Argument Ein Monster wird geborenSeite 2/2

Doch noch ist Hoffnung. Vorerst müssen Regierung, Wirtschaft und Wähler zwar mit dem Ungeheuer leben. Aber nur bis 2007. Für die zweite Phase des Emissionshandels – von 2008 bis 2012 – werden die Karten neu gemischt. Die ökonomische Vernunft hat also durchaus noch Chancen.

Sie zu nutzen verlangte zunächst, die Emissionsrechte nicht länger nach obskuren Kriterien hoheitlich zuzuteilen. Sie gehören von Anfang an versteigert, was geltendes EU-Recht zumindest in Grenzen erlaubt. Die CO2-Emittenten hätten dann weniger Anreiz, mit Bürokraten zu kungeln, müssten ihre Wünsche am Markt offenbaren und dafür bezahlen. Verwendete der Staat die Einnahmen aus der Versteigerung sinnvoll, zum Beispiel zur Senkung der Unternehmensteuern, müsste die Wirtschaft insgesamt nicht einmal eine neue Bürde schultern.

Das allein reicht aber nicht, um die Potenziale des Emissionshandels auszuschöpfen. Wenn das Instrument Effizienz in die Klimapolitik bringen kann, warum erfasst es dann nur größere Industrie- und Kraftwerksanlagen – und lässt den Verkehr und die Heizungen außen vor? Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür. Im Gegenteil: Je mehr Akteure am Emissionshandel teilnehmen, desto billiger wird der Kampf gegen die Erderwärmung.

Jürgen Trittin, der für den Rest der Legislaturperiode keine großen Pläne mehr hat, könnte sich also Meriten verdienen, wenn er in Sachen Emissionshandel noch einmal die Initiative ergriffe – auch auf die Gefahr hin, mit seinem Dauergegner, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, aneinander zu geraten.