Die Grünen Den Staat lieben lernen

Früher waren die Grünen antiautoritär. Heute schreiben sie an schärferen Sicherheitsgesetzen mit. Die Partei ahnt, dass sie zu weit gegangen ist

Berlin
Ausweitung der DNA-Analyse, Einschränkung des Versammlungsrechtes, vielleicht doch noch eine klarstellende Verfassungsänderung für Bundeswehreinsätze im Inneren – das sind die aktuellen Themen in der rot-grünen Dauerkonfrontation um die Innere Sicherheit. Die Themen wechseln, der Konflikt bleibt. Man kennt das inzwischen. Seit Beginn der Koalition gehört er zum Erscheinungsbild. Aber seit den Anschlägen von New York, Washington und Madrid ist die Auseinandersetzung aufgeladen. Sie dreht sich darum, ob die Bundesrepublik auch unter den neuen Bedingungen terroristischer Bedrohung die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann, ohne die liberale Balance zu gefährden, die sie in den beschaulicheren Jahrzehnten zuvor gefunden hat.

Sicherheit ist angesichts des internationalen Terrorismus zum gesellschaftlichen Grundbedürfnis geworden. Und Rot-Grün hat darauf reagiert. Doch nun hat einer ein Warnsignal hochgezogen. In ihrem Bemühen, Sicherheit in Zeiten des Terrors zu gewährleisten, hat die Regierungskoalition eine Linie überschritten. Sie ist bereit, auch das Leben Unschuldiger in ihr Sicherheitskalkül einzubeziehen, und rechnet damit auf möglicherweise verfassungswidrige Weise Leben gegen Leben auf. Es war kein Grüner, es war der Bundespräsident, der sein Unbehagen am Luftsicherheitsgesetz formulierte.

Nie zuvor hat es eine solche Kaskade an sicherheitsrelevanten Gesetzen und Neuerungen gegeben wie in den dreieinhalb Jahren nach dem 11. September 2001. Selbst Experten der Koalition droht der Überblick längst verloren zu gehen. Im Zuge der AntiterrorgesetzeI und II erhielt das Bundeskriminalamt erweiterte Ermittlungskompetenzen, die Befugnisse des Verfassungsschutzes wurden ausgeweitet, der Informationsaustausch zwischen den unterschiedlichen Sicherheitsbehörden wurde erleichtert. Seit Jahresbeginn arbeitet in Berlin-Treptow das Anti-Terror-Zentrum des BKA. Per Amtshilfe darf die Bundeswehr künftig gegen terroristische Angriffe aus der Luft eingesetzt werden. Der Begriff der terroristischen Vereinigung wurde auf ausländische Gruppen ausgeweitet. Seit kurzem ist die Ausweisung so genannter Top-Gefährder deutlich erleichtert. Unter der rot-grünen Bundesregierung ist die Telefonüberwachung drastisch ausgeweitet worden. Das Gesetz zum Großen Lauschangriff muss nach einem kritischen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes überarbeitet werden. Natürlich stoßen die Vorstellungen aus dem Innenministerium auf Kritik beim grünen Koalitionspartner. Wie immer. Die teilweise öffentlich ausgetragenen Konflikte zwischen Otto Schily und seinen ehemaligen Parteifreunden zählen längst zum rituellen Bestand der Koalition.

Trotzdem gilt: Was als Schwachstelle einer rot-grünen Regierung programmiert schien, die Innere Sicherheit, gehört heute zu den Politikfeldern, in denen die Regierung in der öffentlichen Wahrnehmung gut dasteht. Angesichts der Herausforderung durch den internationalen Terrorismus und den Erwartungen der Bürger nach möglichst umfassendem Schutz vor der spektakulären Bedrohung, ist das keine Kleinigkeit.

»Wie hätten wir das vor 30 Jahren gefunden?«

Vor allem für die Grünen. Denn noch nicht allzu lange zählt die Partei es zu ihren Aufgaben, Innere Sicherheit mit staatlichen Mitteln herzustellen. Im Geist der grünen Gründergeneration fungierte der Staat als Gegner, wenn nicht als Bedrohung. Das oppositionelle Selbstverständnis bedeutete in den Anfangsjahren der Partei nicht einfach, dass man selbst nicht regieren wollte, sondern dass man den Staat und »das System«, das ihn trug, insgesamt ablehnte. Sicherheit und Schutz von Rechten durch den Staat galten in der Friedens- oder Anti-AKW-Bewegung eher als abwegige Vorstellung. Vor den Übergriffen des Staates musste man sich schützen.

An diese Perspektive erinnert der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, wenn er die aktuellen Pläne zur Einschränkung des Versammlungsrechtes kommentiert: »Die Grünen sind eine Partei, die geradezu aus dem Versammlungsrecht geboren worden ist.« Man habe damals »sehr intensiv demonstriert« und erst allmählich begonnen, sich auch noch anderweitig politisch zu betätigen. Bei der Einschränkung von Grundrechten liegt ihm deshalb auch heute noch die Frage nahe, wie man eine solche Maßnahme »vor dreißig Jahren« gefunden hätte. Vieles von dem, was heute in der Sicherheitspolitik diskutiert wird, ist für Ströbele eine Zumutung. Doch was hilft’s, selbst er kann sich dem Zug der Zeit nicht entziehen: Das umstrittene Luftsicherheitsgesetz, das den Einsatz der Bundeswehr gegen entführte Passagierflugzeuge erlaubt, hat er für die grüne Seite mitverhandelt. Ein bisschen stolz war er seinerzeit darüber, die Formulierungen des Gesetzes entschärft zu haben. Das sind die kleinen Siege im Kampf um die Innere Sicherheit. Die große Niederlage aber, die die Grünen mit ihrer Zustimmung zum Luftsicherheitsgesetz erlitten, entging ihrer Aufmerksamkeit.