kolumne Edmund Stoiber lässt die Maske fallen, und …

…das ausgerechnet im Fasching: Das ist gar nicht g’spaßig!

Als Napoleon den Herzog von Enghien in Rastatt ermorden ließ, meinte Talleyrand dazu: schlimmer als ein Verbrechen – eine Dummheit! Nun ist Edmund Stoiber wahrlich kein Napoleon, Gerhard Schröder kein Herzog – und ich bin, glücklicherweise, kein Talleyrand, obwohl dessen berüchtigte Amoralität stets von seiner Intelligenz übertroffen wurde. Aber nachdem der gewesene Kanzlerkandidat Stoiber versucht hat, dem immer noch regierenden Kanzler Schröder die Schuld am Rechtsextremismus zuzuweisen, muss man doch sagen: Schlimmer als böse – dumm!

Und zwar aus folgenden Gründen:

Erstens: Die neonazistischen Kader gibt es schon länger als den Kanzler Schröder – die Massenarbeitslosigkeit übrigens auch. Sollte deshalb der Altkanzler Kohl an beidem schuldig sein?

Zweitens: Die längste Zeit gab es die NPD- und Republikaner-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg – gleichzeitig aber eine niedrigere Arbeitslosigkeit dort als sonst in der Republik. Wer war schuld an den dortigen Rechtsextremisten?

Drittens: Die Republikaner in Bayern kamen auf, wenn auch nicht in den Landtag, nachdem Franz Josef Strauß hinter dem Rücken von Helmut Kohl der DDR einen Milliardenkredit verschaffte. Das war 1983. War also in Wirklichkeit Franz Josef Strauß schuldig am Aufkommen dieser Rechtspopulisten – und ist Stoiber also auch insofern Straußens Erbe?

Viertens – und nun zu Sachsen: Die NPD gewann dort in den vorigen Landtagswahl so viele Wähler nicht etwa, weil Schröder nichts gegen die Arbeitslosigkeit tat, sondern gerade weil er die Agenda 2010 puschte und Hartz IV durchsetzte. Der dortige Spitzenkandidat der CDU aber, der Ministerpräsident Milbradt, eierte während des Wahlkampfes in Sachen Hartz IV, obwohl er im Bundesrat erst noch viel schärfere Einschnitte gefordert hatte, von denen er hinterher nichts mehr wissen wollte. Wem also „gehören“ die NPD-Wähler – Schröder oder Milbradt? (Übrigens: Im sächsischen Landtagswahlkampf plakatierte die FDP – in Worten: die Freie Demokratische Partei, also nicht die NPD: „Herz statt Hartz“, als ob nicht auch die Liberalen im Bunde ständig härtere Schnitte ins soziale Netz verlangt hätten. Mit denen aber wuill [bayerisch für: will] Stoiber regieren, wenn er je darf!)

Fünftens: Und wo blieben Edmund Stoibers radikale Reformvorschläge zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit – im Wahlkampf 2002 und danach??? Er, der verbale Scharfmacher par force, ist doch das größte Weichei, wenn es darum geht, unpopuläre Vorschläge auf den Tisch zu legen! Oder wäre je einer bekannt geworden? Nein, Stoiber kann sich noch nicht einmal zu jener Entschiedenheit bekennen, zu der sich Angela Merkel einmal wenigstens bekennen wollte, aber dann nicht durfte. Stoiber pendelt halt, wenn es darauf ankommt, zwischen Seehofer und Schönhuber…

Was also lehrt uns der Vorfall – außer, dass er uns an Talleyrand erinnert? Erstens, dass es eine nachträgliche Beleidigung der betreffenden Helden der Anekdote wäre, wenn man Stoiber mit Napoleon, dem Herzog von Enghien oder mit Talleyrand vergliche – übrigens auch mit Gerhard Schröder, was immer sonst einem zum Kanzler einfallen sollte. Zweites zeigt uns der Vorfall, was aus Politikern werden kann, die eine Niederlage nicht verkraften können.
Drittens hat Stoiber nicht nur seine Maske fallen lassen, sondern auch sein Gesicht – und damit die Chance einer zweiten Kanzlerkandidatur – endgültig verloren.

 
  • Serie cvd
  • Quelle (c) ZEIT.de, 07.02.2005
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  • Schlagworte Wahlkampf | Wahl | Sozialstaat | Arbeit | Reform | Landtagswahl | Bundesrat
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