Eine eigenartige Konfrontation ist das. Auf der einen Seite steht Bundesminister Manfred Stolpe, neben Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auch für den Aufbau Ost zuständig. Ein Mann mit bewegter Ost-Biografie und reicher politischer Erfahrung als Ministerpräsident in Brandenburg. Wenn er in der Ost-West-Debatte nicht weiterweiß (und das passiert ziemlich häufig), dann formuliert er gerne die Erkenntnis: "Es gibt keine Patentlösungen."

Auf der Gegenseite gruppieren sich die fünf Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer, außer dem Vertreter des Freistaats Sachsen alles lupenreine Ost-Gewächse, dazu Berlins Regierender Bürgermeister. Sie vereint vor allem eines: Misstrauen gegen die Bundesregierung und ihren Repräsentanten. Sie haben Angst, dass der Bund von den im SolidarpaktII versprochenen 150 Milliarden Euro für den Aufbau Ost ein Drittel nicht zahlen wird. Deshalb, sicher ist sicher, fordern sie ein Gesetz, das den Betrag garantiert. Wofür das Geld dann ausgegeben wird, werde man zu gegebener Zeit schon sehen.

Anfang der Woche saßen sie sich wieder gegenüber, der Minister und die Landesfürsten aus dem Osten. Der eine ohne Konzept, die anderen, gesteuert vom Verlangen nach Gewissheit über die versprochenen Milliarden. Sie müssten für die nächsten 15 Jahre planen können, argumentierten die Regierungschefs. Planen bis Ende 2019? Das erinnert an alte Zeiten. Und ist als Konzept etwas dürftig. Wie sie ihre Wirtschaft steuern wollen, wo sie die Schwerpunkte setzen werden, was sie anders und vielleicht sogar besser machen wollen – das wussten sie auf der Konferenz in Berlin wohl selbst nicht. Genauso wenig wie der Bundesminister.

Dabei wäre es ein guter Moment für die Klärung einiger grundsätzlicher Fragen zur Praxis der Förderpolitik gewesen. Seit dem vergangenen Frühjahr werden vom Dohnanyi-Arbeitskreis bis zum Sachverständigenrat viele Ideen diskutiert, auch Vorwürfe zwischen Ost und West ausgetauscht. Doch nichts wurde jetzt geklärt, kein Akzent neu gesetzt.

Bis in die Formulierungen hinein bleibt alles wohl beim Alten. Man müsse "die Förderpolitik optimieren", verkündete nach dem Treffen ein Ministerpräsident. Ein anderer gab als Erkenntnis der Gespräche bekannt, die entscheidende Frage laute: "Wie setze ich das Geld so ein, dass es den größten wirtschaftlichen Effekt erzielt?" Und natürlich, da waren sich wieder alle einig, müsse man der Gefahr, dass die EU ihre Fördergelder kappt, gemeinsam begegnen.

Aber was wird nun konkret aus der Förderpolitik? Soll sie sich auf Investitionen in Unternehmen beschränken oder wie bisher auch Infrastruktur finanzieren? Werden die Milliarden auf einige Wachstumskerne konzentriert oder weiter auf große und kleine Projekte verteilt? Am Ende der Ost-West-Runde legten Bund und Länder auf vier Manuskriptseiten (Aufbau Ost: Wirtschaft stärken – Arbeitsplätze schaffen) ihre Positionen dar. Erkenntniswert: nahe null. Am konkretesten war noch die Mitteilung, dass die Bundesregierung in nächster Zeit sechs Branchenkonferenzen plane, die "ein breites Spektrum an Themen und Zielen" umfassen sollen.

Ungeklärt bleibt, wen wundert’s, auch die delikate Frage, ob die Gelder aus dem Solidarpakt weiter zur Finanzierung von Haushaltsdefiziten eingesetzt werden dürfen, obwohl sie dafür zuallerletzt gedacht sind. Aber warum sollten sich die Teilnehmer der Runde auch den Kopf zerbrechen, wenn Minister Stolpe, freundlich lächelnd, erklärt, die letzte Verantwortung für die Verwendung der Bundesmittel liege wohl bei den Ländern.