steuerpolitik Fiasko für den Fiskus

Deutsche Unternehmen zahlen weniger Steuern, als sie behaupten. Das undurchsichtige System bremst die Wirtschaft und kostet Jobs

Die Fünf Wirtschaftsweisen haben sich geirrt. »Die komplizierten Fragen der Unternehmensbesteuerung«, schrieben sie noch vor drei Monaten in ihr Jahresgutachten, eigneten sich »kaum für die öffentliche Diskussion«.

Inzwischen reden alle darüber. Und alle wollen die Unternehmensteuern reformieren. Aber nicht zum selben Zeitpunkt. Und nicht mit den gleichen Zielen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement drückt aufs Tempo und weiß den Kanzler hinter sich. Während Gerhard Schröder aber daran denkt, »den kleinen und mittleren Personengesellschaften zu helfen«, hält Clement die Unternehmensbesteuerung grundsätzlich für zu hoch. Er will – wie auch Finanzminister Hans Eichel – die Steuern für Personen- und Kapitalgesellschaften vereinheitlichen. Eichel will damit aber bis nach der Bundestagswahl 2006 warten; er hat den Rückhalt von SPD-Chef Franz Müntefering. Insbesondere besteht der klamme Finanzminister darauf, dass die Unternehmen künftig nicht weniger zahlen als heute.

Kunterbunt geht es auch bei der Opposition zu. CDU-Chefin Angela Merkel dringt auf eine Reform noch vor der Wahl, wartet aber auf eine Vorlage der Regierung – wohl wissend, dass die Union über kein eigenes Konzept verfügt. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos will Mittelständler und große Kapitalgesellschaften entlasten, um den Exodus von Betrieben ins Ausland zu stoppen. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser dringt auf niedrigere Steuern für investierte Gewinne, bisher hatte er das strikt abgelehnt. Und Michael Meister, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, hält nun sogar die Optionslösung für denkbar, die die Union bei der rot-grünen Steuerreform 2001 noch blockiert hat: Personengesellschaften könnten sich dann vom Fiskus wie eine Kapitalgesellschaft behandeln lassen, wenn das für sie günstiger ist.

Nirgendwo sonst in Wirtschaftsdebatten werden so viele Nebelkerzen geworfen wie beim Streit um eine gerechte und ökonomisch vernünftige Besteuerung der Unternehmen. Kein anderes Thema eignet sich auch so gut dafür: Wer durchblickt schon das Geflecht aus unterschiedlichen Steuern, Abschreibungsregeln, Verlust-Vor- und -Rückträgen, internen Verrechnungspreisen und Rückstellungen? Selbst die Finanzstatistik verschleiert die Fakten (siehe nächste Seite). So lässt sich mit halb richtigen oder sogar falschen Argumenten trefflich Interessenpolitik betreiben – immer unter dem Vorwand, es gehe um das Wohl des Ganzen, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.

Dennoch überraschend, dass das sperrige Thema vergangene Woche auf einmal Karriere machte. Bei Sabine Christiansen schlug BDI-Präsident Jürgen Thumann vor, die investierten Gewinne der Unternehmen fünf Jahre lang geringer zu besteuern. Wirtschaftsminister Clement, aufgeschreckt von der Arbeitslosenzahl von über fünf Millionen, wollte da nicht zurückstehen – und machte sich umgehend für niedrigere Steuersätze stark. Zwei Tage später zog der Kanzler nach und bekundete Sympathien für die Idee des BDI-Chefs – obwohl gerade solche Ausnahmeregeln den Unternehmen immer neue Möglichkeiten bieten, die Steuer zu umgehen.

Schon lange ist klar, dass bei der Unternehmensbesteuerung trotz der Reform 2001 vieles im Argen liegt. Seit Monaten arbeiten eine SPD-Kommission unter Vorsitz Eichels und Unions-Steuerleute an Reformkonzepten, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen wollen. Schließlich hat der Sachverständigenrat bereits im November 2003 gewarnt, dass die Unternehmensbesteuerung »die Investitionstätigkeit beeinträchtigt«. Im Klartext: Das Steuersystem bremst die Wirtschaft und vernichtet Jobs.