europa Neuer Kurs

Unter Präsident Manuel Barroso sagt die EU-Kommission der Brüsseler Regulierungswut den Kampf an

Klarer kann man einen Neubeginn kaum signalisieren. Mit mutiger Entschlossenheit will die neue Kommission der Europäischen Union (EU) unter Manuel Barroso die beiden wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben ihrer Vorgängerin noch einmal überarbeiten: die umstrittene Chemierichtlinie REACH und die handwerklich schlechte Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte. Damit nimmt sie sich direkt eines der Ziele des revidierten Lissabon-Programms an, das Industriekommissar Verheugen geschrieben und Kommissionspräsident Barroso in dieser Woche vorgestellt hat.

Das lässt hoffen.

Sollte das Beispiel Schule machen – und bislang spricht nichts dagegen –, wird die neue Kommission der EU ihre Gesetzentwürfe künftig erst verkünden, wenn sie die Folgen hinreichend abschätzen kann. Und damit nicht genug. Der Sinneswandel sorgt nicht nur für einen neuen, professionellen Arbeitsstil der Brüsseler Behörde. Er zeugt auch von einem neuen Politikverständnis. Sollten Barroso und sein Team diesen Weg tatsächlich weitergehen, können sie sich nicht länger als Hüter der Weisheit, als unantastbarer Schöpfer immer neuer Regulierungen zum Wohle Europas verstehen. Das aber muss Folgen haben – im Umgang mit den europäischen Regierungen, den Bürgern, den Unternehmen.

Natürlich waren bislang nicht alle EU-Gesetze schlecht. Beim Schutz der Umwelt, der Verbraucher und Arbeitnehmer hat die Europäische Kommission Wichtiges geleistet. Und auch die Regeln, mit denen sie den Binnenmarkt schuf, konnten sich sehen lassen und waren letztlich nichts anderes als eine umfassende Entbürokratisierung. Dennoch lief spätestens unter der Prodi-Kommission immer mehr schief: Brüssel, so verdichtete sich der Eindruck bei vielen Europäern, mischt sich in zu viele Bereiche ein, nimmt den Mund zu voll und sich selbst zu wichtig. Und hört nicht auf die Einwände von außen.

Das soll sich nun erkennbar ändern, und das ist ermutigend. Die entscheidenden Leute in der Kommission – der Deutsche Günter Verheugen ist einer davon – halten wenig von immer neuen, immer komplizierteren Regulierungen, Aktionsplänen und Programmen. Offensichtlich haben sie realisiert, dass Europas Bürger von ihnen etwas anderes wollen: Die EU soll sich in ihr Leben nur einmischen, wenn sie es nachweislich leichter, sicherer oder reicher machen kann.

Dass es nicht immer ganz leicht werden wird, sich von der Rhetorik und der Realität der vergangenen Jahre zu verabschieden, zeigt das revidierte Lissabon-Programm. In dem Werk schimmert die alte Attitüde noch in mancher Zeile durch. Arg pathetisch dröhnt das Vorwort des Programms, das Europa einst zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen sollte und doch längst zum Synomym europäischer Selbstüberschätzung geworden ist. Immerhin, der abgespeckte Entwurf ordnet klarer zu, was die EU tun kann und was die Mitgliedsstaaten tun sollten, um Europa ökonomisch auf Vordermann zu bringen. Und wenn künftig alle Papiere der EU so wie das überarbeitete Lissabon-Programm zur Folge haben, dass zwei fehlerhafte Richtlinien kassiert werden, dann wird man Brüssel gern ein wenig Pathos verzeihen. Petra Pinzler