Washington

Die Massendemonstrationen sind angemeldet, die Hotelzimmer weggebucht, und die Medienmaschine ist programmiert: Den ganzen Mai über, in wenigen Wochen also, werden am Sitz der Vereinten Nationen die 188 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags über dessen Reform beraten, genauer: über seine Rettung. Und über die Gefahr, dass in den kommenden zehn, fünfzehn Jahren Iran und andere Staaten Nuklearmächte werden – und die Welt in eine Zeit der Konflikte eintritt, die unversehens in Atomkriege umschlagen können.

Da ist es keine gute Nachricht, dass die New Yorker Revisionskonferenz zu scheitern droht; Diplomaten stellen sich zurzeit darauf ein, bereits die Gründung eines ständigen Reformbüros als Erfolg zu verkaufen. Die nächste "RevCon" findet dann erst wieder 2010 statt.

Vor einem Zusammenbruch des Non-Proliferations-Regimes, also des Systems von Verträgen und Abmachungen, das die Weiterverbreitung (Proliferation) von Atomwaffentechnik verhindern soll, hat bereits vor Wochen die Reformkommission des UN-Generalsekretärs Kofi Annan gewarnt. Rund vierzig Länder seien derzeit in der Lage, sich Atomwaffen zuzulegen, stellte Mohammed ElBaradei, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), kürzlich fest. Kein Grund zur Sorge eigentlich – wenn nicht die Fälle Nordkorea und womöglich Iran politische Kettenreaktionen auslösen könnten, nämlich nukleare Rüstungswettläufe in ihren Regionen. Hinzu kommt, dass Nordkorea als Lieferant von Nukleartechnik und Trägerraketen auftritt und dass es im Iran Kräfte gibt, denen es zuzutrauen ist, dass sie im Falle einer Eskalation der Konflikte die schiitische Hisbollah "als Trägersystem für eine Kernwaffe" einsetzen – so drückt es der Washingtoner Atomwaffenexperte David Albright aus. Sorgen bereitet auch die Atommacht Pakistan; der Staat könnte auseinander brechen, fürchtet Stephen Cohen von der Brookings Institution, einer Washingtoner Denkfabrik, und dann sei nicht auszuschließen, dass einzelne Kommandeure, die auf Kernwaffen Zugriff haben, diese den Saudis überreichen oder, nicht auszudenken, den Terroristen von al-Qaida. "Mindestens zwei pakistanische Nuklearexperten arbeiten bereits für bin Laden", behauptet Cohen.

Was hilft Völkerrecht bei Staaten, die zum Rechtsbruch entschlossen sind?

Just deshalb wäre die Konferenz im Mai eine kostbare Gelegenheit, das Vertragswerk zu flicken. Bindendes wird sie kaum beschließen, aber vielleicht Arbeitsaufträge und Resolutionen, die in eine Reform münden. Etliche Ideen dafür drehen sich um die Frage, wie ein zweites Nordkorea verhindert werden könnte: dass also ein Staat ganz legal Atomtechnik entwickelt und sich dann per Kündigung aus dem Sperrvertrag verabschiedet, um sie militärisch zu nutzen. Diskutiert wird darüber, dass ein Ausbrechen aus der Übereinkunft automatisch eine Konferenz der Vertragsstaaten nach sich ziehen müsste. Im Gespräch ist außerdem eine Regel, nach der ein Land sein vertragliches Recht auf Kerntechnik zeitweise oder ganz verwirkt, wenn es seinen Pflichten zur Offenlegung nicht nachkommt. Auch sein Kündigungsrecht könnte dann verfallen.

Derartige Ideen klingen juristisch, und sie sind es auch. Ist ein Staat zum Rechtsbruch entschlossen, helfen sie nicht weiter. Deshalb wird darüber nachgedacht, von vornherein den Umgang mit der brisanten, weil militärisch verwendbaren Brennstofftechnik weltweit zu beschränken. Das stößt freilich auf wenig Gegenliebe bei einer ganzen Riege aufstrebender Industrieländer wie zum Beispiel Brasilien, die mit ebendieser Technik am Aufschwung der Kernenergie mitverdienen wollen, ohne vom Diktat einer neu zu gründenden "Atombank" oder gar eines Kartells der jetzigen Brennstoffproduzenten abhängig zu sein.

Der sinnvollste Weg ist daher bis auf weiteres derjenige, den Mark Fitzpatrick skizziert, der Chef des Anti-Proliferations-Büros im amerikanischen Außenministerium: Sein Land will bis Ende des Jahres erreichen, dass die Exporteure von nuklearer (und damit verwandter) Technik nur noch solche Länder beliefern, die sich strengsten Kontrollen unterwerfen. Außerdem investieren die USA viel Mühe und Geld in die so genannte Counterproliferation: Dieser Begriff beschreibt kein Vertragswerk, sondern das polizeiliche Vorgehen gegen den Nuklearschmuggel. Über 60 Länder beteiligen sich mittlerweile an der Proliferation Security Initiative (PSI), die George W. Bush im Mai 2003 ausgerufen hatte; sie halten Seeübungen ab, verabreden Patrouillen und Kontrollen – und kamen auf diese Weise immerhin schon dem libyschen Atomprogramm auf die Schliche.