Es steht nicht gut um den Datenschutz in der vernetzten Welt: Die modernen Kommunikationstechniken durchlöchern die Privatsphäre des Einzelnen immer stärker. Jede Regung in der elektronischen Online-Welt erzeugt Datenspuren, die unmittelbar gespeichert und mit Hilfe ausgefeilter Schürftechniken ausgewertet werden können. Allein beim Klicken im Web fallen Fährten an, die sich zu umfassenden Profilen verdichten lassen. Und wer übers Handy ins Netz eines Mobilfunkbetreibers eingebucht ist, funkt permanent auf bis zu einige hundert Meter genau seinen Aufenthaltsort durch den Äther.

Schon beim gewöhnlichen Plausch aus dem Festnetz mit dem Nachbarn speichert die Telefongesellschaft für Abrechnungszwecke in der Regel 90 Tage lang, wer mit wem von welchem Anschluss aus gesprochen hat. Könnte sich jemand die Übersicht über alle diese Details der elektronischen Kommunikation verschaffen, würde er einen großen Teil des Lebens überwachen können.

So etwas reizt Strafverfolger und Geheimdienste sehr. Ihr Traum ist es seit Jahren, mit ihrem Computer und vom Schreibtisch aus den Datenberg anzubohren, den der telekommunizierende Mensch hinterlässt. Sie möchten auf diese Weise nicht nur Straftaten ermitteln, sondern auch Hinweise dafür suchen, wo sich eine Straftat anbahnt, um diese dann »präventiv« zu bekämpfen.

Der Aufenthalt im Internet lässt sich genau protokollieren

Tatsächlich scheint ihre Stunde nun gekommen zu sein: Alle rund 400 Millionen EU-Bürger sind betroffen, wenn ihre Daten, wie beabsichtigt, viele Jahre lang gespeichert werden müssen und Ermittler den Zugriff auf die so genannte Vorratsdatenspeicherung bekommen.

Der unhandliche Begriff ist für die Wirtschaft und Bürgerrechtler ein rotes Tuch. Steht er doch für die Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter, sämtliche Daten für Sicherheitsbehörden bereitzuhalten, die beim Telefonieren, EMailen, Simsen, Surfen, Chatten oder Filesharing entstehen. Noch im Frühjahr soll eine Entscheidung auf EU-Ebene fallen. Diese müssten die Mitgliedsstaaten dann in nationales Recht umsetzen.

Im Fachjargon ist von den »Verkehrsdaten« die Rede, worunter nach deutschem Recht sowohl »Verbindungs-«, als auch »Standortdaten« fallen. Es geht um alle Informationen, die beim Aufbau und beim Betrieb von Telekommunikationsdiensten einschließlich der Internet-Nutzung entstehen. Dabei handelt es sich längst nicht mehr nur um eine angerufene Telefonnummer oder den Zeitpunkt der Verbindung. Bei jedem Einklinken ins Internet etwa erhält jeder Nutzer auch eine eigene Netzadresse. Zusammen mit den beim Provider gespeicherten persönlichen Kundendaten ergibt sich so ein Kennzeichen, mit dem sich der Aufenthalt im Cyberspace genau protokollieren lässt.