Nach dem Eingeständnis eigener Fehler in der Visa-Affäre durch Außenminister Joschka Fischer will die SPD mit Kritik an der Union wieder in die Offensive kommen. Der SPD-Obmann im Visa- Untersuchungsausschuss, Olaf Scholz, warf dem nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers in der "Berliner Zeitung" (Montag) "hysterische und in der Sache falsche Vergleiche" vor. Mit seinen Attacken gegen Rot-Grün habe Rüttgers daneben gegriffen.

Auch bei der SPD in Nordrhein-Westfalen hieß es, man werde sich von nun an im Wahlkampf offensiv gegen die CDU-Angriffe zur Wehr setzen. Rüttgers hatte die umstrittene Visa-Vergabepraxis eine "massenhafte Menschenrechtsverletzung" genannt, zu der Politiker Beihilfe geleistet hätten und die nach 1945 ohne Vergleich sei.

Fischer hatte auf dem Grünen-Parteitag in Köln am Samstag erstmals eigene Fehler im Umgang mit der Affäre um Visa-Missbrauch vor allem an deutschen Botschaften in Osteuropa eingeräumt. Zuvor hatte er davon nur in der Möglichkeitsform gesprochen. Erstens habe er als Außenminister im Herbst 1999 zwei Erlasse angeordnet, die das missbrauchsanfällige Instrument der Reiseschutzversicherung "noch missbrauchsanfälliger gemacht haben. Und zweitens, ich habe in den Jahren 2000 bis 2002 (...) nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt. Das sind meine Fehler, das ist meine Verantwortung."

Der CDU-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, mahnte seine Partei zur Sachlichkeit. Die Fakten in der Visa-Affäre seien "hart genug" und würden Fischer künftig noch "in die Bredouille bringen", sagte der Abgeordnete am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".

"Wenn er noch einen Funken Selbstachtung hätte, dann wüsste er, was zu tun ist. Es sind schon viele Minister wegen sehr viel geringerer Anlässe zurückgetreten", hatte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach Fischers Fehler-Bekenntnis betont. Rückendeckung in der Visa-Affäre bekam Fischer von Kanzler Gerhard Schröder (SPD): "Der Außenminister bleibt Außenminister!"

Von Klaeden meinte dagegen: "Wenn ich die Maßstäbe anlege, die Joschka Fischer selbst an andere Minister anlegt, dann müsste er zurücktreten." Er vermute aber, "dass in dieser Bundesregierung für Joschka Fischer eigene Maßstäbe gelten, er glaubt auch, dass für ihn selber eigene Maßstäbe gelten - deshalb wird er nicht zurücktreten". SPD-Ausschuss-Obmann Scholz erwartet indes, dass Fischer die Affäre überstanden hat: "Nach meiner Meinung ist die Luft aus der Sache heraus", sagte er bei "Sabine Christiansen".