Rechtsradikale Ekelhaft intelligent

Mit Rückenwind aus Sachsen will die NPD in Schleswig-Holstein ins Parlament. Die Partei hat geschulte Kader und eine perfide Strategie: Sie provoziert – und profitiert von der Empörung

Dieser Tage überzieht die NPD Schleswig-Holstein mit Plakaten. Von 5.000 Postern lächeln die beiden Spitzenkandidaten in Anzug und Krawatte. Zehntausend Mal wird eine Faust mit dem Slogan »Quittung für Hartz IV« geklebt, ebenso häufig die Parole »Schnauze voll? – Jetzt NPD«. Ein Plakat soll nur in 3.000 Exemplaren aufgehängt werden, »Gute Heimreise« steht darauf. Es zeigt türkische Frauen. »Dies ist kein Ausländerwahlkampf«, sagt NPD-Spitzenkandidat Ingo Stawitz. Sozialabbau interessiere die Leute momentan halt mehr.

Sozial und national – das ist seit einigen Jahren das neue Konzept der NPD. Ihre Ideologie ist noch immer völkisch und rassistisch; doch statt in offene Ausländerfeindlichkeit wie in den neunziger Jahren wird sie heute in die Forderung übersetzt, Sozialleistungen müsse es »zuerst für Deutsche« geben. Das kommt an, nicht nur im Osten, sondern auch in Westdeutschland, das sich gerade unter Schmerzen vom üppigen Sozialstaat der siebziger Jahre verabschieden muss. Vier Prozent bekam die NPD zuletzt im Saarland; in Schleswig-Holstein könnten es Umfragen zufolge mehr werden. Zweiter Teil des Konzepts sind nationale Tabubrüche. Sechzig Jahre nach dem Krieg wächst das Interesse an den deutschen Opfern, die NPD nutzt das zur Relativierung der Kriegsschuld. Genau kalkuliert sie, was juristisch gerade noch zulässig ist.

Die NPD ist keine Protestpartei, sondern eine straffe Kadertruppe mit geschlossenem Weltbild und klarer Strategie, eine rechtsextremistische Partei neuen Typs. An der Dresdner Landtagsfraktion lässt sich das gut ablesen. Anders als man es von Rechtsradikalen bisher gewohnt war, demontieren sich die Abgeordneten nicht selbst. Sie nutzen die parlamentarische Bühne, überraschen durch Detailkenntnis, sie sind – wie es Alterspräsident Cornelius Weiss (SPD) nannte – »auf ekelhafte Weise intelligent«. Aus dem ganzen Bundesgebiet hat die NPD Kader in Dresden zusammengezogen und eine geistige Sturmabteilung aufgebaut. Die anderen Parteien reagieren hilflos. Provokation und Empörung schaukeln sich gegenseitig hoch. Letztlich profitieren nur die Rechten.

Ein Fraktionsmitarbeiter aus Dresden lenkt in Kiel den Wahlkampf

Gelänge nach dem Erfolg in Sachsen in Schleswig-Holstein der Sprung in den Landtag, wäre auch im Westen das Verliererimage gebrochen, das einen Teil der Anhänger noch von der Stimmabgabe abhält. Im Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Mindestens ein Prozent will die Partei dort holen und so Anspruch auf weiteres Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung erwerben. Damit, so das Kalkül, wären die Grundlagen für einen rabiaten Bundestagswahlkampf 2006 gesichert.

So soll ein Erfolg den nächsten nähren – Schleswig-Holstein wäre der Beweis für das Funktionieren dieser Strategie. Denn aus eigener Kraft brächte der Landesverband niemals einen Erfolg zustande. Gerade 140 Mitglieder zählt er, neuerdings mit steigender Tendenz. Bis vor kurzem bekriegten sich in dem Verband das greise Vertriebenenmilieu der Alt-NPD und junge, radikale Neonazis. 2001 putschte der Nachwuchs sogar, die Parteistruktur brach völlig zusammen. Erst vor anderthalb Jahren kehrte Ruhe ein, als der NPD-Veteran Uwe Schäfer den Vorsitz wieder übernahm. Er steht jetzt auf Listenplatz eins. Noch im Mai vergangenen Jahres rechnete sich die NPD keine Chancen für Schleswig-Holstein aus. Nur sieben Namen setzte sie damals auf ihre Kandidatenliste. Ein Bewerber zog sich im Nachhinein zurück, um dem Ansehen der Partei nicht zu schaden – er ist wegen Anstiftung zu einem Anschlag auf ein Asylheim vorbestraft. Einer NPD-Fraktion könnten bei weiteren Ausfällen schnell die Nachrücker ausgehen.

Nur ein Kandidat hat überhaupt politische Erfahrung: Ingo Stawitz, Listenplatz zwei, zog 1992 schon einmal für die DVU in den Kieler Landtag ein, war sogar Fraktionschef. Nach wenigen Monaten zerstritt er sich mit seinem Parteivorsitzenden, dem Münchner Verleger Gerhard Frey. »Bei der DVU wurden die Zügel damals sehr straff gehalten«, sagt Stawitz. Per Fax seien aus München die Anträge gekommen, die er im Landtag vertreten sollte. Aber er sei »kein Mensch, der sich dirigieren lässt«. Zu fünft verließen sie die DVU, gründeten eine neue Fraktion, die aber auch bald zerbröselte.