bildung Der lange Weg zur Gerechtigkeit

Studiengebühren sollen sozialverträglich sein. Gleich mehrere Bundesländer streiten um das beste Modell

Seit vergangener Woche macht Jürgen Lüthje das Träumen wieder Spaß. Uni-Bibliotheken, die bis in die Nacht hinein offen sind; hoch motivierte Tutoren, die mit überschaubaren Studentengruppen den Vorlesungsstoff nacharbeiten; Labors, in denen genug Reagenzgläser für alle stehen. Eine schöne Uni-Welt ist es, die der Präsident der Universität Hamburg da beschreibt. Und weil das Bundesverfassungsgericht (BVG) den Weg für Studiengebühren frei geräumt hat, könnte Lüthje die von ihm geschätzten 30 Millionen Euro dafür möglicherweise schon bald auf dem Konto haben. Gemeinsam mit einem Studentengremium will er dann entscheiden, was mit dem Euro-Segen geschehen soll. Er ist sich sicher: »Wenn wir den Studierenden konkret sagen, wofür wir ihr Geld ausgeben, dann werden sie die Gebühren akzeptieren.«

Während Uni-Präsidenten in Hamburg und anderen unionsregierten Bundesländern bereits über die Verwendung möglicher Mehreinnahmen nachdenken, steht andernorts noch die Abwehrfront der Sozialdemokraten. »Es gibt klare Parteibeschlüsse auf Landes- und Bundesebene, dass wir Gebühren ablehnen«, sagt Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft. Doch ganz so klar ist das nicht. Die SPD-Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, machen keinen Hehl aus ihrer Sympathie für das Bezahlstudium. Spätestens nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dürfte es mit der auch von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn mühsam beschworenen Einheit der SPD-Länder endgültig vorbei sein.

Bis dahin allerdings sind die Sozialdemokraten missmutige Zaungäste einer regen Debatte über das beste Modell – wobei auch die Gebührenfans nicht immer ein glückliches Händchen beweisen. So musste der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) seinen Wissenschaftsminister Thomas Goppel zurückpfeifen, der im Siegestaumel die Einführung der Gebühren schon vollmundig zum Wintersemester 2005 angekündigt hatte, zur Not auch ohne sozialen Ausgleich. Genau das wäre selbst für Gebührenfans eine Katastrophe, könnte es die bislang auffällig ruhigen Studenten doch noch auf die Barrikaden treiben.

Das derzeit durchdachteste und sozial ausgewogenste Finanzierungsmodell präsentiert der Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger. Dessen Grundidee: Jeder Student erhält zur Finanzierung von Studiengebühren und Lebensunterhalt unabhängig vom Einkommen der Eltern einen Kredit. Dessen Rückzahlung beginnt erst nach Studienabschluss und nur, wenn die Absolventen ein bestimmtes Gehaltsniveau erreicht haben. Der reale Zinssatz läge bei etwa fünf Prozent, der Staat könnte ihn jedoch laut Dräger mit Subventionen von »einigen hundert Millionen Euro« jährlich deutlich darunter drücken. Der Senator schlägt zudem vor, das Bafög abzuschaffen und mit seinem Darlehenssystem zusammenzuführen.

Während die Studienfinanzierung so bundeseinheitlich geregelt werden soll, will er den einzelnen Universitäten und Fachbereichen die Gebührenfestsetzung überlassen. Nur so könne echter Wettbewerb entstehen. Allerdings schweben Dräger und den meisten seiner CDU-Kollegen 500 Euro im Semester als Höchstbetrag vor. Die bundesweite Abwicklung der Kredite übernähme den Plänen des Hamburger Senators zufolge die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Tatsächlich arbeitet die staatseigene Bank bereits an der Einführung eines flächendeckenden Studienkreditangebots, das sie möglichst zum Wintersemester auf den Markt bringen will. In zwei Wochen wird die KfW das durchgerechnete Dräger-Modell vorlegen. Ein ähnliches Kreditsystem unter Federführung der KfW hatte auch der Rat der Wirtschaftsweisen vorgeschlagen, mit der Ergänzung um ein Stipendiensystem, das von der sozialen Bedürftigkeit abhängen soll. Die KfW-Variante ist so weit fortgeschritten, dass sich als Partner vor Ort bereits die Deutschen Studentenwerke (DSW) anbieten, die schon für die BAföG-Abwicklung zuständig sind. »Wir sind die natürlichen Experten für die Studienfinanzierung«, sagt DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde.

Bei näherem Hinsehen offenbart Drägers Modell eine Schwäche: Dazu müssten die CDU-Länder die Bundesregierung ins Boot holen, denn diese finanziert das Bafög und ist Mehrheitsgesellschafterin der KfW. Gebührengegnerin Bulmahn meldet bereits genüsslich »verfassungsrechtliche Bedenken« an, da der Dräger-Vorschlag darauf hinauslaufe, Bundesmittel zur Basisfinanzierung der Hochschulen einzusetzen – was nach dem jüngsten BVG-Urteil nun nicht mehr infrage komme. Zwar weist Jörg Dräger darauf hin, dass sein Modell auch ohne Bafög-Zuschuss als reines Gebührenfinanzierungsmodell denkbar sei. Doch ein bundesweites Kreditsystem würde sich wegen der verhältnismäßig niedrigen Beträge nur rechnen, wenn gleichzeitig die Zahl der bewilligten Darlehen möglichst groß wäre – und damit auch die Beteiligung der SPD-geführten Bundesländer, die Gebühren bislang ablehnen. Ansonsten wären die Verwaltungskosten im Verhältnis zum Zugewinn für die Hochschulen extrem hoch.

Angesichts solcher bundespolitischer Komplikationen hat sich Drägers baden-württembergischer Amtskollege Peter Frankenberg (CDU) für eine zweite Variante entschieden: Er verhandelt mit der landeseigenen L-Bank über ein Darlehenssystem ausschließlich für baden-württembergische Studenten und nur zur Deckung der Studiengebühren. Den Vorwurf der Kleinstaaterei will Frankenberg nicht auf sich sitzen lassen. »Was sich hier ergeben könnte, ist ein echter Wettbewerb zwischen den Bundesländern und ihren Gebührenmodellen. Wir müssen nicht immer alles einheitlich regeln.« In Sachen Rückzahlungsmodalitäten und Bürgschaft durch den Staat ähnelt Baden-Württembergs Landeslösung dem von Dräger bundesweit angestrebten Modell. Und wie der Hamburger Senator betont Frankenberg: »Ohne ein sozial gerechtes Kreditmodell wird es keine Gebühren geben.«