Wirtschaftsminister Wolfgang Clement stimmte die Bürger bereits auf die Horrormeldung ein: Nach dem Rekord von über fünf Millionen Erwerbslosen im Januar werde deren Zahl im Februar "noch drastisch ansteigen". Am kommenden Dienstag wird die Bundesagentur für Arbeit die Daten offiziell verkünden.

Doch damit nicht genug der schlechten Nachrichten. Im letzten Quartal 2004 schrumpfte die Wirtschaft. Daraufhin senkten die Experten ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. Bundesbankpräsident Axel Weber rechnet jetzt nur noch mit einem Zuwachs von "rund einem Prozent". Auch wenn eine Wende zum Besseren in den kommenden zehn Monaten noch möglich scheint – ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung kündigt sich anders an. Jetzt mehren sich die Zeichen, dass die Flaute der deutschen Volkswirtschaft auch im fünften Jahr andauern wird.

Die herben Wahlverluste in Schleswig-Holstein haben auch die Sozialdemokraten in Berlin aufgeschreckt. Allen voran den Wirtschaftsminister, der laut darüber nachgedacht hatte, wie man die Wirtschaft durch Steuersenkungen oder Investitionshilfen anschieben könnte. Dabei hatte Kanzler Gerhard Schröder schon im vergangenen Dezember erklärt, dass die Regierung ihr "Möglichstes zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit getan hat".

Hat sie wirklich getan, was möglich ist?

Tatsächlich sind in den vergangenen Jahren so tiefgreifende Reformen angestoßen worden wie seit Jahrzehnten nicht. Rot-Grün setzte vieles von dem um, was die große Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler gefordert hatte. Der Arbeitsmarkt wurde reformiert, die einschneidendste Änderung trat jetzt zum Jahresbeginn mit Hartz IV in Kraft; die Sätze der Einkommen- und Körperschaftsteuer wurden auf das niedrigste Niveau in der Geschichte der Bundesrepublik gesenkt; die Rentenansprüche wurden beschnitten, den Krankenversicherten neue Lasten aufgebürdet. All das geschah, um Arbeit billiger zu machen (oder zumindest nicht teurer werden zu lassen) und um die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft zu stärken. Das Ziel: mehr Beschäftigung im Inland zu schaffen.

Doch all das reichte bislang nicht aus, um die Binnenwirtschaft aus ihrer Lethargie zu holen. Der Export floriert zwar – ein Beleg für die internationale Wettbewerbsstärke der deutschen Wirtschaft. Aber der typische Verlauf des Konjunkturzyklus in Deutschland stockt. Nach dem Anziehen des Exports steigen üblicherweise die Investitionen. So wird mehr Einkommen geschaffen, und die Konsumnachfrage steigt. Doch entgegen aller Erfahrung mangelt es nach wie vor an Investitionen und Konsum. Um die Wirtschaft kurzfristig anzukurbeln, bleibt der Regierung nur noch eins: mehr Schulden zu machen und durch eine expansivere Finanzpolitik direkt mehr Nachfrage zu schaffen.

2004 kürzte Hans Eichel die Ausgaben – und bremste die Wirtschaft

Damit würde die Regierung jedoch genau das tun, was die meisten deutschen Ökonomen für einen Griff in die Mottenkiste überholter Konjunkturpolitik halten. Nur eine kleine Minderheit, darunter der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, fordert eine konsequente Nachfragepolitik. Es ist schon erstaunlich, mit welch harten Bandagen hierzulande – anders als etwa in den Vereinigten Staaten – die Wissenschaftler beider Lager und ihre Verbündeten in der Politik aufeinander einschlagen.