Bratislava
Wann hat je ein Regierungschef eines westlichen Landes den russischen Regierungschef wegen des Freiheitsmangels in dessen Land öffentlich kritisiert? Wann hat je ein westlicher Staatsmann eigene Interessen an einem guten Verhältnis zu Russland um des Demokratie-Prinzips willen gefährdet? Bratislava war am Donnerstag nachmittag Schauplatz eines denkwürdigen Austausches zwischen George Bush und Vladimir Putin. In den Annalen der Diplomatie muss man lange zurückblättern, um ein derartiges Gefecht zu finden. Deshalb verdient der Wortwechsel von Bratislava, dokumentiert zu werden.

Ort der Handlung ist ein Saal im alten Schloss. Die beiden Präsidenten haben gerade ihr Gipfeltreffen beendet. George Bush witzelt: „In unserem Gespräch habe ich eben gesagt: ‘Vladimir, wenn wir gleich in diesen Saal gehen, wird es ein riesiges Interesse an unserer Pressekonferenz geben. Warum, weiß ich eigentlich nicht so genau.“ Natürlich weiß er genau, was ihm blüht. Er wird nun an seinen eigenen Worten gemessen werden. Seit seiner Rede zur Amtseinführung spricht George Bush ohne Unterlass von der Freiheit. Er glaubt, dass es Frieden ohne Freiheit auf Dauer nicht geben könne. Nur Demokratien schüfen Sicherheit. Unfreiheit sei der Nährboden des Terrorismus. Deswegen hat Bush also der Tyrannei den Kampf angesagt und will die Außen-Beziehungen der Vereinigten Staaten neu ordnen: Je demokratischer, desto freundlicher. Den Kritikern der Bush-Administration erscheint das als typischer Fall von Doppelzüngigkeit: Wo es Amerika in den Kram passe, fordere es Demokratie, in Palästina etwa oder im Irak. Sofern die eigenen Freunde Diktatoren seien, schweige Amerika. Als Beispiele werden Ägypten, Saudi-Arabien, Pakistan und natürlich Russland genannt.

Seit Veröffentlichung seiner neuen Freiheits-Doktrin hat Bush noch keinem seiner Problemfälle ins Auge gesehen. Putin ist der erste. Wenn er den russischen Präsidenten nicht kritisiert wegen der Zentralisierung der Macht und der Knebelung der Presse, dann ist sein ganzer schöner Idealismus nichts wert. Schweigt er im Angesicht von Putin, dann lautet die Botschaft: Tyrannen dieser Welt, ruhet sanft! Es geht also neben der Demokratie auch um die Glaubwürdigkeit Bushs.

Drum hebt er an: „Es ist wichtig, dass wir nicht nur gute Arbeitsbeziehungen etablieren. Wir müssen verstehen, dass im 21. Jahrhundert starke Länder auf die Entwicklung starker Demokratien gegründet sein werden. Deshalb haben wir über die Demokratie gesprochen. Ich weiss ja, dass Demokratien immer Ausdruck landesüblicher Sitten sind. Aber Demokratien haben eben auch gemeinsame Merkmale: sie fußen auf Rechtstaatlichkeit, Minderheitenrechten, Pressefreiheit und einer lebensfähigen Opposition. (…) Ich konnte im Gespräch meine Bedenken vortragen, ob Russland sich der Erfüllung dieser universalen Prinzipien noch verpflichtet sieht. Und ich habe das in einer konstruktiven und freundlichen Weise getan. Ich habe meinen Glauben gekräftigt, dass es Demokratie und Freiheit sind, die wirklich Sicherheit und Prosperität in jedes Land bringen.“

Nun muss Putin reagieren. Auch der russische Präsident hat ein paar Minuten, das Gipfelgespräch zusammenzufassen. So spricht er über dies und das und tun ansonsten, was russische Politiker in solchen Situtionen lange Zeit zu tun pflegten: er schweigt. Sein Vortrag endet mit „Danke schön“. Das Wort „Demokratie“ gehört nicht zu seinem Wortschatz.

Doch eine Pressekonferenz, jedenfalls im Westen, kommt nicht ohne freie Presse aus. Drum erhebt sich aus der dritten Reihe ein Reporter vom Sender CNN: „Mr. President, vor vier Jahren, als Sie Präsident Putin zum ersten Mal trafen, und zwar im Angesicht wachsender Zweifel an dessen Selbstverplichtung zur Demokratie, haben Sie viele jener Kritiker beruhigt, indem Sie sagten, Sie hätten dem Mann in die Seele geschaut und ihn glaubwürdig gefunden. Heute haben Sie einige Bedenken aufgezählt. Ich frage mich, ob Sie diese Aussage heute ohne Einschränkung wiederholen würden?“

Ein paar Minuten ist die Pressekonferenz erst alt. Schon wird Bush bedrängt. Nicht durch Putin, sondern letztlich durch die Macht der Ansprüche, die er an sich richtet. Bush hat die Latte hoch gelegt für sich selbst. Nun muss er springen. Und er springt – allerdings unter der Latte hindurch. Denn in seiner Antwort windet er sich: „Eins hat mich selbst beruhigt, als ich damals die Äußerung machte, und zwar war das Vladimirs Zusicherung, er werde mir sagen, wann er mit mir übereinstimme und wann nicht. Wir waren also sehr offen und direkt in unserer persönlichen Beziehung. (…) Man weiss einfach, dass er meint, was er sagt. (…) So hatten wir also eine Debatte über einige Entscheidungen, die er getroffen hat. Und er hat sich für einige meiner Enscheidungen interessiert.“