Die SPD-Spitze um Ministerpräsidentin Heide Simonis informiert heute in Kiel Landesvorstand und Fraktion über den Stand der Sondierungsgespräche. Danach wollen die Sozialdemokraten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Die CDU wird einen Tag später die Ergebnisse ihrer bisherigen Gespräche bewerten. Nach dem Beschluss des Südschleswigschen Wählerverband (SSW), mit Rot-Grün über die Stützung einer Minderheitsregierung zu verhandeln, hatte die CDU erklärt, sie wolle ihre Gespräche mit der Dänen-Vertretung nicht fortzusetzen. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung will die CDU nun versuchen, eine große Koalition herbeizuführen. So will man auch der SPD bei der Einheitsschule entgegenkommen. Ein führender CDU-Insider soll dazu gesagt haben: "Wir können in den großen Städten sofort solche Gemeinschaftsschulen aufbauen, etwas später auch auf dem Land. Allerdings immer parallel zum dreigliedrigen Schulsystem, damit die Wahlfreiheit der Eltern erhalten bleibt".

Am Wochenende hatten sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel massiv in den Machtpoker im nördlichsten Bundesland eingeschaltet. Schröder warf der Union schlechten Stil wegen ihrer Angriffe auf den SSW - die von der Fünf- Prozent-Klausel befreite Vertretung der Dänen und Friesen in Schleswig-Holstein - vor.

Merkel hingegen stellte das Recht der Minderheitenpartei in Frage, die Politik des ganzen Landes mitzubestimmen. Sie sprach sich für eine große Koalition aus. SSW- Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk verwahrte sich gegen die Forderung nach Neutralität: "Wir sind keine politischen Eunuchen." Merkel meinte, die dänische Minderheit habe das Recht, sich eigene Schulen zu organisieren. "Und es ist dann schon etwas komisch", wenn durch den SSW "die Schulpolitik des gesamten Landes in eine ganz andere Richtung verkehrt" werde.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nahm in den in Münster erscheinenden "Westfälischen Nachrichten" (Montag) den SSW ausdrücklich in Schutz. "Die CDU sollte die Mehrheitsverhältnisse endlich akzeptieren und die Deutschen des SSW nicht diffamieren."

Der SSW ist von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen und errang bei der Wahl vor einer Woche mit 3,6 Prozent der Stimmen zwei Sitze im Landtag. Ihm kommt nun bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle zu, da die CDU bei der Wahl zwar mit 30 Sitzen stärkste Partei wurde, ihr zusammen mit der FDP (4 Sitze) aber ein Sitz zur Mehrheit im Landtag fehlt.