Berlin

Zu dieser Causa ist alles gesagt." Derart versuchte der grüne Vorsitzende Reinhard Bütikofer am Montag den Visa-Skandal weg- und gleichzeitig der CDU/CSU eine "gewerbmäßige Verleumdung" des Außenministeriums nachzureden. Wie eine Wagenburg umlagert die grüne Prominenz den schweigenden Joschka Fischer. Jeder Zusammenhang zwischen der Liberalisierung der Visa-Praxis seit dem März 2000 und dem Schleusertum rund um die deutsche Botschaft in Kiew wird verschreckt geleugnet, beispielsweise mit dem Hinweis, Menschenhandel und Zwangsprostitution habe es schon zu Kohls Zeiten gegeben, als sei das eine anthropologische Konstante. Aber dann wären jeder ausländerpolitische Optimismus sowie die Maxime des Erlasses "in dubio pro libertate", im Zweifel für die Reisefreiheit, verfehlt gewesen. Zugleich wird hemmungslos verharmlost. Die Visa-Liberalisierung sei "in der Intention" richtig, diente der Familienzusammenführung. Solche widersprüchlichen Rechtfertigungen bestätigen eher den Hauptvorwurf des Spiegel- Titels zum "Schleuserskandal": Der Visa-Erlass und die sträfliche Ignoranz gegenüber den Folgen entspringe ideologischer Verblendung.

Bislang war es eine verschleppte Affäre. Obwohl das Wichtigste bekannt war: der scharfe Protest des Innenministers gegen den Visa-Erlass, die Springflut der Antragsteller, die Hilferufe der Botschaften. Aber die Dinge blieben liegen, Rot-Grün unterschätzte deren Brisanz, und die CDU konnte sich lange nicht entscheiden, ob sie lieber für den Maut-Ausschuss oder für den Visa-Ausschuss den ihr zustehenden Vorsitz opfern solle. Nicht einmal die aufsehenerregende Urteilsbegründung des Richters Ulrich Höppner vom Kölner Landgericht alarmierte die politische Szene. Er hatte im Februar 2004 dem Menschenschleuser Anatoli Barg Strafnachlass gewähren müssen, weil das Außenministerium "durch schweres Fehlverhalten" Vorschub geleistet habe. Den Visa-Erlass selbst nannte er einen "kalten Putsch gegen die bestehende Gesetzeslage" – ein Vorwurf, der, ohne Namensnennung freilich, unmissverständlich an den Außenminister gerichtet war.

Jetzt allerdings wurde durch eine Fülle neuer Zitate und Details die heiße Phase der Affäre eingeleitet. Otto Schilys Protest gegen die Missachtung des Schengen-Verfahrens ist nun im Wortlaut bekannt. Nachzulesen ist auch die Art und Weise, wie das Außenamt die Anfragen der Botschaften im "schwarzen Dreieck" von Kiew, Minsk und Moskau niederbügelte. Schon Ende September 2001 heißt es in einem BKA-Papier, mit der neuen Visa-Regelung werde eine "moderne Form der Sklaverei" begünstigt.

Mit einem siebenseitigen Papier versuchten jetzt die Grünen den Vorwurf, "Beamte haben massenhaften Rechtsbruch geduldet", zu widerlegen. Aber gerade die strittige Zeit, in der die Botschaft in Kiew von einem riesigen Feldlager der Antragsteller umgeben war und sich "mafiose Strukturen" (so der Botschafter in der Ukraine) breit machten, bleibt im Dunkeln. Die Grünen behaupten, das Außenministerium habe sogleich, nachdem der Missbrauch durch ein Ermittlungsverfahren bekannt wurde, "die Botschaft angewiesen, die Reiseschutzpässe der Firma Kübler nicht mehr anzuerkennen". Aber das geschah erst am 28. Juni 2002 – der Missbrauch durch Heinz Martin Kübler indes hatte bereits im Mai 2001 begonnen. Da wurde der schwäbische Versicherungskaufmann ohne weitere Leumundsprüfung zur Persona grata erklärt, und die Auslandsvertretungen wurden angewiesen, seinen Reiseschutzpass zu akzeptieren, praktisch als käufliche Garantie für die Visa-Erteilung. Im Januar 2002 gestattete Berlin den Verkauf des Passes auch im Ausland, was seinen Preis von 92 Euro auf 1000 Euro steigerte. Mit Küblers Geschäften geht die Flutwelle der Anträge in Kiew einher. Am Ende war der Druck der Warteschlange so schlimm geworden, dass die verzweifelten Konsularbeamten selbst das Hoheitsrecht der Terminvergabe an die Firma Kübler überantworteten.

Die Visa-Regelung war ein Zugeständnis an die grüne Seele

Solche Zusammenhänge schreien nach Erklärungen. Mag auch Ludger Volmer, dem bislang der Visa-Erlass zugeschrieben wurde, wegen seiner Nebengeschäfte mit der Bundesdruckerei, die auch die 170000 Reiseschutzpässe der Firma Kübler druckte, scheitern: Dies Bauernopfer wird nicht mehr ausreichen, um die Affäre zu beenden. Joschka Fischer hat nicht nur den Erlass unterschrieben, auch seine Verantwortung steht zur Debatte. Aber sie ist noch keineswegs beleuchtet. Der Spiegel zitiert Fischer als globalen Visionär, der die Öffnung der Grenzen will und die Festung Europa ablehnt, um ein ideologisches Motiv zu konstruieren. Aber an dem Realpolitiker Fischer kann ja nicht gezweifelt werden, und auch der Staatsminister Volmer war kaum ein agierender Linksradikaler, sondern im Zweifel ein machtpolitischer Pragmatiker. Vielleicht hat gerade dieser Pragmatismus dazu geführt, an einer außenpolitischen Randfrage, der Visa-Regelung, die wunde grüne Seele der Partei zu pflegen.

Doch derlei Motivsuche bleibt Spekulation. Im Halbdunkel liegt noch immer, was in dem entscheidenden Zeitraum von März 2000 bis zum Juni 2002 geschah. Was hat der Minister gewusst, was hätte er wissen müssen? So wie die Berliner Beamten die Alarmrufe aus Kiew zurückwiesen, erinnert es an die grüne Behandlung der Ausländerfrage überhaupt, wonach alle Sicherheitsbedenken und Kriminalitätsängste nur rechte ideologische Fantasmen sind. Haben also die Beamten in vorauseilendem Gehorsam oder auf Anweisung gehandelt? Der ehemalige Staatssekretär Gunter Pleuger, jetzt Botschafter bei der UN, hat seinerzeit Schilys Kritik am Visa-Erlass zurückgewiesen. Er äußert sich derzeit nicht. Schützt er sich oder den Minister? Und wie weit ging die Verfilzung von Visa-Abteilung und Herrn Kübler? Kurz: Ist es ein Skandal in der Behörde oder einer der Behörde? Jedenfalls ist Joschka Fischers Schweigen kaum noch erträglich. Es fragt sich, ob er bis nach den Schleswig-Holstein-Wahlen, bis zu seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss sein Stummsein durchhalten kann.