George Bush hat am Montagnachmittag beim Kongress seinen Haushaltsplan für 2006 eingereicht. Gravierende Überraschungen blieben nach seiner Rede zur Lage der Nation vergangene Woche aus. Ausgaben für Militär, Heimatschutz und Entwicklungshilfe werden steigen. Insbesondere bei Sozialprogrammen und bei Agrarsubventionen soll in Zukunft mehr gespart werden.

Insgesamt beantragt Bush für das kommende Fiskaljahr ein Budget von 2,5 Billionen Dollar. Die Ausgabensteigerung liegt nach Regierungsangaben bei 2,1 Prozent und damit unterhalb der erwarteten Inflationsrate. Dadurch wäre das Haushaltsjahr 2006 das „sparsamste“ unter der Bush-Regierung. Der Präsident will eine stärkere Haushaltsdisziplin vorweisen, weil er einerseits seine geplanten Reformen der Rentenversicherung und des Steuersystems finanzieren muss und andererseits eine Halbierung des Haushaltdefizits bis 2009 angekündigt hat. Dieses erreicht nach Berechnungen der Regierung mit 427 Milliarden Dollar im laufenden Jahr den dritten negativen Rekordstand in Folge. So findet auch Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft den Entwurf „nicht besonders ehrgeizig“. Ein dermaßen hohes Defizit erst in vier bis fünf Jahren halbieren zu wollen, ist Scheides Meinung nach „sehr mager für ein Konsolidierungspaket“.

Wie schon vor dem Kongress vergangene Woche angekündigt, will Bush bei insgesamt 150 Regierungsprogrammen, vor allem im Bildungsbereich, drastisch sparen. Allerdings gehen Experten davon aus, dass die Streichung der meisten Programme im Kongress äußerst unwahrscheinlich ist. Viele Programme werden insbesondere von demokratischen Senatoren als notwendig verteidigt. So konnten im letzten Jahr gerade vier von insgesamt 65 Kürzungsvorschlägen umgesetzt werden. Die Denkschule der Demokraten empfiehlt einen starken Staat, der nach dem Sozialstaatsmodell für einen Ausgleich der Unterschiede in den Bevölkerungsschichten sorgen soll. Dagegen verfolgen viele Republikaner Ziele, nach denen der Staat klein zu sein hat und die Bürger finanziell weitgehend unbehelligt lässt. So ist Bushs Regierung dafür bekannt, die höheren Einkommensschichten bei Steuerreformen zu entlasten, dabei aber auch eine mangelnde Haushaltsdisziplin aufzuweisen.

Scharfe Kritik kam von der demokratischen Opposition bereits im Vorfeld, die den Entwurf als „Mogelpackung“ kritisierte. Viele Ausgaben seien im Haushaltsentwurf gar nicht enthalten, wie zum Beispiel die Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan. Hier benötigte die Regierung schon im laufenden Jahr Zusatzausgaben von 105 Milliarden Dollar.

Die Reform der Rentenversicherung wird sich in den nächsten zehn Jahren auf 754 Milliarden Dollar belaufen, wie die Bush-Regierung einräumte. Im aktuellen Budgetvorschlag sind Kosten dieses Reformvorhabens auch nicht eingeflossen. Bei der Reform der Rentenversicherung soll das Zuschuss-System für Arbeitnehmer ab 55 Jahren erhalten bleiben. Jüngeren Arbeitnehmern soll gestattet werden, bis zu einem Drittel ihrer Lohnsteuer zur Vorsorge privat anzulegen. Die Steuersenkungen von 2001 und 2003 will der Präsident nach Medienangaben zudem dauerhaft festschreiben. Experten schätzen die Kosten hierfür in den kommenden zehn Jahren auf 1,3 Billionen Dollar.

So machte sich auch gleich die liberale US-Presse über den Entwurf des Präsidenten her. Die New York Times verglich die Ankündigungen der Regierung im letzten Jahr mit den aktuellen Zahlen und stellte eine massive Korrektur durch die Regierung fest. Bush habe 2004 ein Defizit von 364 Milliarden Dollar erwartet, im aktuellen Entwurf ist die Zahl auf 427 Milliarden Dollar gewachsen. CNN zitierte online zahlreiche Demokraten, die sich über die „drakonischen Kürzungen“ beschwerten, die die Ärmeren zugunsten der Steuererleichterungen für die Reichen träfen. Die Washington Post freute sich schon auf den Gegenwind, der dem Präsidenten im Kongress bei den Kürzungsabstimmungen entgegenschlagen wird.

Doch einen taktischen Vorteil hat der Präsident bereits gegenüber den Demokraten: Die Opposition ist gezwungen, über Pech oder Schwefel konstruktiv mitzuentscheiden. Sie müsste entweder die Beschneidung sozialstaatlicher Programme mittragen oder sich der Verantwortung stellen, für ein immenses Staatsdefizit mitverantwortlich zu sein.