ostasien China erhöht Militärhaushalt drastisch

Vor Beginn des Nationalen Volkskongresses gab ein Parlamentssprecher eine Budgeterhöhung um 12,6 Prozent bekannt. Zudem soll ein Anti-Abspaltungsgesetz gegen Taiwan beraten werden

An diesem Samstag beginnt die diesjährige Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses, dem chinesischen Parlament. Tagungssprecher Jiang Enzhu gab dazu am Freitag in Peking bekannt, dass das neue Verteidigungsbudget auf 247 Milliarden Yuan (22,7 Milliarden Euro) anwachsen werde. Der Zuwachs um 12,6% solle der Modernisierung, den Gehältern, der Verbesserung der Ausrüstung sowie der Ausbildung zukommen. Chinas Militärhaushalt steigt damit erneut deutlich stärker als seine Wirtschaft. Der Militärhaushalt ist in den vergangenen 15 Jahren stetig erhöht worden.

Nach Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ist die Budgeterhöhung des chinesischen Militärs auch auf die steigenden Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie militärische Beschaffungen zurückzuführen. Die offiziellen Zahlen seien stark untertrieben. Internationale Sicherheits- und Militärexperten schätzen laut DGAP die tatsächlichen Verteidigungsausgaben auf das Drei- bis Fünffache der offiziellen Zahlen. Selbst bei einer vorsichtigen Schätzung der Ausgaben gingen Militärexperten davon aus, dass das chinesische Militärbudget das japanische (etwa 45 Milliarden Dollar) deutlich übertrifft und damit hinter dem amerikanischen das zweithöchste der Welt ist. Nach Angaben des DGAP unter Berufung auf Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI gilt China als weltgrößter Waffenimporteur.

Der Volkskongress will auch über ein neues Anti-Abspaltungsgesetz beraten, das sich gegen das demokratische Taiwan richtet. Die kommunistische Einparteienherrschaft der Volksrepublik China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz. Für den Fall, dass Taiwan sich unabhängig erklären sollte, hat die Volksrepublik bereits mehrfach mit Militärschlägen gedroht. Das neue Gesetz soll einen Militärschlag legitimieren.

Tatsächlich werden die Risiken einer militärischen Auseinandersetzung von Fachleuten als hoch angesehen. So warnte jüngst China-Experte Kenneth Lieberthal in "Foreign Affairs" : " One of the greatest dangers to international security today is the possibility of a military confrontation between China and Taiwan that leads to a war between China and the United States."

Für das zu beratende Abspaltungsgesetz wurden drei Bedingungen genannt, unter denen ein Militärschlag möglich sei: Ein "größerer Zwischenfall, der Taiwan von Festlandchina trennt", eine Invasion eines fremden Staates oder eine "endlose" Weigerung Taiwans, sich auf Gespräche über die Wiedervereinigung einzulassen. Taiwan ist heute ein demokratisches Land. 1949 hatte sich nach dem kommunistischen Sieg im Bürgerkrieg die nationalchinesische Regierung unter Jiang Kaishek mit zwei Millionen Anhängern nach Taiwan zurückgezogen. Bis zum Jahr 1971 besetzte Taiwan als "Republik China" den chinesischen UN-Sitz. (sr/ap)