Als Kanzler Schröder vor vier Jahren den "Aufstand der Anständigen" ausrief und damit dem später gescheiterten NPD-Verbotsverfahren den Weg bereitete, bezog sich dieses Verfahren auf eine Partei, die bei Wahlen bis dahin gänzlich erfolglos geblieben war. Zumindest das hat sich nach dem Einzug der Rechtsextremen in den Sächsischen Landtag geändert, weshalb die jüngste Verbotsdiskussion zweifellos eine andere Qualität besitzt. Das bedeutet allerdings nicht, dass die politischen Argumente für ein Verbot triftiger geworden wären. Das rechtsextreme Gesinnungs- und Wählerpotenzial würde ja nicht mit der NPD verschwinden, sondern nur umgelenkt – sei es in Untergrundorganisationen, Parteien, Subkulturen oder in schiere Gewaltakte. Schon nach wenigen Jahren käme es wahrscheinlich zu einer Neugründung. Auch muss die Frage gestellt werden, wie weit das Verbot von nicht weniger als 18 rechtsextremen Gruppierungen seit 1990 zum Wiedererstarken der NPD beigetragen hat.

Die Wahlerfolge der Rechtsaußenparteien kommen nicht aus heiterem Himmel. Sie sind Bestandteil der von Experten so genannten "dritten Welle" des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Diese Welle, die etwa Mitte der achtziger Jahre anhob und bis heute nicht abgerissen ist, hat die 1983 als CSU-Abspaltung entstandenen Republikaner drei Mal und die 1987 neu formierte DVU des Münchner Verlegers Gerhard Frey insgesamt sechs Mal in die Landesparlamente gespült. Hinzu kamen Wahlerfolge rechtspopulistischer, aber nicht extremistischer Parteien, wie der Schill-Partei, die aber ebenfalls über die regionale Ebene (Hamburg) nicht hinausreichten. Der einzige nationale Wahlerfolg gelang den Republikanern 1989 bei der vergleichsweise unbedeutenden Europawahl.

In Sachsen ist die NPD tief in die Gesellschaft eingedrungen

Dass der NPD jetzt sehr viel größere Aufmerksamkeit geschenkt wird als den anderen Vertretern des rechten Lagers, hängt mit zwei Dingen zusammen. Zum einen verbirgt diese Partei ihre ideologische Nähe zum Nationalsozialismus kaum – und wenn, dann allenfalls aus taktischen Gründen. Geschichtsrevisionismus spielt bei ihr eine größere Rolle als bei Republikanern und DVU, deren Akzent hauptsächlich auf Fremdenfeindlichkeit liegt. Zum anderen ist es den Rechtsextremen gelungen, das Bundesland Sachsen zu einer Hochburg auszubauen und dort in bestimmten Gegenden tief in die Kapillaren der Gesellschaft einzudringen. Ihre Bekämpfung wird dadurch naturgemäß schwieriger. Hinzu kommt, dass die NPD-Abgeordneten im Dresdner Landtag als geschulte Kader halbwegs professionell agieren; eine ungewohnte Situation für die etablierten Parteien, die sich in der Vergangenheit auf die Selbstzerstörungskraft ihrer Herausforderer verlassen konnten. Entsprechend unbeholfen haben sie auf die gezielten Provokationen der Rechtsextremen bislang reagiert.

Ist also die Zeit der nur sporadischen Wahlerfolge vorbei, muss die bundesdeutsche Demokratie die dauerhafte Etablierung einer rechtsextremen Partei fürchten? Dafür spricht weiterhin wenig. Die Schatten der nationalsozialistischen Vergangenheit haben dazu geführt, dass der Rechtsextremismus hierzulande stärker stigmatisiert ist als in jedem anderen europäischen Land. Dies gilt sowohl in rechtlicher als auch in sozialer Hinsicht. Nirgendwo gibt es so viele gesetzliche Bestimmungen gegen das Tragen nationalsozialistischer Abzeichen, den Hitlergruß, die Verbreitung von NS-Schriftgut – Bestimmungen also, die weit in den Gesinnungsbereich des Einzelnen eingreifen. Die rechtsstaatliche Repression geht so weit, dass sich die verschiedenen Instrumente mitunter sogar in die Quere kommen. Das Verbotsverfahren gegen die NPD, das aufgrund der (zu) intensiven Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz eingestellt werden musste, ist dafür ein Beispiel.

Hinzu kommt die soziale Repression. Die Abgrenzung der etablierten Parteien gegenüber den Rechtsextremisten ist total. Auch vonseiten der meinungsbildenden Medien haben sie keinerlei Sympathie oder Unterstützung zu erwarten. Gewiss ist der Hinweis von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm ein Alarmzeichen, rechtsextreme Gesinnungen und Verhaltensweisen seien mancherorts bereits in der gesellschaftlichen Mitte angekommen und die Mehrheit schaue weg. Anders als in Frankreich oder Belgien, wo Front National und Vlaams Blok in ihren Schwerpunktregionen stabile Stimmenanteile von über 30 Prozent verbuchen, handelt es sich dabei in Deutschland allerdings nicht um ein flächendeckendes Phänomen – weder im Osten noch im Westen.

Mehr als punktuelle Erfolge können die rechten Herausforderer nur erreichen, wenn sie jede Annäherung an den Nationalsozialismus sorgfältig vermeiden. Die Versuchung, sie als extremistisch hinzustellen, bleibt dennoch für die etablierten Parteien ebenso erhalten wie umgekehrt die Neigung der extremen Vertreter, nichtextreme Parteien als Trittbrett zu benutzen, um auf diese Weise die Stigmatisierung zu überwinden. Der Gefahr der Unterwanderung ist bisher noch keine Neugründung entgangen – sei es die Statt-Partei, der Bund Freier Bürger oder Schill.

Auch in puncto Organisationsschwäche zeigt der Schatten Hitlers also seine Wirkung. Die Zusammenführung verschiedener Stränge des Rechtsextremismus zu einer gemeinsamen schlagkräftigen Organisation, die in Frankreich und Belgien gelungen ist, steht hierzulande auch künftig nicht zu erwarten. Wahlabsprachen zwischen NPD und DVU hat es in ähnlicher Form schon früher gegeben; sie ändern nichts an der heftigen internen Rivalität im rechtsextremen Lager. Insbesondere die Republikaner haben einer möglichen Allianz mit NPD und DVU wiederholt eine klare Absage erteilt.