist es, wenn Lobbyisten-Interventionen einen so fruchtbaren Nährboden finden wie im Hause Clement. Tatsächlich hat sich der Minister längst zu Eigen gemacht, was E.on, RWE & Co von ihm verlangen: weniger Markt, dafür eine Energierechtsreform "mit Augenmaß", wie Clement, staatsmännisch verbrämt, seine Wettbewerbsaversion bereits öffentlich kundtat.

Dabei ist an sich nicht einmal unanständig, was die Konzerne in punkto Körperschaftsteuer von ihm verlangen. Die Zwangsabgabe auf die Unternehmensgewinne gehört zu den Kosten der "effizienten Leistungsbereitstellung", die der Kalkulation der Netzentgelte zugrunde liegen sollte. Nur tun sie das nicht. Stattdessen ist in dem von Clement präsentierten Gesetzentwurf von den "Kosten einer energiewirtschaftlich rationellen Betriebsführung" die Rede, einem Begriffsungetüm, für das weder Juristen noch Ökonomen eine griffige Auslegung entwickelt haben. Ferner will Clement dafür sorgen, dass die Abschreibung der Netzinfrastruktur auch in Zukunft nach dem Prinzip der Nettosubstanzerhaltung erfolgt. Dieser Maßstab erlaubt es den Netzbetreibern, Gewinne als Kosten zu deklarieren. Es wäre entschieden zu viel des Guten, dürften sie obendrein auch noch die Körperschaftsteuer bei ihrer Kostenkalkulation ansetzen. Die Netzentgelte blieben auch in Zukunft überhöht.