Noch vor kurzem drehten sich alle Sorgen darum, ob Hartz IV Erwerbslose ins Elend stürzt (Schlagwort "Armut per Gesetz"). Jetzt droht die Arbeitsmarktreform, jemand ganz anderen in finanzielle Not zu bringen: Finanzminister Hans Eichel. Bis zu 6,4 Milliarden Euro mehr als erwartet soll das Mammutprojekt den Bund in diesem Jahr kosten, heißt es in großen Schlagzeilen. Ein neues Milliardenloch in Eichels perforiertem Haushaltsplan.

Die Zahlen alarmieren, verleiten aber zu Irrtümern. Zwar ist schon länger klar: Hartz IV wird mittelfristig Geld kosten und nicht sparen. Denn die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, und die versprochene bessere Vermittlung muss erst anlaufen. Aber das jüngste Horrorszenario beruht auf allzu simplen Annahmen. Vor allem, weil dazu die Januar-Ausgaben für das Arbeitslosengeld II mit zwölf multipliziert wurden. Dabei liegt die Arbeitslosigkeit am Jahresanfang regelmäßig höher als im Jahresdurchschnitt.

Hinzu kommt: Einige Kommunen haben offenbar Sozialhilfeempfänger, die gar nicht arbeitsfähig sind, ins neue Arbeitslosengeld II gedrängt. Das zahlt der Bund, die Sozialämter sparen Kosten. Sogar Komapatienten sollen bei Hartz IV gelandet sein, behauptet Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. In welchem Ausmaß so etwas praktiziert wurde, kann bisher niemand sagen. Für den Steuerzahler wäre es das kleinste Problem – er kommt so oder so für die Zeche auf. Viel problematischer ist es für die Betroffenen, wenn sie zwischen Sozialämtern und Arbeitsagenturen hin- und hergeschoben werden. Das sollte Hartz IV eigentlich beenden, deshalb sind spezielle Schiedsstellen vorgesehen. Erst wenn die flächendeckend arbeiten, zeigt sich, ob Hartz IV das Problem löst. Vorher nicht.