regierung: Rot-Grün regiert nicht mehr
Fünf Millionen Arbeitslose, Visa-Affäre und kein Ziel – jetzt helfen Schröder und Fischer nur noch Wunder
Dieses Land hat der rot-grünen Regierung einiges zu verdanken: eine ökologischere Politik; eine vernünftigere Haltung zur Einwanderung; die Fähigkeit, Kriege zu führen, wenn es denn sein muss (Kosovo und Afghanistan); die Fähigkeit, Kriege, die nicht sein müssen, auch gegen den Willen der Amerikaner nicht zu führen (Irak); die Anpassung der Inneren Sicherheit an neue Erfordernisse; eine aktivierende Politik für Arbeitslose (Hartz IV); und nebenbei eine Menge interessante, unterhaltsame Stunden mit so starken, charismatischen Typen wie Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Otto Schily oder Wolfgang Clement.
Natürlich lässt sich auch eine Gegenrechnung mit den Fehlern und Versäumnissen aufmachen. Doch allzu übel dürfte die Bilanz der rot-grünen Ära am Ende nicht ausfallen. Das sollte man nicht vergessen, wenn jetzt im Zuge der marodierenden Politikverachtung mal wieder die Regierung dran ist.
Allerdings zählen in der Politik weder vergangene Leistungen noch gerechte Urteile. Wenn es drauf ankommt, ist nur eines von Belang: Was hat die Regierung noch drauf? Was traut man ihr noch zu? Darüber wird am 22. Mai abgestimmt, bei der kleinen Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wenn Rote und Grüne da gewinnen, bekommen sie eine letzte Chance. Wenn sie in Düsseldorf abdanken müssen, kann ihnen auch im Bund nur noch ein Wunder helfen. Ihr Wunder-Konto jedoch haben Schröder und Fischer in den vergangenen sechs Jahren schon weit überzogen.
Das Endspiel um Rot-Grün hat begonnen. Und die Schröder-Truppe geht denkbar schlecht gerüstet in dieses Spiel. Nicht wegen der Umfragewerte – die wechseln, wie sie wollen –, sondern wegen der Zahlen, die aus Nürnberg kommen. 5,2 Millionen Arbeitslose, und die einzige Antwort der Regierung darauf lautet: Wir müssen Geduld haben und warten, bis Hartz IV wirkt. Nun sollte man nicht ungerecht sein. All jene, die jetzt wieder Patentrezepte empfehlen, müssten ehrlicherweise zugeben, dass auch sie im Kern ratlos sind. Aber eine Regierung, die glaubt, sie könne bei solchen Zahlen allein auf Abwarten setzen, hat offenbar das Gespür für das Volk verloren. Es mag ja sein, dass weitere Maßnahmen nicht rasch greifen würden. Es ist auch wahr, dass ein Teil der Bevölkerung reformmüde ist. Aber das schiere Nichtstun macht die meisten Leute erst recht verrückt.
Und wenn operativ nichts geschieht, wenn denn schon diese enervierende Pause eingelegt wird – treibt die Regierung dann wenigstens Debatten voran, die Zukunftsluft atmen? Schafft sie die geistigen Voraussetzungen für eine Erneuerung des Landes?
Keineswegs. Franz Müntefering blockiert eine Reform der Pflegeversicherung, stattdessen will er seit einem Jahr das Verhältnis zu den alten Menschen diskutieren, und zwar ganz grundsätzlich. Zu hören ist jedoch kaum etwas. Anfang 2004 plante Rot-Grün ein Jahr der Innovation. Doch haperte der Aufbruch an dem Dogma, es dürfe keine Studiengebühren geben. Auch der mehrfach zur Chefsache erhobene Osten der Republik bleibt eine politisch verlassene Landschaft. Seit langem wird in der Koalition darüber diskutiert, wie man die Unterschichten vorm vollständigen sozialen Abstieg bewahren kann. Doch noch immer wird für dieses Projekt nicht nachhaltig geworben. Der Armutsbericht wurde in dieser Woche terminlich so platziert, dass er neben den Arbeitslosenzahlen wenig Aufmerksamkeit erregen konnte. Nach dem Tsunami wurde die Regierung davon überrascht, wie kreativ und solidarisch die Deutschen sein können, wenn sie nur wissen, wofür. Der Kanzler rief daraufhin eine neue Epoche aus: die Eine-Welt-Politik. Geschehen ist wiederum wenig. Auch dieser Impuls wurde verplempert, so wie die Regierung insgesamt das Fenster der Zuversicht zufallen ließ, das sich Anfang Januar auftat, als auch noch Hartz und Maut klappten.
Die Unentschiedenheit bei den Themen Resozialisierung der Unterschichten und Erneuerung der Entwicklungspolitik wirft ein Licht auch auf den Zustand der Parteien, die diese Regierung tragen. SPD und Grüne müssten, visionssüchtig wie sie sind, eigentlich mit aller Kraft darauf drängen, dass mit solchen Inhalten eine Erneuerung des gemeinsamen Projekts betrieben wird. Tatsächlich finden die Parteien schlicht nicht statt.
Das Zentrum der Ideen- und Mutlosigkeit liegt jedoch in Berlin. Offenbar verliert ein Kabinett im Laufe der Zeit an Harmonie und Effizienz. In der rot-grünen Führung haben sich über die Jahre so viele Eitelkeiten und Verletztheiten angehäuft, dass Politik immer schwieriger wird. Fragt man Kabinettsmitglieder, warum so vieles nicht funktioniert, so schauen sie einen erstaunt an und sagen: Das ist doch klar – weil der Minister A mit der Ministerin B konkurriert wegen der Niederlage, die A einst gegen C erlitten hat, wobei B diesem geholfen hat. Das Kabinett ist mittlerweile voll mit derlei Eitelkeiten.
