Manche Kommentatoren suggerierten vor dem Palästina-Treffen in London, Tony Blair sei damit ein cleverer Wahlkampf Coup geglückt. Als ob Kofi Annan, Condoleeza Rice, Javier Solana, unser Joschka Fischer und eine illustre Liste europäischer und internationaler Würdenträger sowie Mahmud Abbas, der neue palästinensische Führer, in die britische Metropole geeilt seien, um einem bedrängten Labourpremier zu einem ordentlichen Popularitätsschub zu verhelfen. Schließlich wird in Großbritannien wahrscheinlich am 5. Mai gewählt. Nun schadet es keinem Regierungschef, sich als Friedensstifter zu präsentieren, selbst wenn der Einfluss der Fernsehbilder auf die Stimmungslage der Briten verschwindend gering sein dürfte. Eher ist das Argument wohl als ein weiteres Indiz dafür zu werten, dass ein Teil der Medien das internationale Geschehen vor allem danach abtastet, ob es dem Kriegspremier Blair nützt oder schadet. Die Berichterstattung in den britischen Medien über die zurückliegenden Wahlen im Irak lieferte dafür reichlich Anschauungsunterricht.Die Realität ist profaner. Das Treffen in London war nicht mehr und nicht weniger als eine kleine Etappe auf einem langen, mühseligen Weg, an dessen Ende hoffentlich eine Lösung des vertrackten israelisch–palästinensischen Konfliktes stehen wird. Wobei niemand sicher sein kann, dass sich diese Hoffnung erfüllen wird. Der Beitrag Großbritanniens besteht vor allem darin, dass Blair seinem Verbündeten George Bush als Dank für die Unterstützung im Irak die Zusage abgrang, sich intensiver des drängenden Palästinaproblems anzunehmen. Zu einem gewissen Grade hat Bush die Zusage eingelöst, mit seinem Bekenntnis zu einem "palästinensischen Staat" wie der Verkündung der "roadmap".Bei der Londoner Veranstaltung war Israel nicht zugegen, folglich wurde nicht verhandelt. Der Friede im Nahen Osten hängt ohnhehin nicht von einem Treffen in einer fernen Haupttadt ab. Der Anschlag in Tel Aviv hat das noch einmal unterstrichen. Israel wird konkrete Verhandlungen mit der palästinensischen Führung solange ablehnen, wie es Abbas nicht gelingt, die Sicherheitsfrage zu lösen und terroristische Aktivitäten zu unterbinden. In einem sind sich die beiden Konfliktparteien zumindest einig: Sowohl Israel wie, verdeckter zwar, aber deutlich genug, die palästinensische Führung machen Syrien für die terroristische "Sabotage" des Friedensprozesses verantwortlich. Das dürfte es erleichtern, den politischen Schaden der Suizidbombe zu begrenzen und den Prozess der behutsamen Annäherung fortzusetzen.Eben diesem Zweck diente das Treffen in London. Mit Geld, Rat und internationaler Unterstützung sollten Autorität und Handlungsfreiheit der neuen palästinensischen Führung gestärkt und die Voraussetzungen für die notwendigen Reformen verbessert werden. Allem voran setzt das die Überwindung der chaotischen Verhältnisse voraus, die Yassir Arafat in Palästina hinterließ – konkurierende Sicherheitsagenturen, eine hoffnungslos ineffektive Verwaltung und korrupte Finanzen. Es bedarf tiefer Eingriffe, bevor Israel später im Jahr seine Truppen aus Gaza und Teilen des Westjordanlandes abzieht. Mahmoud Abbas war dem Vernehmen nach nur zögernd nach London geflogen; immerhin konnte er bei dieser Gelegenheit direkt an arabische Staaten appellieren, allen voran die reichen Ölländer des Golfes, und sie um finanzielle Hilfe angehen.Abbas hat sich in dem 17 seitigen Abschlusskommunique zu einer Reihe konkreter Schritte verpflichtet. Er betonte nach dem Treffen, die Palästinenser seien dem Friedensprozess verpflichtet und würden "alles tun, um den Waffenstillstand mit Israel aufrecht zu erhalten". Das Dokument enthält ein Bekenntnis zu einem "souveränen, demokratischen und terrotorial lebensfähigen Staat Palästina" an der Seite Israels. Die internationale Gemeinschaft verpflichtet sich zu Beistand und wird ein von Amerika geführtes Komitee für Sicherheitsfragen einrichten – sie kann ein wichtiges Instrument sein angesichts der weiterhin äußerst fragilen Situation. Auch Israel, das das Treffen mit Argusaugen verfolgte, wird aufgefordert, mehr zu tun. So soll die Regierung Scharon das bestehende "System von Hindernissen" abbauen, das "wirtschaftliche Aktivitäten der Palästinenser behindert, wenn nicht unmöglich macht". Die amerikanische Außenministerin Condoleeza Rice lobte zwar den "historischen Schritt" Israels, sich aus Gaza und Gebieten des Westjordanlandes zrückzuziehen. Zugleich aber warnte sie Tel Aviv, nichts zu unternehmen, dass eine finale Lösung behindern würde und alles zu tun, damit das neue Palästina "lebensfähig" wird. Die Liste der Forderungen schloss die arabischen Länder ein, die aufgefordert werden, gegen die militanten Gruppen vorzugehen, die Israel mit Terror überziehen. Aus all dem wird ersichtlich, welch langer, mühseliger Weg noch zurückzulegen ist. Kofi Annans sprach in einem optimistischen Resümee von einem "vielversprechenden Augenblick". Das Gefühl der Erwartung sei greifbar. Das mag zutreffen. Doch bleibt Vorsicht geboten. Die Vergangenheit lehrt, wie schnell der Friedensprozess aus dem Ruder laufen kann. Eines lässt sich nicht übersehen. Das politische Umfeld hat sich verändert und günstigere Bedingungen geschaffen für einen Durchbruch.Dazu zählt gewiss auch der Tod von Yassir Arafat, der in den vergangenen Jahren nur noch eine dubiose Rolle spielte und ein Hindernis für jeglichen Fortschritt geworden war. Aber da ist mehr: Saddam Husseins Regime, das palästinensischen Terror unterstützte, wurde durch eine nun auch demokratisch legitimierte Übergangsregierung ersetzt; Syriens Baathisten sind isoliert und unter Druck geraten. Im Libanon regt sich demokratischer Geist, die prosyrische Marionettenregierung in Beirut musste weichen. Selbst in autokratisch regierten Ländern wie Ägypten und Saudi Arabien beginnen die ersten zarten Pflänzchen der Demokratie aufzukeimen.