HB BERLIN/wh - Der Grünen-Politiker und frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, hat Konsequenzen aus der so genannten Visa-Affäre gezogen und am Freitagabend angekündigt, sowohl sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion als auch seine Sitz im Auswärtigen Amt aufzugeben. Zudem wolle er für die Dauer seines Bundestagsmandats seine Mitarbeit in der Firma Synthesis ruhen und Gesellschafteranteile von einem Treuhänder verwalten lassen, sagte Volmer nach der Sitzung des Landesvorstands der Grünen in Nordrhein-Westfalen.

Volmer sieht sich selbst als Opfer einer Kampagne, die das Ziel habe, seiner Partei vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen öffentlich Schaden zuzufügen. "Ich habe kein Interesse daran, dass die antigrüne Kampagne ihr Ziel erreicht", so Volmer. Er lege die Ämter nieder, "um meinen Landesverband zu entlasten".

Volmer sagte weiter: Es sei "offensichtlich und von niemandem bestritten, dass ich mich bei der Wahrnehmung meiner beruflichen Tätigkeit als freier Berater an die vom Abgeordnetengesetz geforderten Regeln gehalten habe. Ein Zusammenhang zwischen meiner Berufstätigkeit und dem Gegenstand des Visa-Untersuchungsausschusses besteht definitiv nicht." Volmers Firma Synthesis hatte unter anderem die Bundesdruckerei beraten, die auch Visaunterlagen herstellt.

Das bestätigten auch die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager, als sie heute in Berlin erklärten, Volmer habe mit seiner Entscheidung versucht, Schaden von der Partei abzuwenden. "Wir sind aber nach wie vor der Meinung, dass Ludger Volmer sich korrekt verhalten hat." Den Rückzug ihres Kollegen bezeichneten die Fraktionsspitze dabei gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als "honorig".

CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat Volmers Rücktritt hingegen als Eingeständnis von dessen Schuld gedeutet. Allerdings sei der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt "eher eine Randfigur" in der Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch an deutschen Botschaften, erklärte Kauder laut dpa heute in Berlin. Immer mehr rücke Grünen-Außenminister Joschka Fischer ins Visier. Er solle sich noch vor den Wahlen in Schleswig-Holstein am kommenden Wochenende zu der Affäre äußern. Genau das kündigte Fischer nun an.