Heiner Müller hat einmal gesagt: "Natürlich sind zehn Deutsche dümmer als fünf Deutsche." Natürlich ist das ein ziemlich dummer Spruch und ein undemokratischer dazu. Denn nach dieser Logik wäre es besser, wenn die Wenigen das Sagen hätten, nicht die Vielen. Der vergangene Sonntag hat gezeigt, dass Müllers Vorurteil auch noch falsch ist. Das schleswig-holsteinische Wahlergebnis war klüger als der vorhergehende Wahlkampf, klüger als die Demoskopen und klüger auch als die Medien (siehe Seite 5).

Der ideelle Gesamtwähler hat einfach alles richtig gemacht: Die NPD wurde an den Rand gedrängt; der liberale Windbeutel Wolfgang Kubicki hat ein Prozent verloren und darf nicht mitregieren; der Union wurde zwar die Regierungsübernahme verweigert, sie wurde jedoch so weit gestärkt, dass sie sich vorerst ihre inhaltsleeren innerparteilichen Streitereien ersparen kann; die Grünen bekamen als Dank für ihr selbstgerechtes, unehrliches Verhalten in der Visa-Affäre ein äußerst dürftiges Ergebnis; die örtliche SPD wurde für ihre gnadenlose Personalisierung nicht so belohnt wie erhofft und die rot-grüne Bundesregierung für ihre seit Jahresanfang eingeschlagene Strategie der getarnten Untätigkeit schwer bestraft.

Die Folgen dieser weisen Wahlentscheidung für die Bundespolitik sind immens. Die Strategie von Rot-Grün lautete bis zum Sonntag: Wir machen nichts mehr, was irgendjemanden ärgern oder uns zu sehr anstrengen könnte, und hoffen darauf, dass die Konjunktur und ein bisschen Frühlingsluft die Stimmung heben. Vor allem aber setzen wir darauf, dass wir die Coolsten sind und niemand von Angela Merkel und Guido Westerwelle regiert werden möchte, wenn er den gut gelaunten Gerhard mit dem netten Hund und dem wichtigen Gesicht haben kann – und als Dreingabe noch den unvergleichlichen Joschka Fischer.

Neuerdings sieht die Sache hingegen so aus: Wenn ein so unbedarfter und ungeschickter Mann wie Peter Harry Carstensen eine langjährige und überaus beliebte Ministerpräsidentin wie Heide Simonis schlagen kann – um wie viel wahrscheinlicher ist es dann, dass auch Angela Merkel den Kanzler zu kippen vermag? Der Außenminister wiederum wird wegen der Visa-Affäre selbst zur Belastung. So einen Joschka Fischer hat man noch nicht gesehen (und wollte man auch nie sehen): Unsicher, larmoyant, verhuscht, drückebergerisch präsentiert er sich seit nunmehr zwei Wochen. Wahrscheinlich kann er diese Affäre überleben. Einen Teil seiner Aura jedoch wird er verlieren. Dass er bei der Visa-Vergabe Fehler gemacht hat, würden ihm die meisten Wähler wohl noch durchgehen lassen. Dieses unwürdige, gar nicht mehr joschkaeske Gebaren hingegen wird Spuren hinterlassen. Franz Müntefering dürfte sich also gut überlegen, ob er mit seiner Hohn- und Spottstrategie gegen Merkel und Westerwelle weitermachen will.

Somit ist die rot-grüne Regierung im Angesicht der Wahlen in NRW und im Bund auf die Inhalte zurückgeworfen. Unglücklicherweise hatte man sich hier gar nichts vorgenommen. Das Jahr 2004 hat die Regierung immerhin noch zum "Jahr der Innovationen" ausgerufen. Zum "Jahr von Hartz IV" ist es dann geworden. Für 2005 hat man sich nicht einmal die Mühe gemacht, überhaupt irgendwas auszurufen. Damit werden Schröder und Fischer – wenn der denn irgendwann wieder Politik machen kann – nicht mehr durchkommen. Spätestens in einer Woche, nach Bekanntgabe der neuesten, noch horrenderen Arbeitslosenzahlen, werden sie sich etwas überlegen müssen.

Man kann nur hoffen, dass die Regierung es dann nicht wieder mit Scheinpolitik versucht wie zuletzt: eine Kerosin- und eine Tobin-Steuer, die nicht ernsthaft verfolgt werden; eine wiederaufgelegte NPD-Verbots-Debatte ohne neues Verfahren; eine SPD-Programm-Debatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch mit allzu gut gemeinten Erziehungsmaßnahmen wie dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz kann man schwerlich Bürger beeindrucken, die nun wirklich wichtigere Sorgen haben.