Der Bürger hat Anspruch auf wirksamen Schutz seiner Rechte, auf Freiheit und Sicherheit. Er hat auch Anspruch darauf, von unwirksamen, undurchdachten und rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Entscheidungen verschont zu bleiben. Die Gesetzgebung ist kein Überbietungswettbewerb und das Grundgesetz kein Steinbruch zur gefälligen Bedienung.

Die Anschläge vom 11. September 2001 waren ein Schock, aber sie haben unsere Welt nicht verändert. Es gab auch vorher Selbstmordattentate in religiöser Verblendung, Flugzeugentführungen und Sprengstoffanschläge mit zahllosen Toten. Neu ist das Ausmaß der Provokation und des Verbrechens. Neu und falsch ist die Vorstellung, man könne den Terrorismus mit einem Krieg niederwerfen. Falsch ist das Desinteresse an der Frage, warum die Attentäter, mit der Formelsprache des Westens wohlvertraut, ausgerechnet das Pentagon und das World Trade Center zu ihrem Ziel machten.

Schon in den letzten 20 Jahren hat es eine innenpolitische Aufrüstung sondergleichen gegeben, provoziert vom Terrorismus der RAF und unter Beschwörung der "Organisierten Kriminalität". Der Staat kam nicht mit den pflasterknallenden Stiefeln der Macht, sondern auf den leisen Sohlen wohlmeinender Entmündigung.

Er will unser Bestes durch Vorbeugehaft, Kronzeugen, Videokameras, elektronisches Belauschen innerhalb und außerhalb von Wohnungen, natürlich auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat, durch explosionsartige Ausdehnung der Telefonüberwachungen, durch computergestützte Überwachung aller Auslandsgespräche, Verdachtsdateien, Schleierfahndung und Speicherung der Daten von Personen, die "nach ihrer Persönlichkeit" in Zukunft eine Straftat begehen könnten, nebst ihrer "Kontakt- und Begleitpersonen", mögen sie arglos sein oder nicht, durch verdeckte Überwachung von Konten und Geldbewegungen. Wir erlebten eine Rasterfahndung nach "islamistischen Schläfern", bei der Zehntausende jahrelang verdatet und deren Akten dann in aller Stille hoffentlich gelöscht wurden. Unser Ausländerrecht scheint endgültig in polizeirechtliche Kategorien abgerutscht zu sein. Diese Aufzählung ist unvollständig. Sie soll hier mit dem bösen Einfall enden, auch besetzte Passagierflugzeuge von der Bundeswehr abschießen zu lassen, wenn der Verteidigungsminister es für besser hält, die erwartete Tötung der Passagiere als finalen Rettungstotschlag selbst zu übernehmen.

Wir müssen uns entscheiden, ob wir ein demokratischer Rechtsstaat bleiben wollen oder nicht. "Es gilt", schrieben die Verfassungsrichterinnen Jaeger und Hohmann-Dennhardt zum Lauschangriff, "nicht den Anfängen, sondern dem bitteren Ende zu wehren." Das ist nicht zu hoch gegriffen. Es ist eine wichtige Aufgabe des Staates, die Rechte der Bürger zu schützen. Aber er ist nicht schon deswegen allmächtig, weil sein Parlament demokratisch gewählt wurde. Er sollte seine Bürger nicht behandeln wie verdächtige Straftäter. Wenn der Staat dem Bürger misstraut, warum sollte der dann ihm trauen und ihn verteidigen?

Niemand dürfe ihm in den Arm fallen, hat der Innenminister im Bundestag gerufen. Das ist falsch, er hat die Balance verloren. Wir brauchen eine Regierung, die Augenmaß bewahrt, und nicht die Herrschaft der Stammtische. Wir brauchen einen Bundestag, der einen Gesetzentwurf nicht nach der Arithmetik der Fraktionsgrenzen abnickt, sondern fundamentale Änderungen unserer Rechtskultur ablehnt. Denn durch den Abbau der verfassungsmäßigen Grenzen wird keine der eigentlich wichtigen Fragen beantwortet – vor allem nicht die, durch welche politischen Entscheidungen und Leistungen die überall zunehmenden ethnischen, ökonomischen und kulturellen Konflikte abgebaut oder gemildert werden können.

Es gibt keine individuelle Freiheit ohne gesellschaftliche Freiheit. Der Schutz der Privatheit und der individuellen Freiheitsrechte sind kein eigenbrötlerischer Individualismus. Sie gehören zur Menschenwürde. Sie sind zentrale Werte des Grundgesetzes. In dieser freiheitlichen Qualität unserer Verfassung liegt ihre integrierende Kraft, nicht etwa in der möglichst lückenlosen Anwendung polizeilicher Eingriffsmöglichkeiten. Daran ändern auch Eitelkeit oder Einfalt mancher Bürger nichts, die ihr Privatleben am Handy in die Gegend brüllen oder in TV-Talks bereitwillig ausbreiten. Daran ändert auch das so gute Gewissen vieler Bürger nichts, die ihr Privatleben mit der Behauptung leugnen, sie hätten nichts zu verbergen. In Wirklichkeit glauben sie, von einem Verdacht verschont zu bleiben. Sie wollen mehr eigene Sicherheit mit der Freiheit anderer bezahlen. Das ist politische Zechprellerei.

"Man bekämpft Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht durch deren Einschränkung." Diese Erklärung der Humanistischen Union unterschrieb Otto Schily 1978. Das stimmt, sogar noch heute.