George Bush hat am Montagnachmittag beim Kongress seinen Haushaltsplan für 2006 eingereicht. Gravierende Überraschungen blieben nach seiner richtungsweisenden Rede zur Lage der Nation vergangene Woche aus. Ausgaben für Militär, Heimatschutz und Entwicklungshilfe werden steigen. Insbesondere bei Sozialprogrammen und bei Agrarsubventionen soll in Zukunft mehr gespart werden.

Insgesamt beantragt Bush für das kommende Fiskaljahr ein Budget von 2,5 Billionen Dollar. Die Ausgabensteigerung liegt nach Regierungsangaben bei 2,1 Prozent und damit unterhalb der erwarteten Inflationsrate. Dadurch wäre das Haushaltsjahr 2006 das „sparsamste“ unter der Bush-Regierung. Der Präsident will eine stärkere Haushaltsdisziplin vorweisen, weil er einerseits seine geplanten Reformen der Rentenversicherung und des Steuersystems finanzieren muss und andererseits eine Halbierung des Haushaltdefizits bis 2009 angekündigt hat. Dieses erreicht nach Berechnungen der Regierung mit 427 Milliarden Dollar im laufenden Jahr den dritten negativen Rekordstand in Folge.

Wie schon vor dem Kongress vergangene Woche angekündigt, soll bei insgesamt 150 Regierungsprogrammen, vor allem im Bildungsbereich, drastisch gespart werden. Allerdings gehen Experten davon aus, dass die Streichung der meisten Programme im Kongress äußerst unwahrscheinlich ist. Viele Programme werden insbesondere von demokratischen Senatoren als notwendig verteidigt.

Scharfe Kritik kam schon im Vorfeld von der demokratischen Opposition, die den Entwurf als „Mogelpackung“ kritisierte. Viele Ausgaben seien im Haushaltsentwurf gar nicht enthalten, wie zum Beispiel die Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan. Hier benötigte die Regierung schon im laufenden Jahr 105 Milliarden Dollar Zusatzausgaben. Die Reform des Renten- und Steuersystems wird sich in den ersten fünf Jahren ab 2009 auf geschätzte 754 Milliarden Dollar belaufen. ( Adrian Pohr )