Neulich bei einer Podiumsdiskussion: Es redet Ernst-Ludwig Winnacker – Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft – über die Forschung im Osten, die Geisteswissenschaften heute und morgen. Plötzlich hält er inne und unterbricht sich selbst. Eigentlich dürfe man hier gar nicht ruhig sitzen. Der gesamte Saal müsse vielmehr nach Berlin ziehen! Müsse protestieren! An den Gittern des Kanzleramtes, Bundestages und Bundesrates rütteln!

Wenn Ernst-Ludwig Winnacker, normalerweise die personifizierte politische Zurückhaltung und Forscherseriosität, zum Sturm auf Berlin aufruft, dann muss es übel um die Wissenschaft stehen. Noch niemals, solange er zurückdenken könne, sagt Winnacker, seien Bildung und Wissenschaft derart als Spielball parteipolitischer Profilierungsinteressen missbraucht worden wie heute. Zwar nannte er keine Namen. Doch angesprochen fühlen mussten sich vor allem die Landesfürsten der CDU und ihre politischen Erfüllungsgehilfen aus den Wissenschaftsministerien. Um den Alleinvertretungsanspruch der Länder in der Bildung durchzusetzen, blockieren sie derzeit sämtliche wissenschaftspolitischen Initiativen des Bundes, und seien sie noch so sinnvoll. Diese Politik belegt, was alle Beschwörungen der "Bedeutung der Wissenschaft für dieses Land" sind: Sonntagsreden, die im Alltag vergessen sind, wenn es im Föderalismuskampf an die Front geht.

Das jüngste Schlachtfeld hat vergangene Woche der hessische Ministerpräsident Roland Koch eröffnet. Angespornt durch die beiden Siege der CDU-Länder vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich Studiengebühren und Juniorprofessur, hat er nun erneut Klage in Karlsruhe gegen das Bulmahn-Ministerium erhoben: Das höchste deutsche Gericht solle der Bundesbildungsministerin Bulmahn – bitte sehr – verbieten, die Hochschulen mit rund vier Millionen dabei zu unterstützen, die neuen Bachelor- und Master-Titel einzuführen.

Roland Koch interessiert es wenig, dass die Universitäten das Geld dringend brauchen. Die Einführung des international üblichen gestuften Studiensystems ist die größte Organisationsreform seit dreißig Jahren. Bislang haben die Hochschulen jedoch keine zusätzlichen Mittel für die Bewältigung dieses Kraftaktes erhalten. Dabei waren nicht sie es, die auf den Studienumbau drängten, sondern es war die Politik – inklusive der hessischen Landesregierung. Sie hat mit allen anderen Bundesländern in der Kultusministerkonferenz dafür gestimmt, die alten Magister- und Diplom-Abschlüsse bis 2010 durch die neuen Titel zu ersetzen.

Der Kochsche Konfrontationskurs ist die direkte Fortsetzung der christdemokratischen Boykottpolitik in Sachen Exzellenzinitiative und Pakt für die Forschung. Mit dem Pakt sollte den außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen – wie den Max-Planck-Instituten oder der Helmholtz-Gemeinschaft – bis zum Jahr 2010 eine jährliche Etatsteigerung von drei Prozent zugesichert werden. Dass dies nötig ist, darüber gibt es zwischen den Wissenschaftsministern aus Bund und Ländern keinen Streit. Auch über die Exzellenzinitiative waren sich alle einig. Zusätzlich knapp 400 Millionen Euro jährlich sind den Hochschulen in den nächsten fünf Jahren versprochen worden. Ein Teil des Geldes soll in hervorragende Fachbereiche sowie die Ausbildung des akademischen Nachwuchses fließen. Der andere Teil wird bis zu zehn Universitäten zugute kommen, die überzeugend darlegen, wie sie an die internationale Forschungsspitze gelangen wollen. Doch im Streit um die Föderalismusreform wollten die CDU-Ministerpräsidenten von der Einigung nichts mehr wissen. Seitdem liegt der Elitewettbewerb auf Eis – obwohl ein Dutzend Universitäten ihre Exzellenzkonzepte in den Schubladen haben und trotz des harschen Protestes aller Wissenschaftsorganisationen. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter Gaehtgens, spricht gar davon, die CDU-Ministerpräsidenten würden die Hochschulen "in Geiselhaft" nehmen.

Dass die für einen Punktsieg im Dauerstreit mit Berlin sogar bereit sind, ihren eigenen Hochschulen zu schaden, zeigt Baden-Württemberg. Der dortige Wissenschaftsminister Peter Frankenberg hat selbst geholfen, den Elitewettbewerb mit dem Bund auszuhandeln. Seine Hochschulen würden mit großem Abstand die meisten Bundesmittel einheimsen. In allen Rankings stehen die Universitäten in Heidelberg oder Tübingen schon heute ganz oben. Dennoch stellt sich Frankenberg jetzt gegen den Elitewettbewerb. Die taktische Gefechtslinie seiner Partei verlangt es: keine Zusammenarbeit mit dem Bund!

Nur wenn es um die soziale Abfederung der Studiengebühren geht, welche die CDU-Länder vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten haben, erinnert man sich in der Partei plötzlich an die "Verantwortung des Bundes". Er solle das Bafög doch bitte schön zu einem Instrument der Studienfinanzierung umgestalten.

Es gab einmal eine Zeit, da fristete die Wissenschaft ein wenig beachtetes Dasein in Deutschland. Nur eine Hand voll Experten pflegte das Feld, allerdings mit Fachverstand und im überparteilichen Geist. Die Vertreter der Forschung haben das damals oft beklagt: In Deutschland habe die Wissenschaft keine Lobby, keiner interessiere sich für die Universitäten. Nun plötzlich hat sich die große Politik des Themas angenommen. Doch bisher hat das der Wissenschaft mehr geschadet als genutzt.