Fünf Jahre lang haben deutsche Kommunen mit Hilfe internationaler Finanzjongleure Kasse gemacht. Sie haben pro forma ihre Klärwerke und Krankenhäuser an amerikanische Investoren verkauft. Diese wollten dank solcher Deals kräftig Steuern sparen. Im Gegenzug wurden die Gemeinden an dieser Steuerersparnis beteiligt. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass diese vorgeblich risikolosen so genannten Cross-Border-Leasing-Geschäfte für so manche Kommune im Fiasko enden könnten.

Vor rund zwei Wochen hat die amerikanische Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) in einer offiziellen Stellungnahme erklärt, dass sie die aus diesen Geschäften resultierenden Abschreibungen nicht anerkennen will - weil diese keinen anderen wirtschaftlichen Zweck als den der Steuerersparnis hätten. In dem Schreiben werden die Cross-Border-Leasing-Geschäfte sogar als abusive tax shelter transactions bezeichnet - als missbräuchliche Steuerumgehung. Die Cross-Border-Investoren werden aufgefordert, sich mit der Steuerbehörde in Verbindung zu setzen. Dies könnte das endgültige Aus für Cross-Border-Leases bedeuten. Für die Investoren werden die Geschäfte, die von Heerscharen teurer Anwälte und Finanzberater arrangiert wurden, nun zum Minusgeschäft. Den deutschen Kommunen stehen deshalb unsichere Zeiten bevor.

Jetzt kommt es darauf an, ob der Investor ein guter Verlierer ist - oder ein schlechter, sagt der Kommunalberater Ulrich Eder von der Düsseldorfer Wirtschaftsberatung Due Finance. Ein schlechter Verlierer könnte nämlich versuchen, sich für die verpatzte Investition an den deutschen Vertragspartnern schadlos zu halten.

Leasing-Geschäften wird in den USA die Grundlage entzogen

Rund 150 Cross-Border-Leasing-Geschäfte haben deutsche Kommunen, Stadtwerke und Zweckverbände seit 1999 abgeschlossen. Schon im vergangenen Oktober hatte der amerikanische Kongress allerdings dieser Form der Steuerverkürzung für amerikanische Anleger ein Ende gesetzt. Im American Job Creations Act of 2004 wurden die Abschreibungsregeln für amerikanische Steuerzahler enger gefasst.

Die US-Parlamentarier hatten allerdings auf eine rückwirkende Geltung des Gesetzes verzichtet. Wir haben Bestandsschutz, freute sich der Gelsenkirchener Kämmerer Rainer Kampmann zunächst noch. 29 Gebäude und das Abwassernetz der Stadt hatte Kampmann im Jahre 2002 an amerikanische Investoren verkauft und zurückgeleast. Die Revierstadt bekam so ein paar Millionen Euro für ihren klammen Etat. Die Kritik an solchen Leasing-Verträgen, die für die amerikanischen Vertragspartner einzig aus steuerlichen Gründen interessant waren, hat Kampmann nie verstanden. Ich habe das immer für legitim gehalten, beharrt er, nur der amerikanische Fiskus fand es jetzt wohl nicht mehr legitim.

Während die Kämmerer auch nach dem überraschenden Stimmungswandel des US-Kongresses im Herbst mit einer ordnungsgemäßen Abwicklung der in der Regel auf dreißig Jahre abgeschlossenen Verträge rechneten, waren die Profis des internationalen Leasing-Geschäfts bereits skeptischer. Schon seit dem Sommer mahnten Unternehmensberater, die den Kommunen die Cross-Border-Leasing-Geschäfte einst als risikolose Möglichkeit, ihre Einnahmen aufzupolieren, angedient hatten, ihre Kunden verstärkt zur Vorsicht. Über die steuerliche Anerkennung der Verträge werde in der Betriebsprüfung des Investors entschieden, ließ etwa die Unternehmensberatung Global Capital Finance im Juli 2004 einen Kunden in Ostdeutschland wissen. Im Klartext hieß das: Das Ergebnis einer solchen Betriebsprüfung könne auch negativ ausfallen. Dann verlöre das ganze Leasing-Geschäft für den Investor seinen Sinn. Global Capital Finance riet lapidar: In diesem Fall müssen sie als Leasingnehmer darauf achten, dass Sie nicht kausal für den Verlust des Steuervorteils verantwortlich gemacht werden können. Das können Sie durch die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen und ein sachgerechtes Vertragsmanagement erreichen.