usa George W. Bush zur Lage der Nation

Demokratie und Freiheit standen im Mittelpunkt des außenpolitischen Teils der Ansprache an die Nation von US-Präsident Bush. Für die USA kündigte er die Reform des Rentensystems an und versprach Steuerersenkungen und mehr Haushaltsdisziplin

In seiner fünften State of the Union -Rede hat George W. Bush der Welt und vor allem seiner Nation erneut gezeigt, wo seine Berufung liegt. Sicher nicht in der Innenpolitik, durch die er sich in der ersten Hälfte seiner Rede mühte. Im Schlussteil konnte er seine über die erste Amtszeit bis zur Perfektion eingeübte Freiheitsrhetorik in vollen Zügen ausschöpfen. Mit kraftvoller Stimme beschwor er den Siegeszug der Demokratie, der nach Afghanistan, Palästina und der Ukraine nun über den Irak gekommen sei und - begründet mit der neokonservativen Dominotheorie - sich über die ganze Welt tragen werde. „Und in den kommenden Jahren werden wir dazu beitragen!“ rief er ins Plenum des Kongresses - und wohl auch an die Adresse der Staaten, die nach Bushs Ansicht noch von der Freiheit überzeugt werden müssen.

Gerade der Iran, zur Zeit ganz oben auf der Liste der US-Regierung, wird die Ohren gespitzt haben. Bush verlor zwar nicht viele Worte über den Schiitenstaat, äußerte sich aber durchaus eindeutig. Der „weltweit wichtigste Sponsor von Terror“ solle sein Atomprogramm und seine Terrorunterstützung aufgeben. Und für das iranische Volk hatte er die zusätzliche Botschaft: „Wenn ihr für eure Freiheit steht, dann steht Amerika an eurer Seite." Auch von Syrien erwarte er künftig ein Ende der Terrorunterstützung. Nordkorea erwähnte Bush nur mit einem Hinweis auf die diplomatischen Bemühungen seiner Regierung.

Bush zufolge sollen Reformen in Palästina mit einer Finanzhilfe von 350 Millionen Dollar vorangetrieben werden. „Das Ziel zweier demokratischer Staaten, die friedlich Seite an Seite leben, ist in Reichweite“, erklärte er. Zur Dauer der Stationierung von US-Truppen im Irak machte er keine genauen Angaben. Solche würden nur den Terroristen in die Hände spielen. Erst wenn die irakischen Einheiten ausreichend ausgebildet seien, würden die Amerikaner abziehen.

In seiner Rede schwang nicht nur der gewohnt hohe rhetorische Pathos des Präsidenten mit. Auch über die Inszenierung sollten die Emotionen der Anwesenden und der Zuschauer geweckt werden. Die irakische Menschenrechtsaktivistin Safia Taleb al-Suhail war als Repräsentantin des wählenden irakischen Volkes geladen. Unter Tränen erhob sie mit zitternden Fingern die Hand zum Victory-Zeichen, der Zeigefinger noch von der Wahltinte gefärbt. Als schließlich die Eltern eines im Irak verstorbenen Soldaten vorgestellt wurden, entstand auch das Bild des Abends, an dessen Bedeutung republikanische Senatoren später vor den Kameras ausgiebig weiter malten. Die ergriffene Mutter des Sergeants umarmte weinend die vor ihr platzierte irakische Menschenrechtsaktivistin, vom Kongress anschließend mit minutenlangen Standing Ovations bedacht.

Parteiübergreifend applaudiert wurde an diesem Abend einige Male. Jedoch erhoben sich die Demokraten von ihren Sitzen nur bei außenpolitischen Äußerungen des Präsidenten. Nach den Wahlen im Irak können sie auf diesem Gebiet der Entschlossenheit des Präsidenten vorerst wenig entgegensetzen. Doch bei den innenpolitischen Themen zeigten sie häufig ihre Ablehnung von Bushs Positionen durch Zwischenrufe oder nur vereinzeltes Klatschen.

Gerade die Debatte über die Zukunft der Sozialversicherung hatte zuvor in Washington die Gemüter erhitzt, will der Präsident doch dieses Thema in seiner zweiten Amtsperiode in den Vordergrund rücken. Letzteres wurde deutlich durch die Fokussierung der Rede auf dieses Thema. Stand bei der letztjährigen Rede zur Lage der Nation der Krieg gegen den Terrorismus eindeutig im Vordergrund, wurde das Thema dieses Jahr nur relativ kurz, wenn auch äußerst pathetisch, behandelt.

Bei der Reform der Sozialversicherung soll das Zuschuss-System für Arbeitnehmer ab 55 Jahren erhalten bleiben. Jüngeren Arbeitnehmern soll gestattet werden, bis zu einem Drittel ihrer Lohnsteuer zur Vorsorge privat anzulegen. Ohne eine solche Reform stehe das staatliche System in knapp 40 Jahren vor dem Bankrott, behauptete Bush unter Widerspruchseinwürfen von der demokratischen Seite des Plenums.

Der Präsident forderte Republikaner und Demokraten auf, gemeinsam nach Lösungen für die Zukunft des US-Rentensystems zu suchen. Gerade in diesem Punkt wird Bush noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Der Wortführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, kündigte im Vorfeld an, dass keiner der demokratischen 44 Senatoren der Privatisierung der Sozialversicherung zustimmen werde. Auch auf republikanischer Seite ist das Thema nicht uneingeschränkt beliebt - negative Auswirkungen bei künftigen Wahlen werden erwartet.

Doch gerade streng konservative Lobbygruppen wie die Americans for Tax Reform fordern mit viel Druck eine Beschneidung der Einflussnahme des Staates auf die Finanzen des Individuums. Hierzu kündigte Bush die Umsetzung dauerhafter Steuersenkungen und eine Vereinfachung des Steuersytems an. Außerdem wolle er bis 2009 das unter seiner Regierung astronomisch gewachsene Staatsdefizit halbieren. Dazu sollen nach Bushs Angaben 150 unrentable Regierungsprogramme eingestellt werden. Genauere Angaben zur Erfüllung der innenpolitischen Vorhaben machte Bush nicht.

Insgesamt zeigte sich der Präsident redegewandt und im innenpolitischen Teil etwas angespannt. Erst im Schlussteil zur Außenpolitik taute er sichtlich auf und überzeugte anscheinend auch die Zuschauer. Bei einer Blitzumfrage des Fernsehsenders CNN äußerten sich 60 Prozent der Befragten sehr positiv über die Rede. Im Wahlkampfjahr hatten nur 45 Prozent so positiv reagiert.

Zum Thema:
State of the Union Address, George W. Bush, 02.02.2005 (whitehouse.gov)