Wahlen im Irak Stunde null im IrakSeite 2/2

Die Wahlabstinenz der Sunniten, ob aus Überzeugung oder aus Angst, unterminiert die Legitimität dieser Wahlen. Es stellt sich die Frage, wie nun eine tragfähige Verfassung geschrieben werden kann, wenn die sunnitische Minderheit an ihrem Zustandekommen nicht teilnehmen konnte oder wollte. Das Gefühl, ausgeschlossen zu sein, könnte die Reihen der Aufständischen und der Terroristen anschwellen lassen.

Es gibt allerdings Stimmen, die sagen, es gebe Verhandlungen zwischen der Regierung und einigen Guerillaführern, die von der aufgelösten Baath-Partei stammen. Die Abmachung soll folgendes beinhalten: Ihr könnt als Offiziere und Beamte zurückkehren in den Staatsapparat, dafür müsst ihr uns den Terroristen al-Sarqawi aushändigen. Offiziell bestätigen will das allerdings niemand in der irakischen Regierung.

Wie also die Sunniten einbinden? Al-Sistani hat mehrmals die Kooptierung der Sunniten nach den Wahlen angeregt, um damit die Nationalversammlung auf eine breite Basis zu stellen. Aber auch das würde die Glaubwürdigkeit der Wahlen unterminieren – die im Übrigen ohne jede internationale Beobachtung abgehalten wurden. Die Teilnahme der Sunniten aber bleibt wesentlich für die Zukunft des Iraks. Sie haben nämlich die Möglichkeit, am Ende des Jahres in einem geplanten Referendum die dann ausgearbeitete Verfassung abzulehnen. Denn es gibt in dem Wahlgesetz eine Klausel, die eigentlich dazu gedacht war, die kurdische Minderheit zu begünstigen. Danach gilt die Verfasssung als nicht zustande gekommen, wenn sie in drei Provinzen von mindestens zwei Dritteln der Bevölkerung abgelehnt wird. Dafür reicht die Kraft der sunnitischen Minderheit.

Aus dem Italienischen von Ulrich Ladurner